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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Eltern mit Tochter

Umgangsrecht für getrennt lebende Eltern im Vergleich: Deutschland – Schweden

Schweden und Deutschland verfolgen im Familienrecht zwar denselben Grundsatz – das Kindeswohl steht im Mittelpunkt –, unterscheiden sich aber erheblich in der praktischen Organisation des Umgangsrechts. Die Unterschiede betreffen insbesondere…
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Alter Mann

Eine stille Billionenlast? Wie hoch sind Deutschlands Beamtenpensionsverpflichtungen?

Statistiken zum öffentlichen Dienst in Deutschland I. Die verdrängte Staatsverschuldung: Was die Beamtenpensionen tatsächlich kosten Deutschland diskutiert intensiv über die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, die Schuldenbremse und neue Sondervermögen. Vergleichsweise…
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Deutsches Recht

BGH zieht klare Grenzen: Unvollständige Berichterstattung ist wie eine Unwahrheit zu behandeln

BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – Az. VI ZR 346/24 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2026 eine der wichtigsten medienrechtlichen Entscheidungen der letzten Jahre getroffen. Die…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht OLG München: Testamentsvollstrecker kann Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 2026-05-21 | 34 Wx 71/26 Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde G. als Eigentümer eines Miteigentumsanteils an einem…
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europa

Der neue EU-Abschiebebeschluss 2026 – Rechtsgrundlagen, Funktionsweise und praktische Herausforderungen

Die Europäische Union hat Anfang Juni 2026 einen weitreichenden politischen Kompromiss zur Verschärfung des europäischen Rückführungsrechts erzielt. Ziel ist es, die bislang geringe Durchsetzungsquote von Ausreise- und Abschiebungsverpflichtungen deutlich zu…
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europa

EU-Entgelttransparenzrichtlinie – was ist das?

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, offiziell Richtlinie (EU) 2023/970, ist eine europäische Richtlinie zur Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ von Frauen und Männern. Sie wurde am 10. Mai…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht OLG Nürnberg – Beschluss – 20.05.2026 – 8 Wx 898/26 OLG Nürnberg · 2026-05-20 · 8 Wx 898/26 Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Festsetzung des Gegenstandswerts…
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Deutsches Recht

Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung 

Reform der Verwaltungsgerichtsordnung 2026 Beschleunigung, Digitalisierung und „wehrhafte“ Vollstreckung des Verwaltungsrechts Einleitung: Warum die Verwaltungsgerichtsordnung reformiert werden soll Die Bundesregierung begründet die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit einem tiefgreifenden Wandel…
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Arbeiten

Beschäftigungsentwicklung 2026: Die Verschiebung zur staatsnahen Ökonomie und ihre verfassungs- sowie ordnungspolitischen Grenzen

Zu den aktuellen Beschäftigungszahlen Q1 – Statistisches Bundesamt Die aktuellen Erwerbstätigenzahlen des 1. Quartals 2026 markieren eine Entwicklung, die über eine bloße konjunkturelle Schwäche hinausweist. Während Industrie, Bauwirtschaft und Teile…
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Rom

„Magnifica humanitas“ – Warum es richtig ist, dass die katholische Kirche zur digitalen Revolution Stellung bezieht

Mit der Enzyklika „Magnifica humanitas“ hat Papst Leo XIV. erstmals ein päpstliches Lehrschreiben vorgelegt, das die Frage der Künstlichen Intelligenz nicht als technisches Spezialproblem, sondern als grundlegende anthropologische, soziale und…
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