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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Kiel - Ostsee Newsletter
Erbrecht: Pflegebedarf allein beweist keine Testierunfähigkeit LG Stuttgart | 29.09.2026 | 7 O 176/25

Sachverhalt

Eine Enkelin verlangte von den Erben ihrer Großmutter ein Geldvermächtnis.

Ein notarielles Testament wies ihr die Hälfte eines Sparguthabens zu.

Der geforderte Betrag lag bei rund 25.350 Euro.

Ein Miterbe wandte ein, die gesundheitlich schwer beeinträchtigte Erblasserin sei testierunfähig gewesen.

Das Gericht wertete Behandlungsunterlagen, Zeugenaussagen und ein Sachverständigengutachten aus.

Entscheidung

Das Landgericht gab der Zahlungsklage statt.

Erkrankungen und Pflegebedarf belegen für sich noch keine aufgehobene Einsichts- oder Handlungsfähigkeit beim Testieren.

Wer daraus die Unwirksamkeit des Testaments ableitet, muss diese im Zivilprozess beweisen.

Eine bloß höhere Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht.

Trotz erheblicher Beeinträchtigungen blieb hier die erforderliche Gewissheit aus, sodass das Vermächtnis wirksam war.

Quelle: Original-Link

Arbeitsrecht: Auch ein neu gewählter Betriebsrat kann einen Sozialplan verlangen Bundesarbeitsgericht | 17.11.2026 | 1 ABR 4/26

Sachverhalt

Eine Bank beschloss die Schließung eines deutschen Standorts.

Sie informierte Aufsichtsbehörden, Beschäftigte und Öffentlichkeit über das Vorhaben.

Anschließend wurde dort erstmals ein Betriebsrat gewählt.

Dieser verlangte erfolglos einen Sozialplan.

Die Vorinstanzen verneinten sein Mitbestimmungsrecht, weil die Stilllegungsentscheidung bereits gefallen war.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Betriebsrat Recht.

Maßgeblich ist nicht allein der Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung.

Entscheidend ist, ob die Durchführung der Betriebsänderung bei der Betriebsratswahl bereits begonnen hatte.

Dies beurteilt sich anhand aller konkreten Umstände.

Die vorherigen Ankündigungen genügten hier nicht, um das Mitbestimmungsrecht auszuschließen.

Quelle: Original-Link

Beamtenrecht: Benachteiligende Besoldung einer Bürgermeisterin führt zur Nachzahlung Bundesverwaltungsgericht | 19.11.2026 | 2 C 6.26

Sachverhalt

Eine Bürgermeisterin wurde zunächst nach A 14 besoldet.

Ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger erhielten dagegen von Beginn an A 15.

Erst zur Mitte ihrer Amtszeit wurde ihre Besoldung angehoben.

Sie verlangte die Differenz und eine Entschädigung.

Während das Verwaltungsgericht ihr überwiegend Recht gab, wies der Verwaltungsgerichtshof die Klage ab.

Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung.

Nur die Klägerin war einem gesetzlich nicht vorgesehenen Bewährungsvorbehalt unterworfen worden.

Das begründete ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Die Gemeinde widerlegte diese Vermutung nicht.

Deshalb stehen der Klägerin rund 36.500 Euro Besoldungsdifferenz und 7.000 Euro immaterielle Entschädigung zu.

Quelle: Original-Link

Kommunalrecht: Fehlerhafte Umweltbilanz stoppt Logistikpark vorläufig OVG Nordrhein-Westfalen | 04.11.2026 | 2 B 61/26.NE

Sachverhalt

Eine Stadt plante einen Logistikpark auf bislang teilweise nicht überbaubaren Flächen.

Sie hielt zusätzlichen naturschutzrechtlichen Ausgleich für entbehrlich.

Ihre Umweltbilanz unterstellte eine bereits zulässige großflächige Nutzung durch Photovoltaikanlagen.

Ein Umweltverband und ein weiterer Antragsteller wandten sich im Eilverfahren gegen den Bebauungsplan.

Der Verband beanstandete insbesondere die Behandlung der Umweltbelange.

Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht setzte den Plan auf Antrag des Verbands vorläufig außer Vollzug.

Die angenommene bisherige Bebaubarkeit war rechtlich nicht tragfähig.

Großflächige Photovoltaikanlagen wären hier nicht als untergeordnete Nebenanlagen zulässig gewesen.

Damit fehlte eine belastbare Grundlage für den Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen.

Der andere Antrag blieb erfolglos; über die endgültige Wirksamkeit des Plans entscheidet das Hauptsacheverfahren.

Quelle: Original-Link

Rechtsprechungs-News diese Woche

Stellenbesetzung beim LKA: Abbruch nach gerichtlicher Beanstandung zulässig

19.11.2026 | VGH Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens beim Landeskriminalamt gebilligt.

Zuvor war dem Dienstherrn rechtskräftig untersagt worden, den ursprünglich ausgewählten Bewerber zu ernennen.

Ein Mitbewerber verlangte dennoch die Fortsetzung des Verfahrens.

Nach dem Beschluss durfte der Dienstherr das fehlerhafte Verfahren unmittelbar abbrechen, ohne zuvor über den Ausschluss des ursprünglichen Favoriten wegen später eingeleiteter Ermittlungs- und Disziplinarverfahren zu entscheiden.

Die Beschwerde blieb erfolglos; der Eilbeschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Link

EU-Regulierungsradar

Erwachsenenschutz über Grenzen hinweg: Rat verabschiedet neue Regeln

19.11.2026 | Rat der Europäischen Union

Der Rat hat neue EU-Regeln zum grenzüberschreitenden Schutz unterstützungsbedürftiger Erwachsener endgültig angenommen.

Sie regeln gerichtliche Zuständigkeit, anwendbares Recht und grundsätzlich die automatische Anerkennung von Schutzmaßnahmen.

Ein europäisches Zertifikat soll Vertretungsbefugnisse im Ausland leichter nachweisbar machen.

Erbschafts-, Ehe- und Unterhaltsfragen sind nicht erfasst.

Die Verordnung tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, während die meisten Maßnahmen erst dreißig Monate später anwendbar werden.

Quelle: Link

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