BFH – Urteil vom 13. November 2024, I R 3/21 Leitsätze 1. Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen…
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Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen hat die SPD erneut die Forderung eingebracht, Kapitalerträge künftig mit mindestens 30 % zu besteuern. Dies würde faktisch das Ende der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer in…
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Am 9. Juni 2025 feiert die ARD ihr 75-jähriges Bestehen – ein Jubiläum, das nicht nur Anlass zur Rückschau, sondern auch zur kritischen Standortbestimmung bietet. Denn in einer Zeit, in…
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OLG Frankfurt 16. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 04.03.2025 Aktenzeichen: 16 W 10/25 Ein Hostprovider ist nach Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts verpflichtet, nicht nur diesen, sondern auch sinngleiche Inhalte auf seiner Plattform zu…
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Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine einen umfassenden Vorschlag für ein Rohstoffabkommen unterbreitet, das die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds zur Förderung des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine vorsieht.…
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Erbrecht Auslegung eines Testaments OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6.03.2025 – 8 W 22/24 Sachverhalt: Der Erblasser war zweimal verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder. Mit seiner ersten Ehefrau…
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Wer über die Ertüchtigung der Bundeswehr in technischer und personeller Hinsicht nachdenkt, kommt nicht an dem Thema der Organisation der Reservisten vorbei. Die heutige Reserve der Bundeswehr ist quantitativ deutlich…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) klargestellt, dass sowohl qualifizierte Verbraucherschutzverbände als auch Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung…
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Die polnische Regierung will per Dekret das Recht auf Asyl aussetzen. Die polnische Regierung hat beschlossen, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass ein entsprechendes Dekret verabschiedet…
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag (Urteil vom 26. März 2025 – 2 BvR 1505/20) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Wesentlicher…
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