Handelsblatt: Schwarz-Rot beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse Tatsächlich wird dafür im Bürgerlichen Gesetzbuch beim entsprechenden Paragrafen lediglich die Angabe „2025“ durch die Angabe „2029“ ersetzt. Formal handelt es sich um eine…
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Erbrecht Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung der Erbausschlagung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7.03.2025 – 8W 20/24 Sachverhalt: Der Erblasser verstarb 2021 und hinterließ neben seiner zweiten Ehefrau drei Kinder…
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BGH-Beschlusses vom 15. April 2025 (Az. VIII ZR 300/23): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge und dem Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags…
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BGH – Urteil vom 13. November 2024 – VIII ZR 15/23 Ausgangslage und Sachverhalt: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtswirksamkeit der Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags zu entscheiden. Die…
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