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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Teilungsversteigerung gegen den Willen des Miterben zulässig – OLG Thüringen bestätigt konsequente Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft OLG Jena, Beschluss vom 18.12.2025 – 6 U 468/25 Sachverhalt: Die Parteien sind die…
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Kanada

Davos 2026: Die Rede des Premierministers von Kanada – Mark Carney

  Davos 2026: Special address by Mark Carney, Prime Minister of Canada In seiner vielbeachteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos zeichnet der kanadische Premierminister Mark Carney ein nüchternes Bild der…
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USA

Grönland – ist der „Golden Dome“ von Trump der wahre Grund für Eigentumsansprüche?

Grönland, „Golden Dome“ und die Trump-Pläne Strategische Raketenabwehr als Kontext – nicht als Begründung Ausgangsthese Die von Donald Trump wiederholt ins Spiel gebrachten Überlegungen, Grönland zu einem weiteren Teilstaat der…
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Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

Der Entwurf sieht Regelungen zum Digitalen Führungszeugnis sowie eine Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung vor.     Ausweitung notarieller Online-Verfahren im…
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Wolkenwirbel

Konzept und Zielsetzung des „Friedensrats“ von Donald Trump – Stand 20.1.2026

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte „Friedensrat“ geht offiziell auf seinen Nahost-Friedensplan zurück. Ursprünglich sollte er als Gaza-Friedensrat fungieren, der nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen den Wiederaufbau und die Etablierung…
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Glückliche Schüler beim Schulwechsel

Berliner Lehrplan-Debatte um DDR-Geschichte

Analyse:  Stand: 18.01.2026 Die im Januar 2026 öffentlich gewordene Debatte um die Streichung der verpflichtenden Behandlung der DDR-Geschichte im gymnasialen Unterricht in Berlin hat in den letzten Tagen eine rasante…
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USA

Trump – und die Bedeutung von „checks and balances“

Die aktuellen außen- und wirtschaftspolitischen Initiativen des Präsidenten der Vereinigten Staaten – von der Drohbotschaft mit Strafzöllen im Grönland-Konflikt über militärische Operationen gegen Venezuela bis zu unilateral wirkenden Positionen in…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Französischer Erbvertrag vor deutschem Gericht: Warum die Töchter leer ausgehen OLG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2025 – 3 Wx 49/24 Sachverhalt: Der Erblasser, französischer Staatsangehöriger, war mit seiner zweiten Ehefrau…
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Sparschwein

Ein Recht auf Reparatur

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren   Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz dient der eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799…
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d - Banknoten und Münzen

SPD: Reformvorschlag zur Erbschaftsteuer

Substanzbesteuerung von Unternehmen? SPD-Konzept: Lebensfreibetrag, höhere Spitzenbesteuerung und neue Betriebsvermögensregeln Lebensfreibetrag und Ende der 10-Jahres-Frist: Kernstück des SPD-Vorschlags ist die Einführung eines lebenslangen Freibetrags von insgesamt etwa 1 Million Euro pro…
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