Friesenhof – eine unendliche Geschichte….

Analyse:  Stand: 18.01.2026 Die im Januar 2026 öffentlich gewordene Debatte um die Streichung der verpflichtenden Behandlung der DDR-Geschichte im gymnasialen Unterricht in Berlin hat in den letzten Tagen eine rasante Entwicklung genommen. Ausgangspunkt war ein Entwurf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter Leitung von Katharina Günther-Wünsch (CDU), nach dem zentrale Kapitel der deutschen…
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Die aktuellen außen- und wirtschaftspolitischen Initiativen des Präsidenten der Vereinigten Staaten – von der Drohbotschaft mit Strafzöllen im Grönland-Konflikt über militärische Operationen gegen Venezuela bis zu unilateral wirkenden Positionen in der Ukraine-Krise – werfen elementare Fragen zur Funktionsfähigkeit des amerikanischen Systems der Gewaltenteilung und zur Verantwortlichkeit politischer Exekutive auf. In der US-innenpolitischen und internationalen Presse…
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Erbrecht Französischer Erbvertrag vor deutschem Gericht: Warum die Töchter leer ausgehen OLG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2025 – 3 Wx 49/24 Sachverhalt: Der Erblasser, französischer Staatsangehöriger, war mit seiner zweiten Ehefrau verheiratet, während er aus erster Ehe zwei Töchter hatte. Die Ehegatten schlossen 1994 in Frankreich eine notarielle „donation entre époux“, mit der sich der Erblasser…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren   Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz dient der eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 („Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“) in deutsches Zivilrecht. Die Richtlinie verfolgt einen Vollharmonisierungsansatz und ist bis spätestens 31. Juli 2026 umzusetzen . Kernpunkte des Entwurfs sind: Stärkung der Reparatur…
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Substanzbesteuerung von Unternehmen? SPD-Konzept: Lebensfreibetrag, höhere Spitzenbesteuerung und neue Betriebsvermögensregeln Lebensfreibetrag und Ende der 10-Jahres-Frist: Kernstück des SPD-Vorschlags ist die Einführung eines lebenslangen Freibetrags von insgesamt etwa 1 Million Euro pro Person  . Dadurch würde jeder Erbe einmalig bis zu diesem Betrag steuerfrei erhalten können – unabhängig davon, ob das Vermögen durch Erbschaft oder Schenkung übertragen…
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Hat ein Staat, der Bürger vor Meinungen schützen will, das Vertrauen in ihre Mündigkeit bereits verloren? Die Äußerungen von Daniel Günther bei Markus Lanz – Inhalt, Kontext und verfassungsrechtliche Relevanz Im Rahmen der ZDF-Sendung von Daniel Günther bei Markus Lanz kam es zu einer Sequenz, die über den konkreten Anlass hinaus grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.…
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Erbrecht Keine Rechenschaft nach dem Tod: Wenn die Vorsorgevollmacht die Erben ausschließt LG Ellwangen, Urteil vom 20.11.2025 – 3 O 185/25 Sachverhalt: Die Parteien sind Miterben nach ihrer am 01.01.2025 verstorbenen Mutter. Diese hatte der Beklagten und einem weiteren Abkömmling zu Lebzeiten eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt.In der Vollmacht war ausdrücklich geregelt, dass die…
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I. Begriff und Definition des Imperialismus Imperialismus bezeichnet eine staatliche Herrschafts- und Expansionsform, bei der ein Staat seine politische, militärische, wirtschaftliche oder kulturelle Macht systematisch über andere Staaten oder Territorien ausdehnt, um eigene strategische, ökonomische oder machtpolitische Interessen durchzusetzen. Kernelemente des Imperialismus sind: Asymmetrische MachtbeziehungEin überlegener Staat (Imperialmacht) setzt seinen Willen gegenüber einem unterlegenen Staat…
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Zur Pressemitteilung des BFH Pkw-Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung: BFH präzisiert den Anwendungsbereich der 1.000-Euro-Grenze Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. November 2025 (VI R 4/23) eine für die Praxis bedeutsame Klarstellung zur Reichweite der Abzugsbeschränkung für Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung getroffen. Die Entscheidung grenzt Stellplatzkosten ausdrücklich von den nach § 9 Abs. 1 Satz…
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Anmerkung zum Beschluss des Bundesfinanzhof vom 15. September 2025 – IX R 11/23 veröffentlicht am 18.12.2025 1. Ausgangspunkt und Kernaussage der Entscheidung Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15. September 2025 (IX R 11/23) klargestellt, dass eine finanzgerichtliche Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO unzulässig ist, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Schadenersatzbegehrens…
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Kritische Infrastrukturen (KRITIS) Hintergrund: Am 3. Januar 2026 verübten unbekannte Täter der sog. „Vulkangruppe“ einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Heizkraftwerk Berlin-Lichterfelde. Dadurch wurden mehrere Hoch- und Mittelspannungsleitungen zerstört, was in Teilen des Berliner Südwestens (Steglitz-Zehlendorf) zu einem ausgedehnten Stromausfall führte. Zeitweise waren rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom, insgesamt etwa 100.000 Menschen betroffen.…
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  I. Zusammenfassung des Referentenentwurfs Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zielt auf eine umfassende Verschärfung und Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter „dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten“. Kernpunkte sind: Strafzumessung (§ 46 Abs. 2 StGB)Aufnahme eines ausdrücklich strafschärfenden Gesichtspunkts: Berücksichtigung der Eignung der Tat, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu…
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USA – Rußland – China Teil 1: Souveränität, Gewaltverbot und aktuelle Gebietsansprüche Die staatliche Souveränität und territoriale Integrität gehören zu den grundlegenden Prinzipien des modernen Völkerrechts. Gemäß Artikel 2(4) der UN-Charta ist jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates verboten. Insbesondere gilt das völkerrechtliche Gewaltverbot als absolute Norm (jus…
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