Pressemitteilung Keine Geldentschädigung bei mehrdeutiger Aussage Mit Urteil vom 29. Juli 2025 (VI ZR 426/24) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechtsverletzung in der…
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Eine Analyse anläßlich eines neue Buches Tagesschau.de Mehr als 200 Interviews mit Demokraten und Leuten aus Bidens Umfeld haben die beiden US-Journalisten Jake Tapper von CNN und Alex Thompson vom…
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Beschluss vom 10. April 2025 – 2 BvR 468/25 Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gemäß § 315 Abs. 2 Satz 3 Zivilprozessordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom…
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Die NZZ titelt am 18.1.2025: Wie Faktenchecker die Unwahrheit verbreiten und die Debatte vergiften Ausgelöst wird die Debatte in Deutschland durch die Ankündigung vom Mark Zuckerberg, den Faktencheck auf Facebook…
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Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, hat angekündigt, sein bisheriges Faktenprüfungsprogramm in den USA einzustellen. Stattdessen plant das Unternehmen, ein neues System einzuführen, das den Nutzern ermöglicht, irreführende oder…
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Was ist Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG eigentlich? Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes umfasst sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht, Informationen zu…
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Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott, Chefredakteur des Portals FragDenStaat, geriet in rechtliche Schwierigkeiten, weil er im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation Gerichtsdokumente veröffentlichte. Konkret handelte es…
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ARD/ZDF-Medienstudie: Zahl der Social-Media-Nutzer steigt auf 60 Prozent Ergebnisse aus der ARD/ZDF-Medienstudie 2024 Die ARD/ZDF-Medienstudie 2024 belegt, dass immer mehr Menschen Social-Media-Angebote nutzen. Die mindestens wöchentliche Nutzung bei Menschen ab…
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Es war auf vielen Nachrichtenportalen am 14.8.2024 die erste Nachricht: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot der Bundesinnenministerin bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots der COMPACT-Magazin…
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Prof. Jan Christopher Kalbhenn hat für die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zur Zukunft von ARD, ZDF und DLR verfaßt. Download der Studie Darum geht es konkret: Auf einen BlickEs besteht…
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