Redaktionen arbeiten mit sprachlichen, dramaturgischen und gestalterischen Stilmitteln, die unterschwellig eine Wertung oder eine bestimmte Denkrichtung transportieren können. In einer demokratischen Gesellschaft tragen sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medien eine…
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Dazu auch: Palantir Gotham: Ursprung, Einsatz und rechtliche Debatten Nach Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern plant Baden-Württemberg den Einsatz von Palantir-Software („Gotham“) im Polizeibereich. Ziel ist die bessere Vernetzung und Analyse…
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Pressemitteilung Keine Geldentschädigung bei mehrdeutiger Aussage Mit Urteil vom 29. Juli 2025 (VI ZR 426/24) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechtsverletzung in der…
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Eine Analyse anläßlich eines neue Buches Tagesschau.de Mehr als 200 Interviews mit Demokraten und Leuten aus Bidens Umfeld haben die beiden US-Journalisten Jake Tapper von CNN und Alex Thompson vom…
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Der „intelligente Leser“ im Zeitalter der Medienkonvergenz – Ein verfassungsrechtlicher Ordnungsbegriff I. Einleitung Die Digitalisierung hat den öffentlichen Kommunikationsraum grundlegend transformiert. In einer konvergenten Medienlandschaft stehen Rezipienten einer unüberschaubaren Vielzahl…
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Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen David Bendels wegen Verleumdung nach § 188 Abs. 2 StGB wirft zentrale verfassungsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs.…
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Am 9. Juni 2025 feiert die ARD ihr 75-jähriges Bestehen – ein Jubiläum, das nicht nur Anlass zur Rückschau, sondern auch zur kritischen Standortbestimmung bietet. Denn in einer Zeit, in…
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Was ist Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG eigentlich? Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes umfasst sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht, Informationen zu…
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LG München entscheidet zur Sendung „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann Im Oktober 2022 strahlte Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ einen Beitrag aus, der Arne Schönbohm, den…
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Die jüngsten Strafanzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Hendrik Wüst gegen Personen, die sie vermeintlich beleidigt haben, werfen eine zentrale Frage auf: Wo liegt die Grenze zwischen…
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