Pressemitteilung Mit Beschluss vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen im Fernabsatzgeschäft weiter gefestigt. In einem weiteren Verfahren zur Rückabwicklung…
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BGH-Urteils vom 17. Juli 2025 (Az. III ZR 388/23): Leitsätze: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB bei Online-Partnervermittlungsportalen, deren Leistung sich auf automatisierte Vermittlungsvorgänge stützt. Vertragsverlängerungsklauseln in…
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Beschluss vom 15. Juli 2025 – EnVR 1/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem richtungsweisenden Beschluss klargestellt, dass Netzbetreiber berechtigt sind, für den Netzanschluss netzgekoppelter Batteriespeicher einen Baukostenzuschuss nach dem…
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Juristische Analyse der deutschen Umsetzung der CSRD Am 10. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die…
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Erbrecht Testament hält Stand: Lebensgefährtin und Sohn bleiben Erben trotz Anzweiflung durch Brüder OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2025 – 3 W 80/24 Sachverhalt: Der Erblasser setzte in einem handschriftlichen Testament…
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I. Einleitung: Überlebensstrukturen statt Notwendigkeiten? Deutschland ist ein Land der Kammern: Ob Industrie- und Handelskammer (IHK), Rechtsanwaltskammer (RAK), Steuerberaterkammer, Notarkammer oder Handwerkskammer – jede dieser Institutionen hat gesetzlich definierte…
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Ein kritischer Rechts- und Systembefund I. Einleitung Die Debatte über die Notwendigkeit traditioneller rechts- und wirtschaftsnaher Berufe in einer zunehmend digitalisierten Welt ist kein akademisches Gedankenspiel mehr, sondern realpolitische und…
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Die jüngst veröffentlichte Analyse des PwC-Gutachtens zur milliardenschweren Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wirft grundlegende Fragen auf: nach der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit haushaltsrelevanter Förderentscheidungen, nach der Rolle externer Gutachten,…
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BVerwG 4 C 4.24 – Urteil vom 17. Juni 2025 1. Sachverhalt und Verfahrensstand Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) betrifft die Auslegung des Begriffs „Dritter“ im Kontext des gesetzlichen Vorkaufsrechts…
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EU-Kommission fördert heimlich Umwelt-NGOs – Bericht – Teil I 1. Ausgangslage und Vorwürfe Deutschlands „Welt am Sonntag“ berichtete, die EU-Kommission habe mit bis zu 700 000 € NGOs wie ClientEarth beauftragt, klima‑…
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