Zur rechtlichen Relevanz bloßer Kontakte in komplexen Kriminalitätskonstellationen Die strafrechtliche Diskussion im Umfeld des Falls Jeffrey Epstein leidet bis heute unter einer strukturellen Verkürzung: Häufig wird strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließlich mit…
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7. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Beschleunigung und Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Mit dem Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel: Verwaltungsgerichte sollen schneller, effizienter…
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Schweden blickt auf eine lange Tradition der Erbschaftsteuer zurück. Die moderne Form dieser Steuer wurde ab 1914 erhoben und in den 1980er-Jahren galten Spitzensteuersätze von bis zu 70 %. Dennoch sank…
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Erbrecht Verjährungsfalle im Erbrecht: Warum ein Vermächtnis trotz guter Karten scheitern kann OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2025 – 3 W 124/25 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von den Beklagten als Erben…
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§ 353d Nr. 3 StGB und Pressefreiheit: Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit der wörtlichen Veröffentlichung von Ermittlungsbeschlüssen Mit Beschluss vom 31. Juli 2025 (5 StR 78/25) hat der Bundesgerichtshof eine Revision…
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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum Mit Urteil vom 28. Januar 2026 (VIII ZR 228/23) hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen einer zulässigen Untervermietung nach § 553 BGB präzisiert und zugleich…
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Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig am 27.1.2026 Gegenstand des vor dem Verwaltungsgericht Schleswig geführten Verfahrens war eine kommunalwahlrechtliche Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin die Aufhebung der Wahlprüfungsentscheidung der…
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Feststellungsklage im Abwahlverfahren Kaser und zur Rechtsschutzproblematik nach § 38 GKWG Verhandlung vor dem VG Schleswig am 27.1.2026 A. Sachverhalt Der ehemalige Bürgermeister Gernot Kaser hat gegen seine Abwahl als…
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Tödliche ICE-Einsätze in Minnesota: rechtliche und politische Folgen In Minneapolis (Minnesota) kam es jüngst zu zwei tödlichen Zwischenfällen mit Beteiligung der US-Einwanderungsbehörde ICE. Am 7. Januar wurde die 37-jährige Renee…
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Die stille Abkehr vom klassischen Öffentlich-Rechtlichen Modell Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist kein Medienanbieter unter vielen. Er ist verfassungsrechtlich legitimiert, funktionsgebunden und demokratisch begrenzt. Sein Auftrag besteht nicht in…
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