EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung 31. Juli 2025 – Nummer 051/25 – Beschluss vom 19.02.2025XI R 23/24 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH im Onlinehandel mit Schmuck…
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Erbrecht Pflichtteil eingefordert – Erbe verloren: Wann eine Strafklausel im Testament wirklich greift OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9.07.2025 – 8 W 56/24 Sachverhalt: Zwei Geschwister waren im gemeinschaftlichen Testament ihrer…
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Dazu auch: Palantir Gotham: Ursprung, Einsatz und rechtliche Debatten Nach Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern plant Baden-Württemberg den Einsatz von Palantir-Software („Gotham“) im Polizeibereich. Ziel ist die bessere Vernetzung und Analyse…
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Unternehmen, Aufträge, Förderung und Entwicklungen Dazu aktuell Saarland: – Neue Chancen durch Panzer-Wartung: Die Aufrüstung seit 2022 hat in der deutschen Wehrtechnik zu einem Boom geführt. Das zeigt sich exemplarisch…
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Pressemitteilung BGH BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern bei Hyaluron-Behandlungen unzulässig Mit Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz im…
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Eine Analyse: 1. Überblick über das Abkommen im Zollstreit Die USA und die Europäische Union einigten sich darauf, für rund 70 % der EU‑Exportgüter in die USA einen durchschnittlichen Zollsatz von…
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Pressemitteilung Keine Geldentschädigung bei mehrdeutiger Aussage Mit Urteil vom 29. Juli 2025 (VI ZR 426/24) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechtsverletzung in der…
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Pressemitteilung Mit Beschluss vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen im Fernabsatzgeschäft weiter gefestigt. In einem weiteren Verfahren zur Rückabwicklung…
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Die Proteste in der Ukraine gegen das umstrittene Gesetz zur Unterstellung der Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO unter die Kontrolle des Generalstaatsanwalts haben eine zentrale Frage neu aufgeworfen: Wie unabhängig muss…
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Erbrecht Kein Hof, kein Hoferbe – Landwirtschaftsgericht lehnt Hoffolgezeugnis trotz Testament ab OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2025 – 10 W 31/25 Sachverhalt: Ein Landwirt hatte seinen Betrieb bereits in den…
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