Eine Einordnung: Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers am 6. Mai 2025 stellt ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar und wirft…
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Dieser Fragestellung geht auch Dr. Stelter in seinem Podcast nach: Bleibt nur die Kettensäge Dabei geht es auch um den Normenkontrollrat – was ist das? Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist seit…
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Das deutsche Namensrecht wurde durch das „Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“ umfassend reformiert. Die Neuregelungen traten am 1. Mai 2025 in Kraft und zielen darauf ab, die Namensführung…
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Zum Beitrag vom 5.9.2024 – Was bedeutet gesichert rechtsextremistisch? Am 2. Mai 2025 wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“…
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Erbrecht Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs BGH, Urteil vom 12.03.2025 – IV ZR 88/24 Sachverhalt: Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter eines 2017 verstorbenen Erblassers, der in einem Testament seinen Lebenspartner als…
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Der hypothetische Beitritt Kanadas zur Europäischen Union – Juristische Rahmenbedingungen, ökonomische Analyse und politische Perspektiven 1. Einleitung Die Vorstellung eines kanadischen EU-Beitritts mag auf den ersten Blick spekulativ erscheinen.…
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Immer mehr ältere Menschen geraten in die Betreuung – nicht zwingend zum persönlichen Vorteil Stellen Sie sich vor, ein älterer Mann verliert seine Wohnung, sein gesamtes Hab und Gut…
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Plagiatsfall : Staatssekretär scheitert mit Beschwerde gegen Entzug des Doktorgrades – FAZ vom 25.4.2025 Der schleswig-holsteinische Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) steht nach der endgültigen Aberkennung seines Doktorgrades durch das…
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Der „intelligente Leser“ im Zeitalter der Medienkonvergenz – Ein verfassungsrechtlicher Ordnungsbegriff I. Einleitung Die Digitalisierung hat den öffentlichen Kommunikationsraum grundlegend transformiert. In einer konvergenten Medienlandschaft stehen Rezipienten einer unüberschaubaren Vielzahl…
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Erbrecht Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung der Erbausschlagung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7.03.2025 – 8W 20/24 Sachverhalt: Der Erblasser verstarb 2021 und hinterließ neben seiner zweiten Ehefrau drei Kinder…
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