Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte „Friedensrat“ geht offiziell auf seinen Nahost-Friedensplan zurück. Ursprünglich sollte er als Gaza-Friedensrat fungieren, der nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen den Wiederaufbau und die Etablierung…
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Analyse: Stand: 18.01.2026 Die im Januar 2026 öffentlich gewordene Debatte um die Streichung der verpflichtenden Behandlung der DDR-Geschichte im gymnasialen Unterricht in Berlin hat in den letzten Tagen eine rasante…
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Die aktuellen außen- und wirtschaftspolitischen Initiativen des Präsidenten der Vereinigten Staaten – von der Drohbotschaft mit Strafzöllen im Grönland-Konflikt über militärische Operationen gegen Venezuela bis zu unilateral wirkenden Positionen in…
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Erbrecht Französischer Erbvertrag vor deutschem Gericht: Warum die Töchter leer ausgehen OLG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2025 – 3 Wx 49/24 Sachverhalt: Der Erblasser, französischer Staatsangehöriger, war mit seiner zweiten Ehefrau…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz dient der eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799…
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Substanzbesteuerung von Unternehmen? SPD-Konzept: Lebensfreibetrag, höhere Spitzenbesteuerung und neue Betriebsvermögensregeln Lebensfreibetrag und Ende der 10-Jahres-Frist: Kernstück des SPD-Vorschlags ist die Einführung eines lebenslangen Freibetrags von insgesamt etwa 1 Million Euro pro…
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Hat ein Staat, der Bürger vor Meinungen schützen will, das Vertrauen in ihre Mündigkeit bereits verloren? Die Äußerungen von Daniel Günther bei Markus Lanz – Inhalt, Kontext und verfassungsrechtliche Relevanz…
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Erbrecht Keine Rechenschaft nach dem Tod: Wenn die Vorsorgevollmacht die Erben ausschließt LG Ellwangen, Urteil vom 20.11.2025 – 3 O 185/25 Sachverhalt: Die Parteien sind Miterben nach ihrer am 01.01.2025…
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I. Begriff und Definition des Imperialismus Imperialismus bezeichnet eine staatliche Herrschafts- und Expansionsform, bei der ein Staat seine politische, militärische, wirtschaftliche oder kulturelle Macht systematisch über andere Staaten oder Territorien…
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Zur Pressemitteilung des BFH Pkw-Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung: BFH präzisiert den Anwendungsbereich der 1.000-Euro-Grenze Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. November 2025 (VI R 4/23) eine für die Praxis…
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