Ein aktueller Fall erschüttert – und wirft ein grelles Schlaglicht auf eine digitale Grauzone, in der der Schutz junger Menschen versagt. Die Hamburger Polizei hat am Mittwoch einen 20-jährigen Deutsch-Iraner…
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BVerwG 2 WD 14.24, Urteil vom 22. Januar 2025 Im Zentrum steht ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, der – noch während eine Ehe in „vorläufiger Trennung“ war – in der ehelichen…
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Erbrecht Einsicht in Nachlassakte trotz Erbschein: Kanzlei darf Gutachten zur Testierfähigkeit prüfen BayOblG, Beschluss vom 07.05.2025 – 101 VA 12/25 Sachverhalt: Eine Anwaltskanzlei beantragte Einsicht in ein psychiatrisches Gutachten innerhalb…
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BVerwG 4 C 4.24 – Urteil vom 17. Juni 2025 1. Sachverhalt und Verfahrensstand Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) betrifft die Auslegung des Begriffs „Dritter“ im Kontext des gesetzlichen Vorkaufsrechts…
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Israel führt seit dem 13. Juni 2025 Luftangriffe auf iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen durch („Operation Rising Lion“). Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenattacken auf israelische Städte. 1. Schlag Israel…
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Was ist ein Deal? Ein Deal ist ein informeller, oft pragmatisch motivierter Begriff für eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Akteuren, die auf einem Austausch von Leistungen, Zugeständnissen oder…
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EU-Kommission fördert heimlich Umwelt-NGOs – Bericht – Teil I 1. Ausgangslage und Vorwürfe Deutschlands „Welt am Sonntag“ berichtete, die EU-Kommission habe mit bis zu 700 000 € NGOs wie ClientEarth beauftragt, klima‑…
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Erbrecht GbR im Grundbuch: Erbfall zwingt zur Vorlage des Gesellschaftsvertrags OLG München, Beschluss vom 05.05.2025 – 34 Wx 93/25e Sachverhalt: Im Grundbuch waren zwei Eheleute als Gesellschafter einer GbR eingetragen,…
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Verwaltungsgericht stoppt Zurückweisungen – Rechtslage und Kontroverse Rechtliche Hintergründe: Nach den geltenden Gesetzen darf Deutschland Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat zwar grundsätzlich abweisen (§18 AsylG), doch EU-Recht verpflichtet zur Prüfung…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen: Ein Überblick Finanzierung von NGOs – Teil 2: Politische Neutralität im Fokus Ehrenamt in der Förderfalle? CDU/CSU und die NGO-Debatte EU-Kommission zahlte Umweltverbänden für Kampagnen gegen Firmen…
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