Erbrecht Wellenlinie statt Unterschrift – Testament formnichtig OLG München, Beschluss vom 05.05.2025 – 33 Wx 289 – 24 e Sachverhalt: Der verwitwete Erblasser hinterließ mehrere Kinder aus erster Ehe sowie…
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Die jüngst veröffentlichte Analyse des PwC-Gutachtens zur milliardenschweren Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wirft grundlegende Fragen auf: nach der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit haushaltsrelevanter Förderentscheidungen, nach der Rolle externer Gutachten,…
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Mit einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) die Ziviljustiz moderner, effizienter und bürgernäher gestalten. Ziel…
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Pressemitteilung des BVerwG Mit Urteil vom 24. Juni 2025 (BVerwG 6 A 4.24) hat das Bundesverwaltungsgericht das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH…
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Ein aktueller Fall erschüttert – und wirft ein grelles Schlaglicht auf eine digitale Grauzone, in der der Schutz junger Menschen versagt. Die Hamburger Polizei hat am Mittwoch einen 20-jährigen Deutsch-Iraner…
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BVerwG 2 WD 14.24, Urteil vom 22. Januar 2025 Im Zentrum steht ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, der – noch während eine Ehe in „vorläufiger Trennung“ war – in der ehelichen…
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Erbrecht Einsicht in Nachlassakte trotz Erbschein: Kanzlei darf Gutachten zur Testierfähigkeit prüfen BayOblG, Beschluss vom 07.05.2025 – 101 VA 12/25 Sachverhalt: Eine Anwaltskanzlei beantragte Einsicht in ein psychiatrisches Gutachten innerhalb…
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BVerwG 4 C 4.24 – Urteil vom 17. Juni 2025 1. Sachverhalt und Verfahrensstand Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) betrifft die Auslegung des Begriffs „Dritter“ im Kontext des gesetzlichen Vorkaufsrechts…
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Israel führt seit dem 13. Juni 2025 Luftangriffe auf iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen durch („Operation Rising Lion“). Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenattacken auf israelische Städte. 1. Schlag Israel…
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Was ist ein Deal? Ein Deal ist ein informeller, oft pragmatisch motivierter Begriff für eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Akteuren, die auf einem Austausch von Leistungen, Zugeständnissen oder…
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