EU-Kommission fördert heimlich Umwelt-NGOs – Bericht – Teil I 1. Ausgangslage und Vorwürfe Deutschlands „Welt am Sonntag“ berichtete, die EU-Kommission habe mit bis zu 700 000 € NGOs wie ClientEarth beauftragt, klima‑…
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Erbrecht GbR im Grundbuch: Erbfall zwingt zur Vorlage des Gesellschaftsvertrags OLG München, Beschluss vom 05.05.2025 – 34 Wx 93/25e Sachverhalt: Im Grundbuch waren zwei Eheleute als Gesellschafter einer GbR eingetragen,…
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Verwaltungsgericht stoppt Zurückweisungen – Rechtslage und Kontroverse Rechtliche Hintergründe: Nach den geltenden Gesetzen darf Deutschland Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat zwar grundsätzlich abweisen (§18 AsylG), doch EU-Recht verpflichtet zur Prüfung…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen: Ein Überblick Finanzierung von NGOs – Teil 2: Politische Neutralität im Fokus Ehrenamt in der Förderfalle? CDU/CSU und die NGO-Debatte EU-Kommission zahlte Umweltverbänden für Kampagnen gegen Firmen…
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📅 Urteil vom 5. Juni 2025 – Az. I ZR 160/24🧾 Pressemitteilung Nr. 106/2025 des Bundesgerichtshofs Hintergrund: Vermittlung von Studienplätzen gegen Honorar Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil…
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Erbrecht Familiengerichtliche Genehmigung für Vater OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2025 – I-3 W 9/25 Sachverhalt: Ein Vater wollte im Namen seines minderjährigen Sohnes einen Erbteil vom Großvater an diesen übertragen…
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Pressemitteilung vom 2.6.2025: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig Urteil des VG Berlin: Dublin-Verfahren zwingend Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in mehreren Eilverfahren (Az. 6 L 191/25 u.a.) am 2. Juni 2025,…
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Die geplante Ansiedlung des schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt in Heide, Schleswig-Holstein, entwickelte sich von einem ambitionierten Industrieprojekt zu einem politischen und finanziellen Debakel. Trotz frühzeitiger Warnungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) genehmigte…
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Erbrecht Keine Grundschuldeintragung im Namen Verstorbener – Voreintragung der Erben bleibt Pflicht OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4.04.2025 – 5 W 14/25 Sachverhalt: Im Grundbuch war ein Ehepaar als Miteigentümer eines…
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Handelsblatt: Schwarz-Rot beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse Tatsächlich wird dafür im Bürgerlichen Gesetzbuch beim entsprechenden Paragrafen lediglich die Angabe „2025“ durch die Angabe „2029“ ersetzt. Formal handelt es sich um eine…
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