10. Juli 2025 – Nummer 044/25 – Urteil vom 27.11.2024X R 25/22 Automatisierte Datenübermittlung vor Bestandskraft – Vorrang der materiellen Richtigkeit bei Steuerbescheiden Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom…
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Aufbau und Kosten der EU-Kommission Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2025 vorgelegt. Das Volumen beläuft sich auf rund 199,7 Milliarden Euro, ergänzt um 72 Milliarden Euro…
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BGH-Urteils vom 17. Juli 2025 (Az. III ZR 388/23): Leitsätze: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB bei Online-Partnervermittlungsportalen, deren Leistung sich auf automatisierte Vermittlungsvorgänge stützt. Vertragsverlängerungsklauseln in…
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Erbrecht Inventar schon eingereicht? Kein Anspruch auf Fristsetzung für Nachlassgläubiger OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2025 – 5 W 33/25 Sachverhalt: Ein Nachlassgläubiger beantragte beim Nachlassgericht, dem Erben eine Frist zur…
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Lesen Sie Auszüge aus dem Protokoll des Rechtsausschusses des Bundestages oder das Protokoll im Original. In jeder funktionierenden Demokratie ist das Verfassungsgericht eine Institution von höchster Bedeutung. Es ist nicht…
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Die Frage nach politischem Einfluss auf die personelle Besetzung in staatlichen und staatsnahen Institutionen ist von grundlegender verfassungsrechtlicher, demokratischer und praktischer Bedeutung. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Institutionen,…
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Beschluss vom 15. Juli 2025 – EnVR 1/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem richtungsweisenden Beschluss klargestellt, dass Netzbetreiber berechtigt sind, für den Netzanschluss netzgekoppelter Batteriespeicher einen Baukostenzuschuss nach dem…
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Zusammenfassung des Urteils – 2 BvR 508/21 („Drohneneinsatz Ramstein“) Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 15.07.2025 Leitsätze des Gerichts Allgemeiner Schutzauftrag: Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, grundlegende Menschenrechte und…
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Der § 25 Schulgesetz Schleswig-Holstein (SchulG SH) normiert ein abgestuftes System pädagogischer und disziplinarischer Maßnahmen bei Konflikten mit oder zwischen Schülerinnen und Schülern. Ziel ist es, die schulische Ordnung zu sichern,…
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BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf Digitalisierung beim Grundstückskauf: Ein Paradigmenwechsel im notariellen Vollzug – und das Ende des notariellen Kaufvertrags? Am 9. Juli 2025 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für…
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