Eine neue Idee steht zur Diskussion: Eine Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienzbank, die von einem Verständnis des komplexen Zusammenspiels von Verteidigung, Finanzen und internationalen Beziehungen geprägt ist, um globale Verteidigung, Sicherheit…
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Siehe auch: Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – Teil 1 Worum geht es in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU? Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der Bundestagsdrucksache 20/15035 eine umfassende Anfrage zur…
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Hamburgs „General“ wehrt sich gegen Verschmähungen Am 17.2.2025 meldet bild.de: Hamburgs „General“ wehrt sich gegen Verschmähungen. Die Zusammenfassung der Meldung: Der Rechtsstreit um die Besetzung des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein hat…
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Die NZZ veröffentlicht unter dem Titel Die hysterische Republik: Die deutsche Linke will die Demokratie retten – was für eine Anmaßung, einen Kommentar von Eric Gujer. Dort heißt es: Die…
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Mit Karlsruhe gegen die Länder – keine gute Idee so betitelt die FAZ am 6.2.2025 ein Gespräch mit Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei der neuen Regierung in Thüringen Dort führt…
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Am Freitag, den 31. Januar 2025, wird der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der bereits im September 2024 (BT-Drucksache 20/12804) vorgelegt wurde. Ziel des Gesetzes ist…
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Eine verfassungsrechtliche Einordnung von Hans-Jürgen Papier aus 2013 – eine Darstellung des Rechtsrahmens – eine KI-Definition staatlicher und gesellschaftlicher Überforderung durch Migration und Asylsuchende Hans-Jürgen Papier: beck-aktuell im Oktober 2013:…
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I. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Tübinger Verpackungssteuer: Verfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Universitätsstadt Tübingen abgewiesen. Seit dem 1. Januar 2022 erhebt die Stadt…
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Die NZZ titelt am 18.1.2025: Wie Faktenchecker die Unwahrheit verbreiten und die Debatte vergiften Ausgelöst wird die Debatte in Deutschland durch die Ankündigung vom Mark Zuckerberg, den Faktencheck auf Facebook…
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Immer mehr Professoren laufen Sturm gegen das neue Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen. Sie fürchten um die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten. Das Hochschulstärkungsgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in der akademischen und politischen…
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