Liegt die Lösung in der einseitigen Erklärung des Wegfalls aller Zölle auf Seiten der EU? Ein interessanter Vorschlag angesichts der Notwendigkeit, schnell zu reagieren. Ökonom Daniel Stelter und Welt-Herausgeber Ulf…
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BFH – Urteil vom 13. November 2024, I R 3/21 Leitsätze 1. Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen…
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Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen hat die SPD erneut die Forderung eingebracht, Kapitalerträge künftig mit mindestens 30 % zu besteuern. Dies würde faktisch das Ende der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer in…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) klargestellt, dass sowohl qualifizierte Verbraucherschutzverbände als auch Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung…
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Die Satellitenkommunikation befindet sich im Wandel: Während Eutelsat, ein europäischer Pionier der Satellitenindustrie, auf traditionelle geostationäre (GEO) Satelliten und jüngst auf sein OneWeb-Netzwerk setzt, revolutioniert Starlink, das Unternehmen von Elon…
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tagesschau.de: Bauer aus Peru gegen RWE: Klimaklage geht weiter Die Klage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE ist ein Präzedenzfall für Klimahaftungsklagen und wirft grundlegende…
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Eine neue Idee steht zur Diskussion: Eine Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienzbank, die von einem Verständnis des komplexen Zusammenspiels von Verteidigung, Finanzen und internationalen Beziehungen geprägt ist, um globale Verteidigung, Sicherheit…
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BGH bestätigt: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Entscheidung zur Wirksamkeit der…
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Überblick und Ergebnis Die Wirtschaftlichkeit von Windkraft und Solarenergie basiert aktuell stark auf staatlichen Förderungen und regulatorischen Eingriffen. Ohne diese Förderungen zeigen Berechnungen, dass weder Windkraft noch Solarenergie unter normalen…
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Eine kritische Analyse von Gustav W. Sauer, TU Graz, Technische Physik, Dipl.-Ing. 1985-1988 Referatsleiter Kernenergiepolitik, Hessische Staatskanzlei 10/1988 – 5/2012 Abteilungsleiter in Ministerien Schleswig-Holstein, Ministerialdirigent Soziales: Reaktorsicherheit (bis 9/1994), Umwelt:…
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