Erbrecht Nachlass ohne Masse: OLG Oldenburg erleichtert Aufhebung der Nachlassverwaltung OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2026 – 3 W 4/26 Sachverhalt: Ein Nachlassgläubiger verlangte die Fortführung einer angeordneten Nachlassverwaltung, nachdem seine…
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht Mit dem vorliegenden Referentenentwurf vollzieht der Gesetzgeber eine dogmatisch wie praktisch bedeutsame Neujustierung der Haftungsordnung für Elektrokleinstfahrzeuge. Ausgangspunkt ist…
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Überblick über die Ergebnisse der Studie des Ifo-Instituts Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der Bund ein Instrument geschaffen, das in seiner Dimension historisch ist: 500 Milliarden Euro…
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UniCredit hat am 16. März 2026 den Druck auf Commerzbank erhöht und ein freiwilliges Umtauschangebot gestartet, um die Beteiligung über 30 % anzuheben. UniCredit hält nach eigenen Angaben derzeit rund…
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beck-aktuell: KI half beim Schreiben Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. Februar 2026 (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS) betreffen zwei Prüfungsleistungen, bei denen Studierende Künstliche Intelligenz zur…
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Verfassungsrahmen, Genehmigung, Anerkennung, Qualitätssicherung und Abschlüsse Ersatzschulen sind Privatschulen, deren Bildungsgänge und Bildungsziele mit denen öffentlicher Schulen vergleichbar sind; sie dürfen in Schleswig-Holstein nur nach vorheriger staatlicher Genehmigung errichtet und…
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Erbrecht Hofübertragung ohne wirtschaftliche Bedeutung? – OLG Celle verneint Kostenprivileg für kaum rentablen Landwirtschaftsbetrieb OLG Celle, Beschluss vom 3.02.2026 – 7 W 5/26 Sachverhalt: Ein Landwirt übertrug seinen landwirtschaftlichen Betrieb…
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Staatliche Kommunikation zwischen Amtsinformation und Wahlbeeinflussung Die verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht staatlicher Stellen im Wahlkampf gehört zu den tragenden Grundsätzen der demokratischen Ordnung. Sie folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien…
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EU-Kommissionspräsidentin: Abkehr von Atomkraft ein „strategischer Fehler“ I. Politische Einordnung: Warum die Aussage jetzt erfolgt Die aktuelle Aussage von Ursula von der Leyen, der europäische Atomausstieg sei „ein strategischer Fehler…
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Impfstoffhaftung und Auskunftsanspruch nach dem Arzneimittelgesetz Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die Plausibilität eines Impfschadens Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Mit Urteil vom 9. März 2026 hat…
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