Die Stadt Freiburg vermarktet ihren Oberbürgermeister Martin Horn auf Social Media – so die FAZ vom 25.2.2026. 1. Anlass und Problemaufriss In Freiburg im Breisgau stellt sich der amtierende Oberbürgermeister…
Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung Mit Urteilen vom 24. Februar 2026 (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23) hat der VI. Zivilsenat…
Weiterlesen
Die Entscheidung bedeutet keine automatische Abschaffung sämtlicher US-Zölle, wohl aber eine fundamentale Begrenzung der präsidentiellen Zollkompetenz, soweit diese auf ein Notstandsgesetz von 1977 gestützt wurde (gemeint ist das International Emergency…
Weiterlesen
Landgericht Darmstadt – Beschluss vom 10.11.2025, Az. 19 O 527/16 Leitsatz Verwendet ein gerichtlich bestellter Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang Künstliche Intelligenz (KI), ohne dies gegenüber…
Weiterlesen
Die Tatsache, dass es sich um KI-Bilder handelte, wurde nicht intern spontan wahrgenommen und als solche ausgewiesen, sondern extern entdeckt und öffentlich gemacht, was den ZDF-Fehler sichtbar machte. Externe Medienplattformen…
Weiterlesen
Zum Referentenentwurf Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats reagiert das Bundesministerium der Justiz auf strukturelle Bewerberdefizite, veränderte Berufsbiographien sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom…
Weiterlesen
Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis: Deutsches Gericht trotz Meldeadresse nicht zuständig bei Lebensmittelpunkt im Ausland OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.01.2026 – 5 W 52/24 Sachverhalt: Die Erblasserin, eine dänische Staatsbürgerin, verstarb 2023…
Weiterlesen
Zur Dunkelfeldstudie als Pdf Gewalt in Deutschland: Was das Dunkelfeld über die Realität sagt Zentrale Befunde der BKA-Studie LeSuBiA – und warum so wenige Taten angezeigt werden Mit der Studie…
Weiterlesen
Zum Report 2026 als Pdf Die internationale Ordnung im Zustand gezielter Demontage Was ist der Munich Security Report? Der Munich Security Report ist die jährlich erscheinende Grundsatzpublikation der Munich Security…
Weiterlesen
Eine vergleichende Analyse zwischen Finnland damals und der Ukraine heute Der Frieden von Moskau vom 12. März 1940 war ein bilateraler Friedensvertrag zwischen der Sowjetunion und Finnland, der den sogenannten…
Weiterlesen
