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Friesenhof – eine unendliche Geschichte….

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

  • Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik
    Liebe Leser,  heute erwartet Sie eine spannende Reise durch aktuelle rechtliche Entscheidungen: Im Erbrecht bestätigte das OLG Brandenburg die Testierfähigkeit eines Erblassers trotz manisch-depressiver Störung und Alkoholmissbrauchs. Im Arbeitsrecht entschied das LAG Schleswig-Holstein, dass ein freigestellter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf zusätzliche Urlaubsabgeltung hat, wenn der Urlaub bereits gewährt wurde. Polizeidienstunfähigkeit stand im Fokus des VG…
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  • Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) 
    Eckpunkte der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz Formulierungshilfe für den Änderungsantrag zum Regierungsentwurf   Ziele und Notwendigkeit Die Bundesregierung plant das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV), um unnötige bürokratische Belastungen abzubauen. Dieses Vorhaben soll Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlasten, besonders angesichts aktueller Krisen, steigender Kosten und Transformationsprozesse. Vorbereitung und Erhebung von Vorschlägen Der Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung…
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  • Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 
    Die zusammengefaßten Fakten von der Seite des BMI – Bundesamt für Verfassungsschutz – Presse – Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen Zitat: Für das Jahr 2023 wurden insgesamt 39.433 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2022: 35.452) – dies ist ein neuer Höchststand. Davon waren 2.761 (2022: 2.847) Gewalttaten. Der…
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  • Bildungsbericht 2024
    Der Bildungsbericht 2024 ist eine umfassende empirische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens, erstellt von einer Autor unter der Federführung des DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation. Der Bericht deckt alle Bildungsbereiche von der frühen Kindheit bis zur Weiterbildung im Erwachsenenalter ab und bietet eine detaillierte Analyse der beruflichen Bildung. Der Bildungsbericht beeinflusst politische Entscheidungen. Informationsgrundlage:…
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  • Fördergeldaffäre im BMBF
    Die Fördergeldaffäre dreht sich um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen, nachdem E-Mails aufgetaucht waren, die den Umgang mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Krieg in Nahost betrafen. In dem Brief hatten die Dozenten die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Stark-Watzinger kritisierte wiederum den…
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  • Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik
    Erbrecht Adoptivkinder als durch den Begriff des Abkömmlings eingesetzte Testamentserben    OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23    Sachverhalt:  Der Fall betrifft die Erbfolge und die testamentarische Einsetzung von Adoptivkindern als Erben. Der Erblasser hatte in seinem Testament die Abkömmlinge seiner leiblichen Kinder als Nacherben bestimmt. Ein Streit entstand darüber, ob…
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  • Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    BMI und BMJ bringen einen Referentenentwurf ein. Das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft zielt darauf ab, die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu unterbinden, wenn Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um dem Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Dies geschieht oft, um…
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  • Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
    BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor Pressemitteilung 13. Juni 2024 Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen verschiedene Bereiche der VwGO modernisiert und verwaltungsgerichtliche Verfahren effektiver gestaltet werden. Die geplanten Maßnahmen zielen insbesondere auch darauf ab, Asylprozesse weiter zu…
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  • Auch beim Parken gilt das Täterprinzip
    Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden, – so die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 17. Mai 2024: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2024– 2 BvR 1457/23 -, Rn. 1-17 Das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 23. Mai…
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  • Informatik als Pflichtfach
    In Schleswig-Holstein wird Informatik als Pflichtfach in der Sekundarstufe I an allgemeinbildenden Schulen – Gymnasien und Gemeinschaftsschulen – eingeführt. Dies erfolgt nach einer zweijährigen Pilotierung, die seit dem Schuljahr 2022/23 läuft. Aktuell ist Informatik in nur acht der 16 deutschen Bundesländer verpflichtendes Schulfach. Mecklenburg-Vorpommern handelt diesbezüglich am konsequentesten, dort ist Informatik an allen Schulen ab…
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  • Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik
    Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter  LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24    Sachverhalt:  Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs betreffend ein Anwesen fordert. Der Insolvenzschuldner, Ehemann und Erbe der verstorbenen…
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  • Transfrau im Fitnesstudio für Frauen
    Der Fall einer Transfrau, die von einem Frauen-Fitnesstudio in Erlangen abgewiesen wurde, könnte vor Gericht landen. Die 28-Jährige hatte keine geschlechtsangleichende Operation. Die im Körper eines Mannes geborene Frau wollte Mitglied in dem Studio werden, ist aber als Frau anerkannt und hat bisher keine geschlechtsangleichende Operation durchgeführt. Nachdem sie abgewiesen wurde, wandte sie sich an…
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  • WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen
    Aktenzeichen: 13 B 494/24 (I. Instanz VG Köln 6 L 928/24) Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual: Fernsehsender laden Parteien zu einer Wahlarena ein, berücksichtigen aber nicht alle angetretenen Parteien. Daraufhin klagen die nicht eingeladenen Parteien sich in die Sendung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1962 in seinem Beschluß BVerfGE 14, 121 entschieden: Die Verteilung von…
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