Eine neue Idee steht zur Diskussion: Eine Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienzbank, die von einem Verständnis des komplexen Zusammenspiels von Verteidigung, Finanzen und internationalen Beziehungen geprägt ist, um globale Verteidigung, Sicherheit…
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BGH bestätigt: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Entscheidung zur Wirksamkeit der…
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Überblick und Ergebnis Die Wirtschaftlichkeit von Windkraft und Solarenergie basiert aktuell stark auf staatlichen Förderungen und regulatorischen Eingriffen. Ohne diese Förderungen zeigen Berechnungen, dass weder Windkraft noch Solarenergie unter normalen…
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Eine kritische Analyse von Gustav W. Sauer, TU Graz, Technische Physik, Dipl.-Ing. 1985-1988 Referatsleiter Kernenergiepolitik, Hessische Staatskanzlei 10/1988 – 5/2012 Abteilungsleiter in Ministerien Schleswig-Holstein, Ministerialdirigent Soziales: Reaktorsicherheit (bis 9/1994), Umwelt:…
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Urteils BFH vom 21. November 2024, VI R 1/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellen. Dies…
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein…
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Erbrecht Zuständigkeit bei der Frage der Testierfähigkeit OLG München, Beschluss vom 18.12.2024 – 33 Wx 153/24e Sachverhalt: Eine Frau wurde in einem handschriftlichen Testament als Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassgericht wies…
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Das Zweijahresgutachten 2024 des Expertenrats für Klimafragen analysiert die Fortschritte und Herausforderungen der Klimapolitik in Deutschland. Dabei wird untersucht, wie sich die Treibhausgasemissionen entwickelt haben, welche Maßnahmen wirksam waren und…
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Zur Pressemitteilung des BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 – XI ZR 183/23 –Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 – XI ZR 161/23 –Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025…
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Der Nationale Normenkontrollrat hat sein neues Gutachten mit dem Titel Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung veröffentlicht. 📥 Download des vollständigen Gutachtens:👉 Hier klicken…
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