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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

Schulden ohne Wirkung? Warum das Sondervermögen die Investitionslücke nicht schließt

Überblick über die Ergebnisse der Studie des Ifo-Instituts Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der Bund ein Instrument geschaffen, das in seiner Dimension historisch ist: 500 Milliarden Euro…
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Geld

Übernahme der Commerzbank durch UniCredit?

UniCredit hat am 16. März 2026 den Druck auf Commerzbank erhöht und ein freiwilliges Umtauschangebot gestartet, um die Beteiligung über 30 % anzuheben. UniCredit hält nach eigenen Angaben derzeit rund…
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KI Malt

VG Kassel: KI-Nutzung = Studienaus für 2 Studenten

beck-aktuell: KI half beim Schreiben Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. Februar 2026 (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS) betreffen zwei Prüfungsleistungen, bei denen Studierende Künstliche Intelligenz zur…
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Glückliche Schüler beim Schulwechsel

Privatschulen als Ersatzschulen in Schleswig-Holstein

Verfassungsrahmen, Genehmigung, Anerkennung, Qualitätssicherung und Abschlüsse Ersatzschulen sind Privatschulen, deren Bildungsgänge und Bildungsziele mit denen öffentlicher Schulen vergleichbar sind; sie dürfen in Schleswig-Holstein nur nach vorheriger staatlicher Genehmigung errichtet und…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Hofübertragung ohne wirtschaftliche Bedeutung? – OLG Celle verneint Kostenprivileg für kaum rentablen Landwirtschaftsbetrieb OLG Celle, Beschluss vom 3.02.2026 – 7 W 5/26 Sachverhalt: Ein Landwirt übertrug seinen landwirtschaftlichen Betrieb…
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Das Neutralitätsgebot im Wandel der Medienordnung

Staatliche Kommunikation zwischen Amtsinformation und Wahlbeeinflussung Die verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht staatlicher Stellen im Wahlkampf gehört zu den tragenden Grundsätzen der demokratischen Ordnung. Sie folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien…
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europa

Ursula von der Leyen – Neubewertung der Kernenergie in Europa

EU-Kommissionspräsidentin: Abkehr von Atomkraft ein „strategischer Fehler“ I. Politische Einordnung: Warum die Aussage jetzt erfolgt Die aktuelle Aussage von Ursula von der Leyen, der europäische Atomausstieg sei „ein strategischer Fehler…
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Einsam durch Corona

Mögliche Ansprüche einer Corona-Virus-geimpften-Person gegen den Hersteller

Impfstoffhaftung und Auskunftsanspruch nach dem Arzneimittelgesetz Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die Plausibilität eines Impfschadens Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Mit Urteil vom 9. März 2026 hat…
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Bundesverwaltungsgericht

Wikingeck in Schleswig – OVG: Kreis bleibt auf Kosten sitzen

Presseerklärung des OVG Schleswig Paukenschlag zum Wikingeck in Schleswig: Kreis bleibt auf Kosten sitzen Wer muß die Kosten für die Sanierung einer historisch kontaminierten Industriefläche an der Schlei tragen muss,…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht EuGH-Vorlage zum Europäischen Nachlasszeugnis: Müssen ausländische Immobilien im Zeugnis ausdrücklich genannt werden? EuGH, Schlussantrag vom 05.02.2026 – C 873/24 Sachverhalt: Der Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland hatte zusammen…
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