Seit 2025 verschärft China seine Exportkontrollen für Seltene Erden und zugehörige Technologien – insbesondere jene, die in der Halbleiter-, Verteidigungs- und Magnetproduktion verwendet werden. Im April wurden bereits sieben Seltene-Erden-Elemente…
Weiterlesen
Rechtliche Analyse: AfD-Kandidat und die OB-Wahl Ludwigshafen VG und OVG zur OB-Wahl in Ludwigshafen – Analyse der Entscheidungen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – 1. Wahlgang Teil I – Rechtliche Analyse der…
Weiterlesen
Erbrecht Wenn Ausschlagung zur Glaubensfrage wird – Grundbuchamt darf Erbschein verlangen trotz Ausschlagungserklärungen OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2025 – 5 W 59/25 Sachverhalt: Nach dem Tod der Erblasserin L. wurden…
Weiterlesen
Überblick Die Bundesregierung hat am 8.10.2025 den Entwurf zur Neustrukturierung und Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) beschlossen. Ziel ist eine klare, technisch aktuelle Befugnisbasis insbesondere für Drohnenabwehr, präventive Telekommunikationsüberwachung, Waffenkontrollen im…
Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8. Oktober 2025 in der Sache BVerwG 10 C 1.25 entschieden, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat verpflichtet ist, ein nationales…
Weiterlesen
Begriff und Kernidee: Der umgangssprachliche Begriff „Chat-Kontrolle“ (oft auch „Chat Control“) bezeichnet in erster Linie die Idee, Diensteanbieter (z. B. Messenger, E-Mail-Dienste) zur automatischen Überwachung von privaten Nachrichten zu verpflichten…
Weiterlesen
Deutschland hat im April 2023 seine letzten drei Atomkraftwerke – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – endgültig abgeschaltet. Damit hat sich die Bundesrepublik vollständig aus der Kernspaltung als Energiequelle…
Weiterlesen
Gutachten des wissenschaftlichen Beraterkreises für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Eine Wachstumsagenda für Deutschland – neue Ansätze zwischen Ordnungspolitik und Zukunftsstrategie Analyse auf Grundlage des Gutachtens von…
Weiterlesen
Erbrecht Zwangsversteigerung „stecken geblieben“ – OLG Karlsruhe zur Grundbucheintragung von GbR nach MoPeG OLG Karlsruhe Beschluss vom 9.09.2025 – 14 W 70/25 Sachverhalt: Nach dem Tod der Eltern erbten vier…
Weiterlesen
Tagesschau.de: Deutschen Sicherheitsbehörden ist es in dieser Woche offenbar gelungen, ein mutmaßliches Attentat mit Schusswaffen in Deutschland zu verhindern. Die Verdächtigen sollen im Auftrag der palästinensischen Terrororganisation Hamas gehandelt haben.…
Weiterlesen
