Lesen Sie Auszüge aus dem Protokoll des Rechtsausschusses des Bundestages oder das Protokoll im Original. In jeder funktionierenden Demokratie ist das Verfassungsgericht eine Institution von höchster Bedeutung. Es ist nicht…
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Die Frage nach politischem Einfluss auf die personelle Besetzung in staatlichen und staatsnahen Institutionen ist von grundlegender verfassungsrechtlicher, demokratischer und praktischer Bedeutung. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Institutionen,…
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Beschluss vom 15. Juli 2025 – EnVR 1/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem richtungsweisenden Beschluss klargestellt, dass Netzbetreiber berechtigt sind, für den Netzanschluss netzgekoppelter Batteriespeicher einen Baukostenzuschuss nach dem…
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Zusammenfassung des Urteils – 2 BvR 508/21 („Drohneneinsatz Ramstein“) Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 15.07.2025 Leitsätze des Gerichts Allgemeiner Schutzauftrag: Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, grundlegende Menschenrechte und…
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Der § 25 Schulgesetz Schleswig-Holstein (SchulG SH) normiert ein abgestuftes System pädagogischer und disziplinarischer Maßnahmen bei Konflikten mit oder zwischen Schülerinnen und Schülern. Ziel ist es, die schulische Ordnung zu sichern,…
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BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf Digitalisierung beim Grundstückskauf: Ein Paradigmenwechsel im notariellen Vollzug – und das Ende des notariellen Kaufvertrags? Am 9. Juli 2025 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für…
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Juristische Analyse der deutschen Umsetzung der CSRD Am 10. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die…
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Erbrecht Millionenerbe geplatzt – Anwältlicher Signaturfehler lässt Berufung scheitern OLG Köln, Urteil vom 12.06.2025 – 24 U 92/24 Sachverhalt: Drei Geschwister streiten als Miterben um das Erbe ihres 2016 verstorbenen…
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I. Aktueller Anlass: Richterwahl 2025 am Bundesverfassungsgericht Im Juli 2025 stehen drei Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht an. Die Bedeutung dieser Wahl ist nicht nur juristisch, sondern auch verfassungspolitisch enorm: Es geht…
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Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben sich in den letzten Jahrzehnten zu einem festen Bestandteil zivilgesellschaftlichen Engagements entwickelt. Sie ergänzen staatliches Handeln, vertreten Minderheiteninteressen, übernehmen soziale, humanitäre oder ökologische Aufgaben und treten mitunter…
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