Analyse der Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ Gegenstand und Befunde der Studie Die im September 2025 veröffentlichte Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ untersucht, wie junge Menschen…
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare Mit seiner am 23. September 2025 veröffentlichten Entscheidung (Pressemitteilung Nr. 84/2025) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen tiefen Eingriff in…
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Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Az. 7 C 10.24, Urteil vom 11. September 2025, zum Thema „Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen“. Sachverhalt…
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Rechtliche Analyse: AfD-Kandidat und die OB-Wahl Ludwigshafen VG und OVG zur OB-Wahl in Ludwigshafen – Analyse der Entscheidungen Analyse des Wahlergebnisses und insbesondere der absoluten Stimmen und der Wahlbeteiligung bei…
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Erbrecht Streit um den letzten Willen: Handschriftliche Testamente ändern notarielle Alleinerbeneinsetzung nicht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.08.2025 – 14 W 100/24 Sachverhalt: Ein kinderlos verstorbener Erblasser hatte 1998 ein notarielles…
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In einer Presseerklärung und einer Stellungnahme des Programmdirektors Frank Beckmann rechtfertigt der NDR seine Entscheidung, Julia Ruhs als Moderatorin nicht mehr einzusetzen. Ausgangspunkt: Hohe Akzeptanz von Klar Die Pilotphase…
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 398/24 – Beschluss vom 21. Juli 2025 Verfassungsbeschwerde unzulässig, aber klare Hinweise zur Verhältnismäßigkeit BVerfG, Beschluss v. 21.07.2025 – 1 BvR 398/24 Am 10. September 2025…
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Der Fall um Julia Ruhs und das NDR-Format klar zeigt, wie sensibel der öffentlich-rechtliche Auftrag im Spannungsfeld von Meinungsvielfalt, interner Kritik und publizistischer Verantwortung ist. Während Anja Reschke die Moderatorin…
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Die Energiewende stellt Deutschland vor die doppelte Herausforderung, den steigenden Strombedarf einer elektrifizierten Wirtschaft zu decken und zugleich ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Monitoringbericht „Energiewende. Effizient. Machen.“…
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ÖRR und journalistische Sorgfaltspflicht: Der Fall ZDF / Theveßen Derzeit wird in Deutschland heftig diskutiert, ob Elmar Theveßen wegen seiner Aussagen über Charlie Kirk das US-Visum entzogen werden könnte. Viele…
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