NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (Regierungsentwurf vom 25.07.2025) 1. Ausgangslage, Historie, Zielsetzung Der Regierungsentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2) in deutsches Recht um und reformiert zugleich das BSI-Gesetz umfassend. Hintergrund sind…
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Erbrecht Pflichtteil durchgesetzt – Erbe muss Wertgutachten auf eigene Kosten beibringen LG Hagen, Beschluss vom 10.07.2025 – 4 O 413/24 Sachverhalt: Ein Pflichtteilsberechtigter verlangt vom Erben die Vorlage zweier Sachverständigengutachten…
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AfD-Politiker Joachim Paul kandidierte für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen, wurde jedoch vom Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen.Am 5. August 2025 entschied der Wahlausschuss der…
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Ein Fall aus der Praxis: Ein Fall wie der von Irmgard G. zeigt, wie gefährlich Lücken in der Banken-Compliance für hilflose Senioren sein können. In einer deutschen Stadt ereignete sich…
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EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung 31. Juli 2025 – Nummer 051/25 – Beschluss vom 19.02.2025XI R 23/24 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH im Onlinehandel mit Schmuck…
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Erbrecht Pflichtteil eingefordert – Erbe verloren: Wann eine Strafklausel im Testament wirklich greift OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9.07.2025 – 8 W 56/24 Sachverhalt: Zwei Geschwister waren im gemeinschaftlichen Testament ihrer…
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Dazu auch: Palantir Gotham: Ursprung, Einsatz und rechtliche Debatten Nach Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern plant Baden-Württemberg den Einsatz von Palantir-Software („Gotham“) im Polizeibereich. Ziel ist die bessere Vernetzung und Analyse…
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Unternehmen, Aufträge, Förderung und Entwicklungen Dazu aktuell Saarland: – Neue Chancen durch Panzer-Wartung: Die Aufrüstung seit 2022 hat in der deutschen Wehrtechnik zu einem Boom geführt. Das zeigt sich exemplarisch…
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Pressemitteilung BGH BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern bei Hyaluron-Behandlungen unzulässig Mit Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz im…
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Eine Analyse: 1. Überblick über das Abkommen im Zollstreit Die USA und die Europäische Union einigten sich darauf, für rund 70 % der EU‑Exportgüter in die USA einen durchschnittlichen Zollsatz von…
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