Juristische Analyse des VG Neustadt, Beschl. v. 18.08.2025 – 3 L 889/25.NW 1. Gegenstand des Verfahrens Joachim Paul (AfD), zugelassener Beamter und MdL, wandte sich im einstweiligen Rechtsschutz (§ 123…
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Im Frühjahr 2024 entbrannte in Deutschland eine lebhafte Debatte um den argentinischen Präsidenten Javier Milei – nicht nur wegen seiner radikal marktwirtschaftlichen Reformagenda, sondern auch wegen der provokanten Reaktionen, die er…
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Erbrecht „Unsere Kinder“ zählt – OLG sichert Stiefsohn Erbteil trotz späterem Testament OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.25 – I-3 Wx 116/25 Sachverhalt: Nach dem Tod eines Familienvaters beantragten dessen zwei…
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Die Kieler Nachrichten berichteten am 12. August 2025 unter dem Titel „Das Land will weg von Microsoft“ über einen tiefgreifenden Strategiewechsel der Landesregierung Schleswig-Holsteins. Demnach soll die Landesverwaltung – einschließlich…
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Redaktionen arbeiten mit sprachlichen, dramaturgischen und gestalterischen Stilmitteln, die unterschwellig eine Wertung oder eine bestimmte Denkrichtung transportieren können. In einer demokratischen Gesellschaft tragen sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Medien eine…
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Deutschland schwitzt. Auch in diesem Sommer klettern die Temperaturen erneut vielerorts über die 30-Grad-Marke, in einigen Städten werden sogar über 35 °C gemessen. Wie so oft drehen sich die Schlagzeilen…
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NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (Regierungsentwurf vom 25.07.2025) 1. Ausgangslage, Historie, Zielsetzung Der Regierungsentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2) in deutsches Recht um und reformiert zugleich das BSI-Gesetz umfassend. Hintergrund sind…
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Erbrecht Pflichtteil durchgesetzt – Erbe muss Wertgutachten auf eigene Kosten beibringen LG Hagen, Beschluss vom 10.07.2025 – 4 O 413/24 Sachverhalt: Ein Pflichtteilsberechtigter verlangt vom Erben die Vorlage zweier Sachverständigengutachten…
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AfD-Politiker Joachim Paul kandidierte für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen, wurde jedoch vom Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen.Am 5. August 2025 entschied der Wahlausschuss der…
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Ein Fall aus der Praxis: Ein Fall wie der von Irmgard G. zeigt, wie gefährlich Lücken in der Banken-Compliance für hilflose Senioren sein können. In einer deutschen Stadt ereignete sich…
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