Erbrecht Unwirksamer Erbvertrag aufgrund von Scheidung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.03.2025 – 8 W 19/24 Sachverhalt: Der kinderlose Erblasser setzte 1990 in einem gemeinschaftlichen Ehe- und Erbvertrag die Tochter seiner…
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Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
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Die künftige Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abzuschaffen. Gleichzeitig hat die EU am 15. März 2024 die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), kurz EU-Lieferkettenrichtlinie, verabschiedet,…
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Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen David Bendels wegen Verleumdung nach § 188 Abs. 2 StGB wirft zentrale verfassungsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs.…
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Rechtsgrundlagen, Bewertung und Potential zur Entbürokratisierung In der Praxis der Datenverarbeitung – etwa durch öffentliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder privatwirtschaftliche Akteure – gewinnt ein Konzept zunehmend an Aufmerksamkeit: das sogenannte Freeze-Verfahren.…
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I. Ausgangslage: Paradigmenwechsel in der US-Handelspolitik Mit der Einführung eines Zollsatzes von 104 % auf Importe aus China verfolgt die US-Regierung unter Donald Trump im Jahr 2025 einen radikal fiskalisch…
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§ 188 StGB im kommunalen Anwendungsbereich und die Abwahl eines Bürgermeisters Aktuell – NZZ: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Publizisten, weil er in einem satirischen Post die deutsche Innenministerin…
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Transparenz in Gefahr? Das Informationsfreiheitsgesetz zwischen Aufklärung und Abschaffung In einer demokratischen Gesellschaft ist es essenziell, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie staatliches Handeln zustande kommt. Ein zentrales Instrument…
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Erbrecht Nachlassgericht benennt Testamentsvollstrecker OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.2.2025 – 10 W 2 /25 Sachverhalt: Die Erblasserin setzte ihre Enkelin als Schlusserbin ein und ordnete bis zu deren 25. Geburtstag…
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Liegt die Lösung in der einseitigen Erklärung des Wegfalls aller Zölle auf Seiten der EU? Ein interessanter Vorschlag angesichts der Notwendigkeit, schnell zu reagieren. Ökonom Daniel Stelter und Welt-Herausgeber Ulf…
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