Mit Beschluss vom 25. April 2024 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag eines Bundestagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser Antrag zielte darauf ab, dem Deutschen Bundestag…
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag und Mittwoch, den 23. und 24. April 2024,über zwei Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung und von 195 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der CDU/CSU-Fraktion, drei…
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Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze (BGH, Urt. v. 9. 8. 2022, Az. VI ZR 1244/20, NJW 2022, S. 3072 ff.) vollen Umfangs zum Tragen.
Prof. Dr. Dieter Dörr erötert in einem Vortrag im Mainzer Medieninstitut den aktuellen Sachstand zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein Thema, das er als grundlegend für die Funktionsfähigkeit der Demokratie…
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Am 12. April 2024 hat der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) verabschiedet, das es Erwachsenen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Diskriminierung zu ändern. Die Änderung muss beim Standesamt angemeldet werden…
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Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen am 5.4.2024 Mit dem vorgeschlagenen Gesetz zum Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen sollen die verfassungsrechtlichen Mängel des geltenden Rechts behoben…
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Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig ist. Zur Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts…
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