Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Bundesverwaltungsgericht – Keine unmenschliche Behandlung bei Rückführung nichtvulnerabler Männer nach Griechenland Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 23.10.2025 (Az. 1 C 11.25) entschieden, dass alleinstehenden,…
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Bundesrat bringt Gesetzesänderung auf den Weg 1. Ausgangspunkt: Gesundheitsschutz im engen Raum des Fahrzeugs Der Bundesrat hat am 26. September 2025 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…
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Kieler Nachrichten vom 23.10.2025: Corona-Notkredit: 20 Millionen Euro für Radwege, E-Bikes und Abstellbügel Verkehrsministerium begründet umstrittene Vergabe der Haushaltsmittel mit „Stärkung des Immunsystems“ Die aktuelle Berichterstattung der Kieler Nachrichten unter dem…
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Seltene Erden im Zentrum strategischer Rivalitäten – Graf Kerssenbrock & Kollegen Teil 1: Analyse der Lage und Abhängigkeit von VW gegenüber Nexperia/China 1.1 Beschreibung der aktuellen Situation VW hat öffentlich…
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Wirtschaftswachstum – was ist das? Statistisches Bundesamt – Wirtschaftswachstum im Oktober -0,3% Wirtschaftswachstum bezeichnet die Zunahme der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft über einen bestimmten Zeitraum, gemessen in der Regel am…
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Erbrecht Nachlasspfleger erhält keine Vergütung für Mitarbeitereinsatz – nur eigene Arbeitszeit zählt OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2025 – 3 W 149/24 Sachverhalt: Ein berufsmäßiger Nachlasspfleger wurde mit der Verwaltung und…
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Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 5.24) vom 15. Oktober 2025, Pressemitteilung Nr. 80/2025: I. Sachverhalt Die Klägerin verweigerte die Zahlung des Rundfunkbeitrags für den Zeitraum Oktober 2021 bis März 2022. Sie…
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Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) erließ in Corona-Hilfsprogrammen Rückforderungs- und Schlussablehnungsbescheide. Dreh- und Angelpunkt ist, ob die IB.SH hierfür hoheitlich tätig werden durfte. Das setzt eine gesetzliche Beleihung oder einen hinreichend…
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Ausgangspunkt und rechtlicher Rahmen Art. 12a GG bildet die Grundlage für eine gesetzliche Wehrpflicht: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften […] verpflichtet werden.“ Damit…
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Aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ergeben sich die Medienfreiheiten.Sie sind aber keine Blankovollmacht zur politischen Enthemmung, sondern eine Verpflichtung zur öffentlichen Verantwortung -auch wenn es sich um…
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