Unternehmen, Aufträge, Förderung und Entwicklungen Dazu aktuell Saarland: – Neue Chancen durch Panzer-Wartung: Die Aufrüstung seit 2022 hat in der deutschen Wehrtechnik zu einem Boom geführt. Das zeigt sich exemplarisch…
Weiterlesen
Eine Analyse: 1. Überblick über das Abkommen im Zollstreit Die USA und die Europäische Union einigten sich darauf, für rund 70 % der EU‑Exportgüter in die USA einen durchschnittlichen Zollsatz von…
Weiterlesen
Pressemitteilung Mit Beschluss vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen im Fernabsatzgeschäft weiter gefestigt. In einem weiteren Verfahren zur Rückabwicklung…
Weiterlesen
BGH-Urteils vom 17. Juli 2025 (Az. III ZR 388/23): Leitsätze: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB bei Online-Partnervermittlungsportalen, deren Leistung sich auf automatisierte Vermittlungsvorgänge stützt. Vertragsverlängerungsklauseln in…
Weiterlesen
Beschluss vom 15. Juli 2025 – EnVR 1/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem richtungsweisenden Beschluss klargestellt, dass Netzbetreiber berechtigt sind, für den Netzanschluss netzgekoppelter Batteriespeicher einen Baukostenzuschuss nach dem…
Weiterlesen
Juristische Analyse der deutschen Umsetzung der CSRD Am 10. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die…
Weiterlesen
Erbrecht Testament hält Stand: Lebensgefährtin und Sohn bleiben Erben trotz Anzweiflung durch Brüder OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2025 – 3 W 80/24 Sachverhalt: Der Erblasser setzte in einem handschriftlichen Testament…
Weiterlesen
I. Einleitung: Überlebensstrukturen statt Notwendigkeiten? Deutschland ist ein Land der Kammern: Ob Industrie- und Handelskammer (IHK), Rechtsanwaltskammer (RAK), Steuerberaterkammer, Notarkammer oder Handwerkskammer – jede dieser Institutionen hat gesetzlich definierte…
Weiterlesen
Ein kritischer Rechts- und Systembefund I. Einleitung Die Debatte über die Notwendigkeit traditioneller rechts- und wirtschaftsnaher Berufe in einer zunehmend digitalisierten Welt ist kein akademisches Gedankenspiel mehr, sondern realpolitische und…
Weiterlesen
Die jüngst veröffentlichte Analyse des PwC-Gutachtens zur milliardenschweren Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wirft grundlegende Fragen auf: nach der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit haushaltsrelevanter Förderentscheidungen, nach der Rolle externer Gutachten,…
Weiterlesen
