BVerwG 4 C 4.24 – Urteil vom 17. Juni 2025 1. Sachverhalt und Verfahrensstand Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) betrifft die Auslegung des Begriffs „Dritter“ im Kontext des gesetzlichen Vorkaufsrechts…
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EU-Kommission fördert heimlich Umwelt-NGOs – Bericht – Teil I 1. Ausgangslage und Vorwürfe Deutschlands „Welt am Sonntag“ berichtete, die EU-Kommission habe mit bis zu 700 000 € NGOs wie ClientEarth beauftragt, klima‑…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen: Ein Überblick Finanzierung von NGOs – Teil 2: Politische Neutralität im Fokus Ehrenamt in der Förderfalle? CDU/CSU und die NGO-Debatte EU-Kommission zahlte Umweltverbänden für Kampagnen gegen Firmen…
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Die geplante Ansiedlung des schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt in Heide, Schleswig-Holstein, entwickelte sich von einem ambitionierten Industrieprojekt zu einem politischen und finanziellen Debakel. Trotz frühzeitiger Warnungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) genehmigte…
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Klimaklage aus Peru: Eine Analyse der Rechtslage Einordnung des Verfahrens OLG Hamm – Az. 5 U 15/17 I. Sachverhalt und Verfahrensgang Der Kläger, ein peruanischer Landwirt aus der Andenregion,…
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Am 26. Mai 2025 fällte das Landgericht Braunschweig ein Urteil im langjährigen Strafprozess gegen vier ehemalige Führungskräfte der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal. Die Angeklagten wurden wegen…
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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – Gesamtgutachten pdf I. Gesamtgutachten des Sachverständigenrates: Hauptthesen Das Frühjahrsgutachten 2025 analysiert die wirtschaftspolitischen Herausforderungen und Chancen im Kontext der jüngst beschlossenen Grundgesetzänderung.…
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Am 15. Mai 2025 veröffentlichte der Expertenrat für Klimafragen seinen aktuellen Prüfbericht zur Entwicklung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 sowie zu den Projektionsdaten bis 2045. Kurzfristige Zielerreichung bis…
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Was ist Coltan und wofür wird es benötigt? Dazu ein Beitrag der NZZ: Wie der Kongo-Krieg in unseren Handys steckt Coltan ist ein mineralisches Erz, das hauptsächlich aus zwei Mineralien…
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KN-online: Land Schleswig-Holstein verspekuliert sich beim Pensionsfonds Finanzpolitik in Schleswig-Holstein: Zwischen Notlage und Zukunftsrisiken Schleswig-Holstein steht 2025 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Mit einem Haushaltsdefizit von rund 1,2 Milliarden Euro plant…
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