Was ist Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG eigentlich? Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes umfasst sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht, Informationen zu…
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Ein Kommentar: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (‚un des droits les plus précieux de l’homme‘…
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Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott, Chefredakteur des Portals FragDenStaat, geriet in rechtliche Schwierigkeiten, weil er im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation Gerichtsdokumente veröffentlichte. Konkret handelte es…
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Am 8.10.2024 veröffentlicht die NZZ folgenden Artikel: «Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht…
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Yuval Noah Harari hat ein neues Buch veröffentlicht. Es paßt in die Zeit, es paßt in die weltpolitische Wirklichkeit, Man sollte es gelesen haben, weil kein Lebensbereich von seinen Thesen…
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Arne Schönbohm, der ehemalige Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), führt einen Rechtsstreit gegen das ZDF und den Satiriker Jan Böhmermann. Grund hierfür sind Vorwürfe, die in…
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Es war auf vielen Nachrichtenportalen am 14.8.2024 die erste Nachricht: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot der Bundesinnenministerin bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots der COMPACT-Magazin…
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Prof. Jan Christopher Kalbhenn hat für die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zur Zukunft von ARD, ZDF und DLR verfaßt. Download der Studie Darum geht es konkret: Auf einen BlickEs besteht…
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Amtliche Informationsrechte für die Selbstverwaltung Keine amtlichen Informationsrechte für den abzuwählenden Bürgermeister Ist ein Abwahlverfahren gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister gemäß § 57d GO-SH einmal eingeleitet mit einer Mehrheit von…
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ARD und ZDF erhalten Rundfunkbeiträge, um ihre Rolle als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu finanzieren. Diese Finanzierung ist eng mit ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag verknüpft, der sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes (GG)…
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