Einleitung

Mit dem „Grünbuch ZMZ 4.0 – Zivil-Militärische Zusammenarbeit im militärischen Krisenfall“ liegt ein programmatisches Werk vor, das angesichts neuer geopolitischer Bedrohungslagen – insbesondere durch Russland – eine umfassende Analyse der aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Situation Deutschlands liefert. Es formuliert konkrete Handlungsempfehlungen, wie die sogenannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) als Teil der Gesamtverteidigung zu modernisieren und institutionell neu zu verankern ist.

Das Werk wurde unter der Herausgeberschaft von fünf Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend initiiert – darunter Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), Leon Eckert (Grüne), Dr. André Hahn (Linke), Dr. Günter Krings (CDU) und Ingo Schäfer (SPD). Unterstützt wurde es durch ein breites Expertengremium aus Bundeswehr, Bundes- und Landesbehörden, zivilen Hilfsorganisationen, Verfassungsschutz, Wissenschaft und Privatwirtschaft.

Anlass und Zielsetzung

Auslöser für das Grünbuch ist die dramatisch veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Herausgeber sprechen von einem Paradigmenwechsel: Die bisherige Fokussierung auf Amtshilfe und Katastrophenschutz im Innern genügt nicht mehr. Vielmehr rückt die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Vordergrund – unter Einschluss ziviler Komponenten.

Kernziel ist daher die Ausarbeitung der sogenannten ZMZ 4.0:

Eine Zivil-Militärische Zusammenarbeit, die nicht nur auf Katastrophenhilfe, sondern auf die Unterstützung der Bundeswehr im militärischen Krisenfall vorbereitet ist – auch im Kontext hybrider und asymmetrischer Bedrohungen.

Inhaltliche Schwerpunkte des Grünbuchs

1. Situationsbeschreibung

Deutschland befindet sich nach Einschätzung des Grünbuchs nicht mehr im Frieden, aber auch noch nicht im offenen Krieg. Die Autoren sprechen von einer „Grauzone“ der hybriden Bedrohungen: Desinformation, Cyberangriffe, Infrastruktur-Sabotage.

2. Rechtsrahmen

Es wird der bestehende rechtliche Rahmen der ZMZ analysiert – insbesondere Art. 35 und 87a GG sowie das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG). Defizite bestehen laut Bericht insbesondere im Bereich hybrider Bedrohungen, da diese oft unterhalb der Schwelle eines klassischen Verteidigungsfalls bleiben.

3. ZMZ im militärischen Krisenfall

Dargestellt werden Szenarien wie:

• Unterstützung bei Truppenaufmarsch (Host Nation Support),

• medizinische Versorgung Verwundeter in Deutschland,

• Schutz kritischer Infrastrukturen,

• Einsatz der Polizei und von Sicherheitsunternehmen.

4. Gesamtgesellschaftliche Verantwortung

ZMZ wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. Auch zivile Akteure wie NGOs, Hilfsdienste, kommunale Verwaltungen und private Unternehmen sind zu sensibilisieren und strukturell einzubinden.

5. Kritische Infrastrukturen

Besonders betont wird der Schutz verteidigungsrelevanter Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), darunter Energieversorgung, IT, Gesundheit, Transport und Verwaltung.

6. Der „Operationsplan Deutschland (OPLAN.DEU)“

Ein zentrales Instrument ist der streng vertrauliche „Operationsplan Deutschland“, der als Rahmenrichtlinie die militärischen und zivilen Unterstützungsmaßnahmen im Bündnis- und Verteidigungsfall koordiniert.

Handlungsempfehlungen

Das Grünbuch schließt mit konkreten Empfehlungen:

• Schaffung klarer Zuständigkeiten auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen),

• gesetzliche Anpassungen, um hybride Bedrohungen effektiver zu adressieren,

• Aufbau widerstandsfähiger Strukturen in der zivilen Gefahrenabwehr,

• ressourcengestützte Planung durch auskömmliche Haushaltsmittel,

• gesamtheitliche Resilienzförderung, auch durch Bürgerbeteiligung und Eigenvorsorge.

Für wen ist das Grünbuch relevant?

Das Grünbuch richtet sich insbesondere an:

• politische Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene,

• Führungskräfte in der Verwaltung, etwa in Innenministerien oder Katastrophenschutzbehörden,

• Vertreter der Sicherheitswirtschaft, Energieversorger, IT-Dienstleister,

• Hilfsorganisationen und Akteure des Bevölkerungsschutzes,

• zivilgesellschaftliche Organisationen mit sicherheitsrelevantem Bezug,

• sowie die breite Öffentlichkeit, der ein realistisches Bild der aktuellen Bedrohungslage vermittelt werden soll.

Das Grünbuch „ZMZ 4.0“ ist kein theoretisches Planspiel, sondern Ausdruck einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Es formuliert die Notwendigkeit, dass Sicherheit künftig nicht nur Sache des Militärs, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist. Die Bundesrepublik Deutschland muss nicht nur abschrecken und verteidigen können, sondern auch resilient und vernetzt reagieren. ZMZ 4.0 ist hierfür ein zentrales strategisches Instrument.

ZOES e.V. – Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit – Plattform zur Kompetenzbündelung für ZMZ und Bevölkerungsschutz. Link zum Grünbuch