Anmerkung zum Beschluss des Bundesfinanzhof vom 15. September 2025 – IX R 11/23 veröffentlicht am 18.12.2025 1. Ausgangspunkt und Kernaussage der Entscheidung Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15. September…
Weiterlesen
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) Hintergrund: Am 3. Januar 2026 verübten unbekannte Täter der sog. „Vulkangruppe“ einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Heizkraftwerk Berlin-Lichterfelde. Dadurch wurden mehrere Hoch- und Mittelspannungsleitungen zerstört, was in…
Weiterlesen
I. Zusammenfassung des Referentenentwurfs Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zielt auf eine umfassende Verschärfung und Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter „dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten“. Kernpunkte…
Weiterlesen
USA – Rußland – China Teil 1: Souveränität, Gewaltverbot und aktuelle Gebietsansprüche Die staatliche Souveränität und territoriale Integrität gehören zu den grundlegenden Prinzipien des modernen Völkerrechts. Gemäß Artikel 2(4) der UN-Charta ist…
Weiterlesen
Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis scheitert an Einwänden – OLG bestätigt hohe Hürden bei Streit über Testierfähigkeit OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 3.12.2025 – 21 W 96/23 Sachverhalt: Ein deutscher Erblasser verstarb…
Weiterlesen
Entwurf: Neuordnung des Aufsichts- und Berufsverfahrensrechts der rechtsberatenden Berufe Analyse der Neuerungen im Referentenentwurf des BMJ I. Ausgangslage und Reformbedarf Der Referentenentwurf reagiert auf strukturelle Defizite im Berufsaufsichtsrecht der…
Weiterlesen
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Paradigmenwechsel vom Aussetzungsmodell zum Zustimmungsverfahren Referentenentwurf I. Sachverhalt und Regelungsanlass Die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB ist traditionell bewusst niedrigschwellig ausgestaltet. Anerkennung und Zustimmung…
Weiterlesen
Stand: 14. Dezember 2025 Umfang und Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte und wirtschaftliche Interessen der USA und Rußland an der Ukraine Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden ab…
Weiterlesen
Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Der Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie Sachverhalt – Hintergründe – Inhalt und rechtliche Einordnung des Entwurfs I. Ausgangslage und Regelungsanlass Das Bundesministerium der Justiz und für…
Weiterlesen
Erbrecht Steuerprivileg für Familienstiftungen im Ausland: EuGH prüft Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit EuGH, Urteil vom 13.11.2025 – C – 142/24 Sachverhalt: Eine in Liechtenstein gegründete Familienstiftung wurde 2014 von einer in…
Weiterlesen
