Friesenhof – eine unendliche Geschichte….

Am 16. April 2025 fällte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ein wegweisendes Urteil zur Definition des Begriffs „Frau“ im Gleichstellungsgesetz (Equality Act) von 2010. Demnach bezieht sich der Begriff ausschließlich auf das biologische Geschlecht, wodurch Transfrauen – selbst mit einem Gender Recognition Certificate (GRC) – rechtlich nicht als Frauen im Sinne dieses Gesetzes gelten.…
Weiterlesen

Leitsatz: Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. BFH: Kein Werbungskostenabzug bei Umzug zur erstmaligen Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers Mit Urteil vom 5. Februar 2025 (Az.: VI R 3/23) hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Umzugskosten nicht als…
Weiterlesen

Von der Nachkriegsordnung bis zur Ära Trump Die Rolle der USA als Hegemonialmacht wird nicht nur durch ihre militärische Präsenz, sondern auch durch ihren Einfluss auf internationale Institutionen und die Weltwirtschaft geprägt. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) spielen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine dominante Rolle in der internationalen Politik. Als Hegemonialmacht gestalten…
Weiterlesen

Urteil des Landesverfassungsgerichts SH – Volltext Zusammenfassung und Leitsätze Leitsätze: Der Landesgesetzgeber darf nur unter strikter Einhaltung der Anforderungen des Art. 61 Abs. 3 LV SH von der grundsätzlichen Schuldenbremse abweichen. Dazu gehört insbesondere ein wirksamer und formgerechter Tilgungsplan. Das Parlament darf wesentliche haushaltspolitische Entscheidungen nicht auf die Exekutive übertragen. § 8 Abs. 22 Haushaltsgesetz…
Weiterlesen

Am 14. April 2025 begann in Washington, D.C., ein wegweisender Kartellprozess gegen Meta Platforms, Inc., ehemals Facebook. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Meta vor Gericht durch die Übernahmen von Instagram (2012) und WhatsApp (2014) seine marktbeherrschende Stellung im Bereich sozialer Netzwerke unrechtmäßig ausgebaut hat. Die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) strebt eine Abspaltung dieser…
Weiterlesen

Potenzialanalyse Ein Gutachten zu den Potenzialen eines infrastrukturellen digitalen öffentlichen Mehrwerts (Digitaler Public Value) des ZDF. Die Potenzialanalyse: Perspektiven für Digitalen Public Value im ZDF ist ein sorgfältig entwickeltes Gutachten, das bekannte Elemente der verfassungsrechtlichen und medienpolitischen Debatte aufgreift, systematisiert und in einen aktuellen, digital vernetzten Kontext stellt. Die zentralen Thesen sind allerdings in vielerlei…
Weiterlesen

Erbrecht Unwirksamer Erbvertrag aufgrund von Scheidung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.03.2025 – 8 W 19/24 Sachverhalt: Der kinderlose Erblasser setzte 1990 in einem gemeinschaftlichen Ehe- und Erbvertrag die Tochter seiner damaligen Verlobten – also seine spätere Stieftochter – zur Alleinerbin ein. Zugleich vermachte er seiner künftigen Ehefrau ein lebenslanges Wohnrecht am Haus. Die Ehe wurde…
Weiterlesen

Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele Bedingungen) Migration & Integration ✅ Hoch Rente & Vorsorge ✅ Hoch Koalitionsverträge entfalten keine unmittelbare Rechtswirkung im Sinne einer Bindung von Legislative oder Verwaltung, besitzen…
Weiterlesen

Die künftige Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abzuschaffen. Gleichzeitig hat die EU am 15. März 2024 die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), kurz EU-Lieferkettenrichtlinie, verabschiedet, die in absehbarer Zeit in nationales Recht umgesetzt werden muss. Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland? Und worin unterscheiden sich das deutsche Lieferkettengesetz und…
Weiterlesen

Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen David Bendels wegen Verleumdung nach § 188 Abs. 2 StGB wirft zentrale verfassungsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG und dem Persönlichkeitsschutz politischer Amtsträger.   Sachverhalt: Am 7. April 2025 verurteilte das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, zu einer…
Weiterlesen

Rechtsgrundlagen, Bewertung und Potential zur Entbürokratisierung In der Praxis der Datenverarbeitung – etwa durch öffentliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder privatwirtschaftliche Akteure – gewinnt ein Konzept zunehmend an Aufmerksamkeit: das sogenannte Freeze-Verfahren. Es verspricht eine Möglichkeit, Daten in einer rechtssicheren Weise für bestimmte Zwecke zwischenzuspeichern, bis die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für deren Verarbeitung oder Weitergabe geklärt sind. Begriff…
Weiterlesen

I. Ausgangslage: Paradigmenwechsel in der US-Handelspolitik Mit der Einführung eines Zollsatzes von 104 % auf Importe aus China verfolgt die US-Regierung unter Donald Trump im Jahr 2025 einen radikal fiskalisch und machtpolitisch motivierten Kurs. Anders als klassische Schutzzölle, die importsubstituierende Lenkungswirkungen entfalten sollen, zielen die Maßnahmen nicht auf die Reindustrialisierung, sondern primär auf Einnahmengenerierung. Dies…
Weiterlesen

§ 188 StGB im kommunalen Anwendungsbereich und die Abwahl eines Bürgermeisters Aktuell – NZZ: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Publizisten, weil er in einem satirischen Post die deutsche Innenministerin angriff Der Chef des rechten «Deutschland-Kuriers» verbreitete ein manipuliertes Bild, auf dem Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift «Ich hasse die Meinungsfreiheit» hält. Das…
Weiterlesen