Warum der IWF Fortschritte anerkennt – und was der Wohnungsmarkt tatsächlich zeigt Javier Milei regiert mit einer erheblich gestärkten parlamentarischen Basis, besitzt aber weiterhin keine eigene Mehrheit in beiden Kammern…
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Eine Koalition mit der Linken ist rechtlich und politisch möglich. Ob sie mit den eigenen Grundsätzen von SPD und Grünen vereinbar ist, hängt jedoch davon ab, welche Positionen und Verhaltensweisen…
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I. Übersicht über die wesentlichen Änderungen im Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete verfolgt das Ziel, die Mietpreisbremse zu verschärfen, Umgehungsgestaltungen bei…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz verfolgt das Ziel, bestehende Umgehungs- und Unsicherheitsstrukturen im Mietrecht zu beseitigen, den Anwendungsbereich…
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Erbrecht Verjährungsfalle im Erbrecht: Warum ein Vermächtnis trotz guter Karten scheitern kann OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2025 – 3 W 124/25 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von den Beklagten als Erben…
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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum Mit Urteil vom 28. Januar 2026 (VIII ZR 228/23) hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen einer zulässigen Untervermietung nach § 553 BGB präzisiert und zugleich…
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Handelsblatt: Schwarz-Rot beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse Tatsächlich wird dafür im Bürgerlichen Gesetzbuch beim entsprechenden Paragrafen lediglich die Angabe „2025“ durch die Angabe „2029“ ersetzt. Formal handelt es sich um eine…
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Erbrecht Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung der Erbausschlagung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7.03.2025 – 8W 20/24 Sachverhalt: Der Erblasser verstarb 2021 und hinterließ neben seiner zweiten Ehefrau drei Kinder…
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BGH-Beschlusses vom 15. April 2025 (Az. VIII ZR 300/23): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge und dem Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags…
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BGH – Urteil vom 13. November 2024 – VIII ZR 15/23 Ausgangslage und Sachverhalt: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtswirksamkeit der Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags zu entscheiden. Die…
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