Tagesschau.de vom 23.4.2025 Ein juristisch-ökonomischer Kommentar zur aktuellen Mindestlohndebatte I. Ausgangspunkt: Die politische Zuspitzung Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Eingriff zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro…
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Von der Nachkriegsordnung bis zur Ära Trump Die Rolle der USA als Hegemonialmacht wird nicht nur durch ihre militärische Präsenz, sondern auch durch ihren Einfluss auf internationale Institutionen und die…
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Am 14. April 2025 begann in Washington, D.C., ein wegweisender Kartellprozess gegen Meta Platforms, Inc., ehemals Facebook. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Meta vor Gericht durch die Übernahmen von…
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Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
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Die künftige Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abzuschaffen. Gleichzeitig hat die EU am 15. März 2024 die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), kurz EU-Lieferkettenrichtlinie, verabschiedet,…
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I. Ausgangslage: Paradigmenwechsel in der US-Handelspolitik Mit der Einführung eines Zollsatzes von 104 % auf Importe aus China verfolgt die US-Regierung unter Donald Trump im Jahr 2025 einen radikal fiskalisch…
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Liegt die Lösung in der einseitigen Erklärung des Wegfalls aller Zölle auf Seiten der EU? Ein interessanter Vorschlag angesichts der Notwendigkeit, schnell zu reagieren. Ökonom Daniel Stelter und Welt-Herausgeber Ulf…
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BFH – Urteil vom 13. November 2024, I R 3/21 Leitsätze 1. Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen…
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Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen hat die SPD erneut die Forderung eingebracht, Kapitalerträge künftig mit mindestens 30 % zu besteuern. Dies würde faktisch das Ende der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer in…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) klargestellt, dass sowohl qualifizierte Verbraucherschutzverbände als auch Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung…
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