Verwaltungsgericht Greifswald betont Verhältnismäßigkeit Mit Urteil vom 1. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem bemerkenswerten Fall zur polizeilichen Gefahrenabwehr im schulischen Kontext entschieden. Gegenstand war eine…
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Einleitung: Verfassungsgerichtsbarkeit als Fundament des demokratischen Rechtsstaats Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt als „Hüter der Verfassung“ eine Schlüsselfunktion in der Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland ein. Es schützt Grundrechte, wahrt die…
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I. Einleitung: Überlebensstrukturen statt Notwendigkeiten? Deutschland ist ein Land der Kammern: Ob Industrie- und Handelskammer (IHK), Rechtsanwaltskammer (RAK), Steuerberaterkammer, Notarkammer oder Handwerkskammer – jede dieser Institutionen hat gesetzlich definierte…
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Ein kritischer Rechts- und Systembefund I. Einleitung Die Debatte über die Notwendigkeit traditioneller rechts- und wirtschaftsnaher Berufe in einer zunehmend digitalisierten Welt ist kein akademisches Gedankenspiel mehr, sondern realpolitische und…
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Erbrecht Wellenlinie statt Unterschrift – Testament formnichtig OLG München, Beschluss vom 05.05.2025 – 33 Wx 289 – 24 e Sachverhalt: Der verwitwete Erblasser hinterließ mehrere Kinder aus erster Ehe sowie…
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Die jüngst veröffentlichte Analyse des PwC-Gutachtens zur milliardenschweren Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wirft grundlegende Fragen auf: nach der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit haushaltsrelevanter Förderentscheidungen, nach der Rolle externer Gutachten,…
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Mit einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) die Ziviljustiz moderner, effizienter und bürgernäher gestalten. Ziel…
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Pressemitteilung des BVerwG Mit Urteil vom 24. Juni 2025 (BVerwG 6 A 4.24) hat das Bundesverwaltungsgericht das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH…
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Ein aktueller Fall erschüttert – und wirft ein grelles Schlaglicht auf eine digitale Grauzone, in der der Schutz junger Menschen versagt. Die Hamburger Polizei hat am Mittwoch einen 20-jährigen Deutsch-Iraner…
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BVerwG 2 WD 14.24, Urteil vom 22. Januar 2025 Im Zentrum steht ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, der – noch während eine Ehe in „vorläufiger Trennung“ war – in der ehelichen…
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