24111 Kiel, Rendsburger Landstraße 436
+49 431 12807082
kanzlei@grafkerssenbrock.com

Kategorie: Staat

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Saubere Luft

Zentrale Befunde der BKA-Studie LeSuBiA

Zur Dunkelfeldstudie als Pdf Gewalt in Deutschland: Was das Dunkelfeld über die Realität sagt Zentrale Befunde der BKA-Studie LeSuBiA – und warum so wenige Taten angezeigt werden Mit der Studie…
Weiterlesen

Nius ./. Land Schleswig-Holstein

Gegenstand des Beschlusses (VG Schleswig, Eilbeschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26) Nach der Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (6. Kammer) begehrte die Betreiberin des Onlineportals „NiUS“ im Eilverfahren eine einstweilige…
Weiterlesen

Drohne

Gesetzentwurf: Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Präzisierung und Erweiterung der staatlichen Abwehrbefugnisse gegen Drohnenangriffe – Neuer § 15a LuftSiG und Verschärfung des Schutzes kritischer Infrastruktur Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verfolgt das Ziel, die…
Weiterlesen

deutsche Polizei

Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei – Kabinettbeschluss vom 8. Oktober 2025

Überblick Die Bundesregierung hat am 8.10.2025 den Entwurf zur Neustrukturierung und Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) beschlossen. Ziel ist eine klare, technisch aktuelle Befugnisbasis insbesondere für Drohnenabwehr, präventive Telekommunikationsüberwachung, Waffenkontrollen im…
Weiterlesen

Schüler mit Handy

Demokratie im Kurzformat: Was junge Menschen von politischer Kommunikation online erwarten

Analyse der Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ Gegenstand und Befunde der Studie Die im September 2025 veröffentlichte Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ untersucht, wie junge Menschen…
Weiterlesen

Drohnen

Abschuss ausländischer Drohnen: Polen vs. Deutschland – Rechtliche Analyse

Vorfall in Polen (10./11. September 2025) – Sachverhalt und Drohnentypen In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2025 kam es zu einem beispiellosen Zwischenfall an der polnisch-ukrainischen Grenze.…
Weiterlesen

Batterie

Northvolt – die Politik war gewarnt – trotzdem erfolgte Millionenzusage.

Die geplante Ansiedlung des schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt in Heide, Schleswig-Holstein, entwickelte sich von einem ambitionierten Industrieprojekt zu einem politischen und finanziellen Debakel. Trotz frühzeitiger Warnungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) genehmigte…
Weiterlesen

Rote Hilfe e.V. – Eine juristisch-kritische Analyse einer linksextremen Organisation

Die Rote Hilfe e.V. ist ein bundesweit aktiver Verein, der Personen aus dem linken Spektrum unterstützt, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die…
Weiterlesen

d - Banknoten und Münzen

Pensionsfonds des Landes SH verliert Millionen

KN-online: Land Schleswig-Holstein verspekuliert sich beim Pensionsfonds Finanzpolitik in Schleswig-Holstein: Zwischen Notlage und Zukunftsrisiken Schleswig-Holstein steht 2025 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Mit einem Haushaltsdefizit von rund 1,2 Milliarden Euro plant…
Weiterlesen

Digitalisierung

Kann sich Deutschland ein Wachsen der Bürokratie leisten?

Dieser Fragestellung geht auch Dr. Stelter in seinem Podcast nach: Bleibt nur die Kettensäge Dabei geht es auch um den Normenkontrollrat – was ist das? Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist seit…
Weiterlesen

Translate »