Friesenhof – eine unendliche Geschichte….

  Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2026 (VI ZR 334/23; VI ZR 365/23) und seiner Abgrenzung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2026 (BVerwG 7 C 6.24) I. Einordnung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Die Entscheidungen des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2026 markieren einen dogmatisch klaren Einschnitt in der Entwicklung der sogenannten „Klimaklagen“ gegen…
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Erbrecht Nachlass ohne Masse: OLG Oldenburg erleichtert Aufhebung der Nachlassverwaltung OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2026 – 3 W 4/26 Sachverhalt: Ein Nachlassgläubiger verlangte die Fortführung einer angeordneten Nachlassverwaltung, nachdem seine titulierte Forderung wegen Überschuldung des Nachlasses nicht erfüllt worden war. Die eingesetzte Nachlassverwalterin stellte jedoch fest, dass kein positiver Nachlass vorhanden ist und der Nachlass…
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung   Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht Mit dem vorliegenden Referentenentwurf vollzieht der Gesetzgeber eine dogmatisch wie praktisch bedeutsame Neujustierung der Haftungsordnung für Elektrokleinstfahrzeuge. Ausgangspunkt ist die bislang geltende Privilegierung langsam fahrender Fahrzeuge nach § 8 Nr. 1 StVG, die E-Scooter faktisch aus der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung herausgenommen hatte. Die Konsequenz: Geschädigte…
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Überblick über die Ergebnisse der Studie des Ifo-Instituts Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der Bund ein Instrument geschaffen, das in seiner Dimension historisch ist: 500 Milliarden Euro kreditfinanzierter Mittel sollen Deutschlands Infrastruktur modernisieren und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken. Doch eine aktuelle Analyse zeigt ein ernüchterndes Bild: Die zusätzlichen Schulden führen bislang kaum…
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UniCredit hat am 16. März 2026 den Druck auf Commerzbank erhöht und ein freiwilliges Umtauschangebot gestartet, um die Beteiligung über 30 % anzuheben. UniCredit hält nach eigenen Angaben derzeit rund 26 % direkt sowie weitere ca. 4 % über Total Return Swaps. Die Bundesregierung hält ihrerseits weiterhin knapp 13 % und hat am selben Tag…
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beck-aktuell: KI half beim Schreiben Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. Februar 2026 (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS) betreffen zwei Prüfungsleistungen, bei denen Studierende Künstliche Intelligenz zur Erstellung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet hatten, ohne dies offenzulegen. Die Universität bewertete die Arbeiten mit „nicht bestanden“ und untersagte zusätzlich die Wiederholungsprüfung. Das Gericht bestätigte diese…
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Verfassungsrahmen, Genehmigung, Anerkennung, Qualitätssicherung und Abschlüsse Ersatzschulen sind Privatschulen, deren Bildungsgänge und Bildungsziele mit denen öffentlicher Schulen vergleichbar sind; sie dürfen in Schleswig-Holstein nur nach vorheriger staatlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden. Mit der Genehmigung wird zugleich geklärt, dass an der Schule die Schulpflicht erfüllt werden kann. Die verfassungsrechtliche Leitnorm ist Art. 7 Abs. 4…
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Erbrecht Hofübertragung ohne wirtschaftliche Bedeutung? – OLG Celle verneint Kostenprivileg für kaum rentablen Landwirtschaftsbetrieb OLG Celle, Beschluss vom 3.02.2026 – 7 W 5/26 Sachverhalt: Ein Landwirt übertrug seinen landwirtschaftlichen Betrieb mit Hofstelle im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch notariellen Hofübergabevertrag auf seine Tochter. Der Verkehrswert des landwirtschaftlichen Grundbesitzes lag bei etwas über 2 Mio. €,…
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Staatliche Kommunikation zwischen Amtsinformation und Wahlbeeinflussung Die verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht staatlicher Stellen im Wahlkampf gehört zu den tragenden Grundsätzen der demokratischen Ordnung. Sie folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und Wahlbewerber aus Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1…
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EU-Kommissionspräsidentin: Abkehr von Atomkraft ein „strategischer Fehler“ I. Politische Einordnung: Warum die Aussage jetzt erfolgt Die aktuelle Aussage von Ursula von der Leyen, der europäische Atomausstieg sei „ein strategischer Fehler gewesen“, ist energiepolitisch und industrieökonomisch nicht isoliert zu betrachten. Sie steht im Kontext einer grundlegenden Neujustierung der europäischen Energie- und Industriepolitik. 1. Versorgungssicherheit und geopolitische…
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Impfstoffhaftung und Auskunftsanspruch nach dem Arzneimittelgesetz Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die Plausibilität eines Impfschadens Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Mit Urteil vom 9. März 2026 hat der unter anderem für Arzneimittelhaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof erstmals über Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit behaupteten Impfschäden nach einer COVID-19-Impfung entschieden. Die…
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Presseerklärung des OVG Schleswig Paukenschlag zum Wikingeck in Schleswig: Kreis bleibt auf Kosten sitzen Wer muß die Kosten für die Sanierung einer historisch kontaminierten Industriefläche an der Schlei tragen muss, wenn mehrere öffentliche Träger (Bund und Kreis) betroffen sind. Das Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht entschied, dass der Kreis zwar die Sanierung durchgeführt hat, jedoch keinen rechtlichen Anspruch…
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Erbrecht EuGH-Vorlage zum Europäischen Nachlasszeugnis: Müssen ausländische Immobilien im Zeugnis ausdrücklich genannt werden? EuGH, Schlussantrag vom 05.02.2026 – C 873/24 Sachverhalt: Der Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland hatte zusammen mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, nach dem zunächst die Ehegatten einander und anschließend ihre Tochter als Alleinerbin eingesetzt wurden. Nach dem Tod des…
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