Mit Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wurde entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.…
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Beschluß vom 20.11.1014 – 1 BvR 1404/24 Am 13.12.2024 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verfahrensbeistands im Interesse eines Kleinkinds nicht zur Entscheidung angenommen.…
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Aus der Pressemitteilung: Der Großvater des Beschwerdeführers war nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer macht als Rechtsnachfolger seines Großvaters Rückübertragungsansprüche nach dem Gesetz…
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Das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) untersucht in einer Studie, wie die Gesellschaft Fake News wahrnimmt und wie sie damit umgeht. Die Studie beschreibt die Auswirkungen von Fake News…
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Am 23. und 24. April 2024 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung und von 195 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem standen…
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Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er bei einer Kundgebung im Mai 2021 die verbotene Nazi-Parole “Alles für Deutschland” der Sturmabteilung (SA) der…
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Mit Beschluss vom 25. April 2024 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag eines Bundestagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser Antrag zielte darauf ab, dem Deutschen Bundestag…
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag und Mittwoch, den 23. und 24. April 2024,über zwei Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung und von 195 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der CDU/CSU-Fraktion, drei…
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Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze (BGH, Urt. v. 9. 8. 2022, Az. VI ZR 1244/20, NJW 2022, S. 3072 ff.) vollen Umfangs zum Tragen.
Prof. Dr. Dieter Dörr erötert in einem Vortrag im Mainzer Medieninstitut den aktuellen Sachstand zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein Thema, das er als grundlegend für die Funktionsfähigkeit der Demokratie…
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