Dazu ein Beitrag in der NZZ: Die Stunde der Pandemie-Zensoren: Deutschland droht eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit – 9.9.2025 Kernaussage des NZZ-Artikels (kompakt) Deutschland bringe (so der Text) einen Gesetzentwurf voran,…
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Mehr dazu unter: Gewaltenteilung: Machtverteilung zur Verhinderung von Willkür – Teil 1 Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit? Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Lichte der Gewaltenteilung Die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft – das heißt…
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Fundament für Rechtsstaat und Demokratie Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein tragendes Verfassungsprinzip der Bundesrepublik Deutschland und im Grundgesetz fest verankert[1]. Artikel 20 Abs. 2 GG legt fest, dass alle Staatsgewalt…
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Erbrecht OLG Schleswig-Holstein: Erben haften für Kommanditisten-Schulden aus Schiffsfonds-Insolvenz OLG Schleswig, 16.07.2025 – 9 U 28/24 Sachverhalt: Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Beteiligungsgesellschaft, verlangte von den Beklagten als…
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden,…
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Fakten, Tatsachen, Fake News und Gefühlfakes: Ein Spannungsfeld und seine Auswirkungen auf die Informiertheit 1. Begriffliche Differenzierung: Fakten, Tatsachen, Fake News und Gefühlfakes Fakten und Tatsachen: Im allgemeinen Sprachgebrauch werden…
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 12.08.2025 – 6 B 724/25) hatte über einen besonders ungewöhnlichen Fall im Beamtenrecht zu entscheiden: Eine Studienrätin war seit mehr als fünfzehn Jahren ununterbrochen krankgeschrieben…
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und damit mittelbar mit den Mindestsätzen der Sozialhilfe befasst. Zentral ist: Grundsatzentscheidung „Hartz IV-Regelsätze“ (BVerfG, Urteil…
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Erbrecht OLG Brandenburg bestätigt hohes Zwangsgeld wegen ausstehendem Nachlassverzeichnis OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2025 – 3 W 53/25 Sachverhalt: Der Schuldner war verpflichtet, den Nachlass des Erblassers durch ein notarielles…
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Mit dem neuen Regierungsentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wird die Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten grundlegend modernisiert. Ziel ist eine Stärkung der Amtsgerichte, die Sicherung ortsnahen Rechtsschutzes sowie eine…
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