Pressemitteilung vom 2.6.2025: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig Urteil des VG Berlin: Dublin-Verfahren zwingend Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in mehreren Eilverfahren (Az. 6 L 191/25 u.a.) am 2. Juni 2025,…
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Die geplante Ansiedlung des schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt in Heide, Schleswig-Holstein, entwickelte sich von einem ambitionierten Industrieprojekt zu einem politischen und finanziellen Debakel. Trotz frühzeitiger Warnungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) genehmigte…
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Erbrecht Keine Grundschuldeintragung im Namen Verstorbener – Voreintragung der Erben bleibt Pflicht OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4.04.2025 – 5 W 14/25 Sachverhalt: Im Grundbuch war ein Ehepaar als Miteigentümer eines…
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Handelsblatt: Schwarz-Rot beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse Tatsächlich wird dafür im Bürgerlichen Gesetzbuch beim entsprechenden Paragrafen lediglich die Angabe „2025“ durch die Angabe „2029“ ersetzt. Formal handelt es sich um eine…
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30. Mai 2025 – Nummer 037/25 – Urteile vom 11.03.2025IX R 17/24 Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf…
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Klimaklage aus Peru: Eine Analyse der Rechtslage Einordnung des Verfahrens OLG Hamm – Az. 5 U 15/17 I. Sachverhalt und Verfahrensgang Der Kläger, ein peruanischer Landwirt aus der Andenregion,…
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Deutschland gilt traditionell als Land des Ehrenamts. Vom Sportverein über die Freiwillige Feuerwehr bis hin zur Nachbarschaftshilfe engagieren sich Millionen Bürgerinnen und Bürger freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohl. Doch…
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Am 26. Mai 2025 fällte das Landgericht Braunschweig ein Urteil im langjährigen Strafprozess gegen vier ehemalige Führungskräfte der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal. Die Angeklagten wurden wegen…
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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – Gesamtgutachten pdf I. Gesamtgutachten des Sachverständigenrates: Hauptthesen Das Frühjahrsgutachten 2025 analysiert die wirtschaftspolitischen Herausforderungen und Chancen im Kontext der jüngst beschlossenen Grundgesetzänderung.…
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Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG): Eine Institution mit Geschichte Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) wurde am 19. Oktober 1913 in Leipzig gegründet – aus tragischem Anlass. Im Juli desselben Jahres war…
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