Zur grundlegenden Neujustierung durch das Urteil des Bundesgerichtshof vom 24.04.2026 – V ZR 102/24 Einordnung der Entscheidung Mit dem Urteil vom 24. April 2026 (Az. V ZR 102/24) hat der…
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Erbrecht Zehn Tage sind nicht „gleichzeitig“: OLG Braunschweig stärkt Testierfreiheit des länger lebenden Ehegatten OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.03.2026 – 10 W 11/26 Sachverhalt: Eine Erblasserin war im Jahr 2024…
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I. Übersicht über die wesentlichen Änderungen im Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete verfolgt das Ziel, die Mietpreisbremse zu verschärfen, Umgehungsgestaltungen bei…
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Einordnung des Sachverhalts Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, sollte Ende April 2026 an einer Podiumsdiskussion an der Hertie School teilnehmen. Thema: „War, Peace and…
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Zur Dogmatik der EuGH-Rechtsprechung vom 21.04.2026 Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 21. April 2026Europäische Kommission gegen Ungarn.Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von…
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Erbrecht Grundbuch ohne Erbschein: Wann einfache Erklärungen zum Nachweis der Erbfolge genügen OLG Schleswig, Beschluss vom 13.03.2026 – 2 W 65/25 Sachverhalt: Die Erblasserin war als Eigentümerin zweier Grundstücke im…
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Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Verfahren „nius.de ./. Daniel Günther“ 1. Einordnung und Vorgeschichte Die Auseinandersetzung zwischen dem Nachrichtenportal nius.de und dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein knüpft an eine…
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Die rechtspolitische Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist seit den frühen 2000er-Jahren eng mit der fortschreitenden Digitalisierung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse verknüpft. Ausgangspunkt waren zunächst europarechtliche Initiativen, insbesondere die Richtlinie 2006/24/EG,…
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Mit der „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ liegt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung der Verwaltungs- und Organisationsstrukturen im Bereich der Bundeswehr vor. Die Agenda umfasst…
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Plusminus vom 22. April 2026 – Windkraft im Wald Die aktuelle Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus vom 22. April führt vor Augen, was die energiepolitische Debatte bislang systematisch ausblendet: Der…
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