Reformideen und Zukunftsperspektiven für ARD, ZDF und DLR
Prof. Jan Christopher Kalbhenn hat für die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zur Zukunft von ARD, ZDF und DLR verfaßt.
Darum geht es konkret:
Auf einen Blick
Es besteht ein breiter medienpolitischer Konsens darüber, dass der öffentlich-recht- liche Rundfunk reformiert werden muss. Nur so kann er in Zukunft seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen, Akzeptanz in der Bevölkerung sichern und Vertrauen zurückgewinnen.
Konkrete Vorschläge für eine Reform wurden mit dem Bericht des Zukunftsrats und dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission der Länder vorgelegt. Diese Stellungnahmen werden öffentlich diskutiert und sind um weitere Vorschläge ergänzt worden.
Die Studie analysiert die relevanten Reformvorschläge, ordnet sie medienpolitisch ein und skizziert Aufgaben der Medienakteure. Der Autor gibt weitere Empfehlungen für eine Reform des ÖRR.
Ein Kommentar und eine Einordnung
Man muß nicht alle Vorschläge der Studie teilen – aber man muß sie sachlich diskutieren und vor dem Hintergrund der realen Medienkonvergenz, d.h. dem Zusammenwachsen aller medialen Ausspielwege von Radio über Fernsehen bis hin zu Internetangeboten, auswerten.
Die FAZ kommentiert die Reformvorschläge dagegen wie immer, und dies ist sehr wenig im Verhältnis zu den inhaltlichen Vorschlägen.
Vollgas für die Öffentlich-Rechtlichen, ohne Limit – ein Kommentar von Michael Hanfeld vom 12.8.2024 in der FAZ.
Die von der IG Metall getragene Otto-Brenner-Stiftung legt zur Reform von ARD und ZDF ein Papier vor, das es in sich hat. Würde die Politik den Vorschlägen folgen, schlüge der Presse das letzte Glöcklein.
Der Kommentar von Michael Hanfeld – Vollgas für die Öffentlich-Rechtlichen, ohne Limit – ist inhaltlich falsch und in der Überschrift maßlos überzogen.
Öffentlich-rechtliche Sender haben ein Limit durch den MStV, die Höhe des Rundfunkbeitrages, die Feststellungen der KEF und der Pflicht zum ausgeglichenen Haushalt. Anders als Landesregierungen und Bundesregierung stellen sie ihre Pensionsverpflichtungen vollständig in ihren Haushalt ein.
Die Studie der Otto-Brenner-Stiftung von Prof. Kalhenn ist absolut zeitgemäß, weil die absolute Konvergenz der Medien im Jahr 2024 eine Trennung zwischen Rundfunk und rundfunkähnlichen Angeboten nicht mehr zuläßt und Drei-Stufen-Tests längst überholte Unterwürfigkeitsgesten Deutschlands gegenüber der Wettbewerbskommission waren.
Die Suche nach Abgrenzung und Existenzberechtigung von Presseerzeugnissen gegenüber ARD, ZDF und Deutschlandradio ist richtig und hat eine neue Dimension seit Corona erreicht. Auf den Punkt gebracht: Öffentlich-rechtliche Sender haben zwingend unabhängig zu sein, nicht aber Presseerzeugnisse – sie genießen Tendenzschutz.
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihre ungeprüfte Weiterverbreitung staatlicher Verlautbarungen oder Aussagen der Ethikräte nicht aufgearbeitet. Anders die FAZ z.B. am 14.8.2024 mit dem Beitrag „Wir leben in den Gräben der Pandemie“.
ARD, ZDF und Deutschlandradio gendern, obwohl die absolute Mehrheit aller Beitragszahler dies ablehnt. Die Sender werden für Unabhängigkeit und nicht für eine Lehrtätigkeit an der Nation nach Vorstellung Haltung zeigender Journalisten finanziert.
ARD, ZDF und Deutschlandradio betreiben eine kostenpflichtige Mediathek – dies liegt ebenfalls nicht in der Logik der Finanzierung der Rundfunkfreiheit.
ARD, ZDF und Deutschlandradio vermischen zunehmend moralische Wertungen und Bewertungen mit Tatsachenberichterstattung bei Nachrichten.
ARD und ZDF vergessen ihre Pflicht zur politischen Unabhängigkeit bei politischen Formaten im Fernsehen. NZZ vom 9.8.2024:
Mit den «Sommerinterviews» macht das ZDF Stimmung vor den Wahlen in Ostdeutschland. Das nützt wieder einmal der AfD.
In den Gesprächen mit Alice Weidel, Markus Söder oder Ricarda Lang macht man aus seinen politischen Sympathien beim ZDF weiterhin kein Hehl.
ARD, ZDF und Deutschlandradio füllen ihre der Gesellschaft dienende Verpflichtung zur unabhängigen Information nicht mehr aus. Sie entwickeln zunehmend ein Eigenleben von Bewertungen, das gerade ihnen nicht zusteht, in Verbindung mit zunehmender Qualitätsminderung ihrer Programmangebote. Ohne Olympia und Fußball EM wären die Zuschauer bereits in der Flut von Wiederholungen, Spielshows und historischen Konserven untergegangen.
Es geht nicht um die Frage, was die öffentlich-rechtlichen Sender nicht dürfen, es geht um die Frage, was sie trotz öffentlich-rechtlichem Auftrag nicht machen. Sie versagen bei der Ausfüllung der Rundfunkfreiheit.