Zum Beitrag vom 5.9.2024 – Was bedeutet gesichert rechtsextremistisch? Am 2. Mai 2025 wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“…
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Zeit für eine grundlegende Wende – Eine Analyse von Paul Kirchhof zusammengefaßt Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. März 2025, S. 6 Der Vertrauensverlust des Parteienstaats und seine verfassungsrechtlichen Konsequenzen Paul…
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Sachverhalt – Grundlagen – Parteienfinanzierung In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl 2025 geriet die Alternative für Deutschland (AfD) erneut in den Fokus einer Parteispendenaffäre. Berichten zufolge erhielt die Partei…
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Die NZZ veröffentlicht unter dem Titel Die hysterische Republik: Die deutsche Linke will die Demokratie retten – was für eine Anmaßung, einen Kommentar von Eric Gujer. Dort heißt es: Die…
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Aktuelle Diskussion um das BSW Im Vorfeld des Parteitags am 12.1.2025 kam es zu internen Konflikten innerhalb des BSW in Hamburg. Zwei Mitglieder, Dejan Lazic und Norbert Weber, hatten im…
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