Friesenhof – eine unendliche Geschichte….

Erbrecht Notarielle Amtspflicht trotz materiell-rechtlicher Zweifel: OLG Karlsruhe stärkt Durchsetzung titulierten Auskunftsanspruchs OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.03.2026 – 14 W 4/26 Sachverhalt: Die Klägerin, Tochter des Erblassers, und die Beklagte, dessen zweite Ehefrau, wurden jeweils zur Hälfte gesetzliche Miterbinnen. Im Wege einer Stufenklage verlangte die Klägerin Auskunft über den Nachlass durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses,…
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Teil 1 – Was ist die IB.SH eigentlich? Wer in Schleswig-Holstein mit Wirtschaftsförderung, Wohnraumförderung, Kommunalfinanzierung, EU-Programmen oder Corona-Hilfen zu tun hatte, ist früher oder später auf die IB.SH gestoßen. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint sie oft als eine Art neutrale „Förderstelle“. Das trifft nur teilweise. Tatsächlich ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein rechtlich eine Bank, organisatorisch eine…
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Seit Anfang April 2026 wird öffentlich diskutiert, ob Männer zwischen 17 und 45 Jahren Deutschland nur noch mit vorheriger Genehmigung verlassen dürfen, wenn der Auslandsaufenthalt länger als drei Monate dauern soll. Ausgangspunkt ist § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG), der (wörtlich) eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters verlangt, wenn Deutschland länger als drei Monate verlassen werden…
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BFH vom 05.02.2026 (IV R 11/24) Leitsätze: 1. Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Dies gilt auch für die Aufwendungen für die Arbeitnehmer, mit denen das Unternehmen am betreffenden Bilanzstichtag zwar noch keine gesonderte Freistellungsvereinbarung getroffen hat und die sich noch nicht…
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Eine Analyse zweier Leitbegriffe in der politischen und ökonomischen Diskussion „Soziale Gerechtigkeit“ und „Leistungsgerechtigkeit“ sind in Deutschland keine deckungsgleichen, sondern komplementär-konkurrierende Leitbegriffe für die Rechtfertigung gesellschaftlicher Verteilungen von Einkommen, Vermögen, Chancen und Lasten. „Soziale Gerechtigkeit“ fokussiert – als Idealtyp – auf Mindeststandards menschenwürdiger Existenz, faire Lebenschancen, Schutz vor sozialer Ausgrenzung und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe;…
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Strukturreform unter Finanzdruck: Der erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit 2026 I. Ausgangslage: Systemische Finanzierungskrise der GKV Mit dem ersten Bericht legt die FinanzKommission Gesundheit ein in dieser Deutlichkeit bislang seltenes Lagebild der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Der Befund ist eindeutig:Die Ausgabendynamik übersteigt strukturell die Einnahmenentwicklung – mit der Folge einer rapide wachsenden Finanzierungslücke. Bereits für…
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Ein Modell, das nicht neu ist, aber einmal konkret formuliert wird: „Negatives Normenbudget“ (NNB) Die gegenwärtige Entwicklung der Rechtsordnung ist durch eine stetige Ausweitung gesetzlicher Regelungen, zunehmende Regelungstiefe und wachsende Verweisungsstrukturen gekennzeichnet. Diese Entwicklung folgt keiner konsistenten Steuerungslogik, sondern vollzieht sich additiv: Auf jedes erkannte Problem wird regelmäßig mit der Schaffung neuer Normen reagiert, ohne…
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Erbrecht Grundstücksstreit nach DDR-Recht: Jahrzehntelange Praxis schlägt Anspruch auf Nutzungsentschädigung – aber kein Alleineigentum OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2026 13 UF 70/24 Sachverhalt: Die Parteien streiten als Erben geschiedener Eheleute über die Eigentumsverhältnisse an einem in der DDR erworbenen Grundstück sowie über eine Nutzungsentschädigung. Nach der Scheidung im Jahr 1976 zahlte der Ehemann seiner Ex-Frau…
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  I. Einleitung Ein aktueller Beschluss eines Verwaltungsgerichts wirft grundlegende rechtsstaatliche Fragen auf. Im Zentrum steht nicht allein eine schulische Ordnungsmaßnahme, sondern die Frage, wie weit staatliche Stellen – einschließlich der Gerichte – gehen dürfen, wenn Tatsachen ungeklärt sind, die soziale Wirkung einer Maßnahme jedoch irreversibel ist. Der Fall ist anonymisiert. Die rechtlichen Probleme sind…
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Der Begriff „Violence as a Service“ (VaaS) ist eine aus der IT- und Plattformökonomie entlehnte Terminologie, die sich an bekannte Modelle wie „Software as a Service“ (SaaS) anlehnt. Gemeint ist die arbeitsteilige, häufig digital vermittelte Bereitstellung von Gewaltleistungen durch Dritte gegen Entgelt. Im Kern beschreibt VaaS die Ökonomisierung und Plattformisierung von Gewalt: Gewalt wird nicht…
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Referentenentwurf I. Zielsetzung und Regelungskonzept des Gesetzentwurfs Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz verfolgt das übergeordnete Ziel, den strafprozessualen Opferschutz strukturell zu vertiefen und zugleich funktional zu verbessern. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass die seit 2017 etablierte psychosoziale Prozessbegleitung zwar ein zentrales Instrument darstellt, ihre tatsächliche Inanspruchnahme jedoch hinter den gesetzgeberischen Erwartungen zurückbleibt. 1.…
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  Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2026 (VI ZR 334/23; VI ZR 365/23) und seiner Abgrenzung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2026 (BVerwG 7 C 6.24) I. Einordnung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Die Entscheidungen des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2026 markieren einen dogmatisch klaren Einschnitt in der Entwicklung der sogenannten „Klimaklagen“ gegen…
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Erbrecht Nachlass ohne Masse: OLG Oldenburg erleichtert Aufhebung der Nachlassverwaltung OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2026 – 3 W 4/26 Sachverhalt: Ein Nachlassgläubiger verlangte die Fortführung einer angeordneten Nachlassverwaltung, nachdem seine titulierte Forderung wegen Überschuldung des Nachlasses nicht erfüllt worden war. Die eingesetzte Nachlassverwalterin stellte jedoch fest, dass kein positiver Nachlass vorhanden ist und der Nachlass…
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