Ausgangspunkt: Darf der Staat Steuern verlangen, obwohl der Steuerpflichtige nichts verkauft hat? Die deutsche Wegzugsbesteuerung gehört zu den besonders eingriffsintensiven Regelungen des internationalen Steuerrechts. Sie kann dazu führen, dass ein…
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Medienstaatssekretär Torsten Welling: Digitale Medien-Staatsvertrag sichert Medienvielfalt und fairen Wettbewerb im digitalen Raum Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 den Entwurf des zweiten, wesentlich weitergehenden Teils beraten…
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Benzin und Heizöl marktwirtschaftlich entlasten Die erneute Verschärfung der Energiepreiskrise infolge der Konflikte im Nahen Osten wirft eine alte Frage in neuer Dringlichkeit auf: Wie kann der Staat Verbraucher und…
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Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung – BGH verlagert das Risiko auf den Versicherungsnehmer BGH, Urteil vom 9. September 2026 – IV ZR 235/25 Mit seinem Urteil vom 9. September 2026 hat…
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Das internationale Gesamtbild ist zunächst ausgesprochen ernüchternd. Nach dem bereits außergewöhnlich starken Einbruch von PISA 2022 ist keine allgemeine Erholung eingetreten. Vielmehr stagnieren die Leistungen in zahlreichen Staaten oder gehen…
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Erbrecht Eigene Zweifel an der Testierfähigkeit entziehen dem Rechtspfleger nicht die Zuständigkeit Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 26/25 Sachverhalt Der Antragsteller beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen…
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Mehr Transparenz – aber kein erkennbarer Preisvorteil Seit dem 1. April 2026 gilt in Deutschland die sogenannte 12:00-Uhr-Regel für Kraftstoffpreise. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur…
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Erbrecht Niederländisches Testament bleibt trotz Beurkundung in Deutschland wirksam Bundesgerichtshof | 2026-01-21 | IV ZR 40/25 Sachverhalt Ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland setzte im Jahr 2020 seinen Enkel…
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Von künstlichem Regen, Wolkenimpfung und der Frage, ob Niederschlag lediglich „vermehrt“ oder räumlich verlagert wird Die Vorstellung, der Mensch könne das Wetter technisch beeinflussen, klingt zunächst nach Zukunftstechnologie. Tatsächlich wird…
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Das Aus des Wasserstoff-Großprojekts in Heide ist mehr als ein regionaler Rückschlag: Es legt ein grundsätzliches Problem der deutschen Energiewende offen Der Sachverhalt Mit HyScale 100 ist eines der ambitioniertesten…
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