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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

europa

Trumps Friedensplan – Inhalt, rechtliche Einordnung und europäische Risiken

Wesentliche Inhalte des Vorschlags Anerkennung russischer Kontrolle über besetzte Gebiete: Die USA würden die Annexion der Krim durch Russland offiziell anerkennen und die De-facto-Kontrolle Russlands über große Teile der Regionen…
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Kirche

Wie bedeutsam ist das Christentum heute?

  Der Tod von Papst Franziskus markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der katholischen Kirche. Mit seinem pontifikalen Stil – geprägt von Demut, sozialem Engagement und einem klaren Fokus…
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CO2 aus fossilen Energie

Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung 

BGH-Beschlusses vom 15. April 2025 (Az. VIII ZR 300/23): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge und dem Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags…
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Arbeiten

15 Euro Mindestlohn – Notfalls per Gesetz?

Tagesschau.de vom 23.4.2025 Ein juristisch-ökonomischer Kommentar zur aktuellen Mindestlohndebatte I. Ausgangspunkt: Die politische Zuspitzung Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Eingriff zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro…
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Saubere Luft

Der Begriff „Frau“ bezieht sich ausschließlich auf das biologische Geschlecht

Am 16. April 2025 fällte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ein wegweisendes Urteil zur Definition des Begriffs „Frau“ im Gleichstellungsgesetz (Equality Act) von 2010. Demnach bezieht sich der Begriff…
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Rechtsprechung

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Leitsatz: Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. BFH: Kein Werbungskostenabzug bei Umzug zur erstmaligen Einrichtung…
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Satelliten

Die USA als Hegemonialmacht?

Von der Nachkriegsordnung bis zur Ära Trump Die Rolle der USA als Hegemonialmacht wird nicht nur durch ihre militärische Präsenz, sondern auch durch ihren Einfluss auf internationale Institutionen und die…
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SH Fahne

Urteil des Landesverfassungsgerichts SH zum Haushalt 2024

Urteil des Landesverfassungsgerichts SH – Volltext Zusammenfassung und Leitsätze Leitsätze: Der Landesgesetzgeber darf nur unter strikter Einhaltung der Anforderungen des Art. 61 Abs. 3 LV SH von der grundsätzlichen Schuldenbremse…
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Soziale Netzwerke

Meta vor Gericht: Der US-Kartellprozess gegen Mark Zuckerberg

Am 14. April 2025 begann in Washington, D.C., ein wegweisender Kartellprozess gegen Meta Platforms, Inc., ehemals Facebook. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Meta vor Gericht durch die Übernahmen von…
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Rundfunk

Perspektiven für Digitalen Public Value im ZDF

Potenzialanalyse Ein Gutachten zu den Potenzialen eines infrastrukturellen digitalen öffentlichen Mehrwerts (Digitaler Public Value) des ZDF. Die Potenzialanalyse: Perspektiven für Digitalen Public Value im ZDF ist ein sorgfältig entwickeltes Gutachten,…
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