Juristische Analyse der deutschen Umsetzung der CSRD Am 10. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die…
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Erbrecht Millionenerbe geplatzt – Anwältlicher Signaturfehler lässt Berufung scheitern OLG Köln, Urteil vom 12.06.2025 – 24 U 92/24 Sachverhalt: Drei Geschwister streiten als Miterben um das Erbe ihres 2016 verstorbenen…
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I. Aktueller Anlass: Richterwahl 2025 am Bundesverfassungsgericht Im Juli 2025 stehen drei Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht an. Die Bedeutung dieser Wahl ist nicht nur juristisch, sondern auch verfassungspolitisch enorm: Es geht…
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Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben sich in den letzten Jahrzehnten zu einem festen Bestandteil zivilgesellschaftlichen Engagements entwickelt. Sie ergänzen staatliches Handeln, vertreten Minderheiteninteressen, übernehmen soziale, humanitäre oder ökologische Aufgaben und treten mitunter…
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Zum Informationspapier des BMJ Am 4. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorgelegt. Damit reagiert der…
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Erbrecht Testament hält Stand: Lebensgefährtin und Sohn bleiben Erben trotz Anzweiflung durch Brüder OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2025 – 3 W 80/24 Sachverhalt: Der Erblasser setzte in einem handschriftlichen Testament…
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Verwaltungsgericht Greifswald betont Verhältnismäßigkeit Mit Urteil vom 1. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem bemerkenswerten Fall zur polizeilichen Gefahrenabwehr im schulischen Kontext entschieden. Gegenstand war eine…
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Einleitung: Verfassungsgerichtsbarkeit als Fundament des demokratischen Rechtsstaats Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt als „Hüter der Verfassung“ eine Schlüsselfunktion in der Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland ein. Es schützt Grundrechte, wahrt die…
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I. Einleitung: Überlebensstrukturen statt Notwendigkeiten? Deutschland ist ein Land der Kammern: Ob Industrie- und Handelskammer (IHK), Rechtsanwaltskammer (RAK), Steuerberaterkammer, Notarkammer oder Handwerkskammer – jede dieser Institutionen hat gesetzlich definierte…
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Ein kritischer Rechts- und Systembefund I. Einleitung Die Debatte über die Notwendigkeit traditioneller rechts- und wirtschaftsnaher Berufe in einer zunehmend digitalisierten Welt ist kein akademisches Gedankenspiel mehr, sondern realpolitische und…
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