Friesenhof – eine unendliche Geschichte….

Verwaltungsrecht BVerwG: Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik grundsätzlich zulässig Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (BVerwG 3 C 10.24) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass eine auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkte Heilpraktikererlaubnis grundsätzlich erteilt werden kann. Zugleich stellt das Gericht klar, dass die Erlaubnis regelmäßig eine fachbezogene Kenntnisüberprüfung voraussetzt. Sachverhalt Geklagt hatten zwei Physiotherapeuten aus Bayern…
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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.02.2026 (VII R 34/24) eine für den elektronischen Rechtsverkehr äußerst praxisrelevante Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Formfehler bei der elektronischen Klageeinreichung zur Unzulässigkeit der Klage führt und welche Hinweispflichten das Gericht gegenüber den Verfahrensbeteiligten treffen. Das Urteil stärkt den Anspruch auf ein faires…
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BFH stärkt Gutachterausschüsse: Nur eingeschränkte richterliche Kontrolle der Vergleichswerte im Bewertungsrecht BFH, Urteil vom 11. März 2026 – II R 6/23 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. März 2026 (II R 6/23) die Bedeutung der Gutachterausschüsse bei der steuerlichen Grundstücksbewertung deutlich gestärkt. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Bewertung von Grundstücken und Eigentumswohnungen für Zwecke…
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Sachverhalt, öffentliche Debatte und verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt I. Einleitung Die öffentliche Diskussion um den Kabarettisten Dieter Nuhr gehört zu den bemerkenswertesten medienrechtlichen Kontroversen des Jahres 2026. Ausgangspunkt war nicht ein gerichtliches Verfahren, sondern die unterschiedliche Interpretation einer satirischen Passage aus der ARD-Sendung „Nuhr im Ersten XXL“ vom 18. Juni 2026. Innerhalb weniger Tage entwickelte sich aus…
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Vertragsrecht OLG München bestätigt Abweisung des Maklerhonorars: Kausalität entscheidend OLG München | 2026-06-24 | 7 U 2819/24 Sachverhalt Die Klägerin, ein auf die Vermittlung von Zahnarztpraxen spezialisiertes Unternehmen, forderte vom Beklagten ein Maklerhonorar für die Vermittlung einer kieferorthopädischen Praxis. Der Beklagte, dessen Ehefrau die Praxis betrieb und verstarb, hatte zuvor keinen Maklervertrag mit der Klägerin…
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Das Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ umfasst zwölf Seiten und enthält 34 konkrete Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigt hat. Es handelt sich nicht um einen Koalitionsvertrag, sondern um ein politisches Maßnahmenprogramm mit konkreten Gesetzgebungsaufträgen und Zeitvorgaben. Juristisch und wirtschaftspolitisch lässt sich das Papier wie folgt einordnen. Die wirtschaftspolitische Grundrichtung Im Mittelpunkt…
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Das Urteil des Bundesgerichtshofs markiert einen weiteren wichtigen Schritt bei der Fortentwicklung des deutschen und europäischen Urheberrechts für Design, Produktgestaltung und industrielle Formgebung. Es verdeutlicht, dass hochwertiges Industriedesign nicht deshalb vom Urheberrecht ausgeschlossen ist, weil es zugleich funktionale Zwecke erfüllt. Zugleich konkretisiert der BGH – auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH – die Maßstäbe dafür,…
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Der Abschlussbericht der KI-Kommission: Ein wirtschaftsrechtlicher Paradigmenwechsel für Deutschland und Europa Mit ihrem im April 2026 veröffentlichten Abschlussbericht legt die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Kommission Wettbewerb & Künstliche Intelligenz eines der wirtschafts- und ordnungspolitisch bedeutendsten Grundsatzpapiere der vergangenen Jahre vor. Anders als viele frühere Digitalstrategien versteht sich der Bericht ausdrücklich nicht als…
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Empfehlung: „Wenn Eltern Feinde werden“ – Ein Podcast über Eltern- Kind- Entfremdung   Der Staat zwischen Schutzpflicht und Freiheitsgarantie Das Grundgesetz ist keine Ermächtigungsordnung des Staates. Es ist in erster Linie eine Freiheitsordnung der Bürger. Seine Grundrechte sind ihrem Wesen nach Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe. Nicht der Bürger hat seine Freiheit zu rechtfertigen, sondern der…
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  Zwischen Medienaufsicht und Pressefreiheit Das von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen eingeleitete Verfahren gegen den Podcast „Ungeskriptet“ wegen eines Interviews mit Björn Höcke hat eine weit über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Im Mittelpunkt steht nicht die politische Person Björn Höcke und ebenso wenig ein Parteiverbotsverfahren. Gegenstand des Verfahrens ist vielmehr eine grundlegende verfassungsrechtliche Frage:…
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Steuerrecht Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes im Bewertungsrecht Bundesfinanzhof | 2026-06-05 | II R 35/23 Sachverhalt Die Klägerin erhielt von ihrem Onkel ein Grundstück und verpflichtete sich, ihm eine monatliche Geldrente von 1.000 Euro auf Lebenszeit zu zahlen. Bei der Schenkungsteuererklärung legte sie einen Zinssatz von 0,5 % zugrunde, während das Finanzamt einen Zinssatz von…
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„Wir verlieren dieses Land: Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht“ – ein Buch von Liv von Boetticher   Die Polizei – Fundament von Rechtsstaat, Demokratie und öffentlicher Ordnung Der freiheitliche Rechtsstaat lebt nicht allein von guten Gesetzen. Er lebt vor allem davon, dass das geltende Recht unabhängig, gleichmäßig und wirksam angewendet und durchgesetzt wird. Das…
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  BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2026 – 2 BvR 2097/16 Karlsruhe entscheidet nicht über die Solidaritätsumlage – sondern über den richtigen Rechtsweg Wer den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2026 nur oberflächlich liest, könnte meinen, Karlsruhe habe die nordrhein-westfälische Solidaritätsumlage ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. Genau das ist jedoch nicht geschehen. Das Bundesverfassungsgericht hat…
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