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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers 

BFH – Urteil vom 24. März 2026, VIII R 6/24 BFH verschärft Aufzeichnungspflichten für häusliche Arbeitszimmer Mit Urteil vom 24. März 2026 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs die Anforderungen an die…
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Glückliche Schüler beim Schulwechsel

Deutschlands stille Kinderkrise im UNICEF-Vergleich

Die aktuelle internationale UNICEF-Studie, Innocenti Report Card 20: Unequal Chances – Children and economic inequality, verortet Deutschland beim kindlichen Wohlbefinden nur auf Rang 25 von 37 umfassend bewerteten Staaten. Besonders…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Rechtliche Anforderungen an die Überleitung von Erbansprüchen bei Eingliederungshilfe Landessozialgericht Baden-Württemberg · 2026-04-14 · Az. 2 SO 617/26 ER Sachverhalt Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg behandelt die Überleitung eines…
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Saubere Luft

GModG – Gebäudemodernisierungsgesetz 2026

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs Die Bundesregierung hat am 13. Mai 2026 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im…
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Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

Braucht Deutschland ein Insolvenzverfahrensbeschleunigungsgesetz?

Die kurze Antwort lautet: Nicht als starres Gesetz mit einer harten Zwei-Jahres-Endfrist für die Mehrzahl aller Unternehmensinsolvenzen, wohl aber als gezielte Beschleunigungsreform mit einem gesetzlichen Regelziel von 24 Monaten, klaren…
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Kinder

Häusliche Gewalt im Kindschaftsrecht – KiMoG

Schützt das geplante Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) gewaltbetroffene Eltern künftig besser? Das deutsche Kindschaftsrecht steht seit Jahren unter erheblichem rechtspolitischem und gesellschaftlichem Druck. Insbesondere Verfahren über Sorge- und Umgangsrecht nach Trennungen hochkonflikthafter…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Wenn der BGH-Anwalt nicht mehr mitzieht: Kein Notanwalt für aussichtslose Pflichtteilsbeschwerde BGH Beschluss vom 8.04.2026 – IV ZB 1/26 Sachverhalt Die Klägerin machte im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen…
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europa

Vaterschaftsurlaub nach Unionsrecht – Muss Deutschland einen bezahlten „Paternity Leave“ einführen?

Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären Mit Beschluss vom Mai 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere grundlegende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU)…
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SH Fahne

Neumünster in SH – der Fall Olaf Görnig und die Grenzen des Betreuungsrechts

Warum dies auch ein Spendenaufruf ist gegen einen 5-seitigen Widerrufsbescheid zu 98 €! 98,75 Euro Mehr kostet die notarielle Urkunde nicht, die Voraussetzung dafür war, dass Olaf Görnig nach Jahren…
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Reichstag Berlin

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – AGG

Regierungsentwurf I. Allgemeine Systematik, Hintergründe Entstehung und unionsrechtlicher Kontext Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde im Jahr 2006 als einheitliches Regelwerk zum Schutz vor Diskriminierung in Deutschland geschaffen. Seine Entstehung ist…
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