Sachverhalt, öffentliche Debatte und verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt I. Einleitung Die öffentliche Diskussion um den Kabarettisten Dieter Nuhr gehört zu den bemerkenswertesten medienrechtlichen Kontroversen des Jahres 2026. Ausgangspunkt war nicht ein gerichtliches…
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Zwischen Medienaufsicht und Pressefreiheit Das von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen eingeleitete Verfahren gegen den Podcast „Ungeskriptet“ wegen eines Interviews mit Björn Höcke hat eine weit über den Einzelfall…
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Die Berichterstattung des ZDF über die Ausschreitungen in Belfast wirft grundlegende Fragen zur Reichweite der Rundfunkfreiheit, zur journalistischen Sorgfalt und zur demokratischen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Dabei geht es…
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BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – Az. VI ZR 346/24 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2026 eine der wichtigsten medienrechtlichen Entscheidungen der letzten Jahre getroffen. Die…
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Bundesgerichtshof: Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung Mit Urteilen vom 24. Februar 2026 (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23) hat der VI. Zivilsenat…
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Hat ein Staat, der Bürger vor Meinungen schützen will, das Vertrauen in ihre Mündigkeit bereits verloren? Die Äußerungen von Daniel Günther bei Markus Lanz – Inhalt, Kontext und verfassungsrechtliche Relevanz…
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Beschluss vom 3. November 2025 – 1 BvR 573/25 Pressefreiheit im Wirecard-Komplex: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert das OLG München Im Ausgangsverfahren war die SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG beklagt…
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Redaktionen arbeiten mit sprachlichen, dramaturgischen und gestalterischen Stilmitteln, die unterschwellig eine Wertung oder eine bestimmte Denkrichtung transportieren können. In einer demokratischen Gesellschaft tragen sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medien eine…
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Pressemitteilung Keine Geldentschädigung bei mehrdeutiger Aussage Mit Urteil vom 29. Juli 2025 (VI ZR 426/24) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechtsverletzung in der…
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Eine Analyse anläßlich eines neue Buches Tagesschau.de Mehr als 200 Interviews mit Demokraten und Leuten aus Bidens Umfeld haben die beiden US-Journalisten Jake Tapper von CNN und Alex Thompson vom…
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