- TikTok und Datenschutz
TikTok – Diskussion in Deutschland In Deutschland gibt es aktuell eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit der beliebten Kurzvideo-App TikTok. US-Entscheidung und deutsche Debatte: Die US-Regierung erwägt ein Verbot von TikTok, sollte es ein rein chinesisches Unternehmen bleiben. Dies hat auch Politiker in Deutschland auf den Plan gerufen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jedoch betont,…
Weiterlesen - Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik
Erbrecht Beim Nachlassverzeichnis gilt die Nachforschungspflicht nicht unbegrenzt BGH Beschluss. 7. März 2024 – I ZB 40/23 Sachverhalt: Zwei Enkelinnen beanspruchen ihren Pflichtteil vom Nachlass ihrer Großmutter, die 2010 verstorben ist. Die Mutter der Enkelinnen ist bereits vorher verstorben. Die Schuldnerin, eine weitere Tochter der Großmutter, wurde als Alleinerbin eingesetzt und hat den Enkelinnen…
Weiterlesen - Energiewende Deutschland 5-24
Neues Umspannwerk von Tennet vor Kiel: Es braucht mehr Platz als 40 Fußballfelder – aber wo?, so die KN vom 2.5.2024 Zum Beitrag in der KN Was ist Tennet als Unternehmen und wem gehört es: Tennet Holding B.V., auch als TenneT bekannt, ist ein niederländischer Stromnetzbetreiber, der 1998 gegründet wurde. Das Unternehmen hat seinen Sitz…
Weiterlesen - Mißbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern, Kinder schützen Worum geht es: Der neue Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen hat das Ziel, das Erschleichen von Aufenthaltstiteln zu verhindern und gleichzeitig die Rechte der Kinder zu schützen. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung: Dieses Phänomen tritt auf, wenn Männer in Deutschland bewusst die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, um der…
Weiterlesen - Überblick über Recht -Wirtschaft – PolitikErbrecht OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat , Beschluss vom 9. Januar 2024 , Az: 5 W 71/23 Sachverhalt: Der Beteiligte 1) beantragt einen Erbschein als alleiniger Erbe seiner verstorbenen Ehefrau gemäß einem Erbvertrag von 1987. Beteiligte 3) und 4) bestreiten dies unter Berufung auf ein handschriftliches Testament von 2001, das eine Vor- und Nacherbschaft vorsieht. Die Vorinstanz genehmigte…
Weiterlesen - Wenn der Staat auf den Tod wartet….Friesenhof
Im September 2021 wurde die Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein eingereicht, weil jegliche außergerichtliche Verständigung von der Landesregierung und ihrem Prozeßbevollmächtigten abgelehnt wurde. Ein Gutachter sollte trotz bestehendem Gutachten aus 2014 den Wert des damaligen Friesenhofes als Gesamteinrichtung ermitteln, damit die Höhe der Schadensersatzansprüche für Frau Janssen-Ruff festgestellt werden kann. Frist war Mai 2023. Investoren…
Weiterlesen - November 2023 – noch immer liegt kein Gutachten vor und damit keine Entschädigung
Fast 8 Jahren nach der Schließung des Friesenhofes liegt immer noch kein Gutachten über die Entschädigungssumme vor. Immer wieder werden Unterlagen für ein Wertgutachten nachgefordert, obwohl Anwalt, Steuerberater und der damalige Insolvenzverwalter neben dem umfangreichen Bericht des Untersuchungsausschusses mit zahlreichem Zahlenmaterial alles verfügbare Material geliefert haben. Niemand weiß, wann das Wertgutachten kommt, auf dessen…
Weiterlesen - Respektlos gegenüber unabhängigen Gerichten und Gutachtern
Das Landgericht Kiel hat mit einem Beweisbeschluß einen unabhängigen Gutachter beauftragt, den Wert des Friesenhofes festzustellen. (Wir berichteten.) Dagegen, daß sich der Gutachter ohne Vorab-Kontrolle des Landes Schleswig-Holstein alle notwendigen Unterlagen beschaffen kann, legt nun der Prozeßbevollmächtigte des Landes Beschwerde ein. Man möchte die Unabhängigkeit des Gutachters durch eine Vorab-Kontrolle des Landes durch Stellungnahme zu…
Weiterlesen - Wieviel war der Friesenhof wert?
Beweisbeschluß des Landgerichts vom 16.12.2022 Der Beweisbeschluß wurde notwendig, weil das Land Schleswig-Holstein den Friesenhof bei Schließung ür wertlos hielt und der Prozeßvertreter das Gutachten aus 2014 für den Verkauf des Friesenhofes schlicht als falsch bewertet. Tatsache ist, daß es aufgrund des Gutachtens konkrete Verkaufverhandlungen mit Interessenten gegeben hat. Ob ein Honorarprofessor mit den Spezialisierungen:…
Weiterlesen - Prozeßkostenhilfe wurde bewilligt
Mit Beschluß vom 11.3.2022 hat das Landgericht Kiel mit einer sehr ausführlichen Begründung Frau Janssen-Ruff Prozeßkostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein in Höhe von 1,95 Mio Euo bewilligt. Lesen Sie hier den Beschluß und die Begründung im Detail. Trotzdem erkennt das Land Schleswig-Holstein den Schaden nicht an. Gutachter zum Wert des Friesenhofes werden…
Weiterlesen - Daniel Günther läßt zum Friesenhof anworten
Frau Janssen-Ruff wendet sich mit einem Bittschreiben an den MInisterpräsidenten. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 9.12.2019 festgestellt, daß das Land Schleswig-Holstein den Freisenhof rechtswidrig geschlossen hat und damit Frau Janssen-Ruff ihre gesamte Existenzgrundlage verloren hat. Aber das Land steht nicht zu seiner Verantwortung und versteckt sich hinter Anwälten. Das ist die Antwort auf ihr Schreiben…
Weiterlesen - NDR berichtet über den Sachstand im August 2022NDR 18:00 Uhr und Schleswig-Holstein Magazin berichten Schleswig-Holstein 18:00 Uhr Schleswig-Holstein Magazin
- SH lehnt weiter Schadensersatz ab und ignoriert Verwaltungsgerichtsurteil sowie OVG Beschluß
Aus dem Urteil des VG Schleswig vom 9.12.2019: “Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Betriebserlaubnisse der Einrichtungen Mdchencamp “Nann” und “Campina” vom 3. Juni 2015, schriftlich begründet mit Bescheid vom 15. Juni 2015, rechtswidrig war. Nach dem Beschluß des OVG Schleswig vom 16. Juni 2021, mit dem die Berufung des Landes SH gegen…
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