Seit 2025 verschärft China seine Exportkontrollen für Seltene Erden und zugehörige Technologien – insbesondere jene, die in der Halbleiter-, Verteidigungs- und Magnetproduktion verwendet werden. Im April wurden bereits sieben Seltene-Erden-Elemente…
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Deutschland hat im April 2023 seine letzten drei Atomkraftwerke – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – endgültig abgeschaltet. Damit hat sich die Bundesrepublik vollständig aus der Kernspaltung als Energiequelle…
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Gutachten des wissenschaftlichen Beraterkreises für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Eine Wachstumsagenda für Deutschland – neue Ansätze zwischen Ordnungspolitik und Zukunftsstrategie Analyse auf Grundlage des Gutachtens von…
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Die Energiewende stellt Deutschland vor die doppelte Herausforderung, den steigenden Strombedarf einer elektrifizierten Wirtschaft zu decken und zugleich ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Monitoringbericht „Energiewende. Effizient. Machen.“…
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden,…
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und damit mittelbar mit den Mindestsätzen der Sozialhilfe befasst. Zentral ist: Grundsatzentscheidung „Hartz IV-Regelsätze“ (BVerfG, Urteil…
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Im Frühjahr 2024 entbrannte in Deutschland eine lebhafte Debatte um den argentinischen Präsidenten Javier Milei – nicht nur wegen seiner radikal marktwirtschaftlichen Reformagenda, sondern auch wegen der provokanten Reaktionen, die er…
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Unternehmen, Aufträge, Förderung und Entwicklungen Dazu aktuell Saarland: – Neue Chancen durch Panzer-Wartung: Die Aufrüstung seit 2022 hat in der deutschen Wehrtechnik zu einem Boom geführt. Das zeigt sich exemplarisch…
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Eine Analyse: 1. Überblick über das Abkommen im Zollstreit Die USA und die Europäische Union einigten sich darauf, für rund 70 % der EU‑Exportgüter in die USA einen durchschnittlichen Zollsatz von…
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Pressemitteilung Mit Beschluss vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen im Fernabsatzgeschäft weiter gefestigt. In einem weiteren Verfahren zur Rückabwicklung…
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