Friesenhof – eine unendliche Geschichte….

Einordnung des Sachverhalts Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, sollte Ende April 2026 an einer Podiumsdiskussion an der Hertie School teilnehmen. Thema: „War, Peace and Diplomacy in the Middle East“. Veranstalter war eine studentische Initiative. Kurz vor Durchführung wurde Roth ausgeladen. Maßgeblicher Grund nach übereinstimmender Darstellung: angekündigte Proteste und Störungen…
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Zur Dogmatik der EuGH-Rechtsprechung vom 21.04.2026 Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 21. April 2026Europäische Kommission gegen Ungarn.Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern Beschränkungen im Zusammenhang mit Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität einführen – Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU…
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Erbrecht Grundbuch ohne Erbschein: Wann einfache Erklärungen zum Nachweis der Erbfolge genügen OLG Schleswig, Beschluss vom 13.03.2026 – 2 W 65/25 Sachverhalt: Die Erblasserin war als Eigentümerin zweier Grundstücke im Grundbuch eingetragen und hatte gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein notarielles Testament errichtet. Darin setzten sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder…
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Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Verfahren „nius.de ./. Daniel Günther“ 1. Einordnung und Vorgeschichte Die Auseinandersetzung zwischen dem Nachrichtenportal nius.de und dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein knüpft an eine seit Jahren intensiv geführte verfassungs- und medienrechtliche Diskussion an: die Grenzen staatlicher Kommunikation im politischen Wettbewerb. Ausgangspunkt waren Äußerungen von Daniel Günther in der ZDF-Talksendung…
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Die rechtspolitische Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist seit den frühen 2000er-Jahren eng mit der fortschreitenden Digitalisierung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse verknüpft. Ausgangspunkt waren zunächst europarechtliche Initiativen, insbesondere die Richtlinie 2006/24/EG, die eine umfassende Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsah. Diese Regelung wurde in mehreren Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – umgesetzt, jedoch in der Folge…
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Mit der „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ liegt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung der Verwaltungs- und Organisationsstrukturen im Bereich der Bundeswehr vor. Die Agenda umfasst insgesamt 153 Einzelmaßnahmen, die auf eine Steigerung der Einsatzbereitschaft sowie eine effizientere Nutzung vorhandener personeller und sachlicher Ressourcen ausgerichtet sind . Ausgangspunkt der Agenda ist…
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  Plusminus vom 22. April 2026 – Windkraft im Wald Die aktuelle Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus vom 22. April führt vor Augen, was die energiepolitische Debatte bislang systematisch ausblendet: Der Ausbau der Windkraft – insbesondere im Wald – ist kein konfliktfreies „Klimaschutzprojekt“, sondern ein massiver Eingriff in bestehende Ökosysteme. Die Sendung zeigt exemplarisch: Rodungen großer…
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Strategische Zeitenwende als Zwang zur Systementscheidung? Die Veröffentlichung der „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ markiert keinen bloßen Fortschritt in der sicherheitspolitischen Planung, sondern einen strukturellen Bruch mit bisherigen Prämissen deutscher Verteidigungspolitik. Sie ist unmittelbare Reaktion auf eine tiefgreifend veränderte sicherheitspolitische Lage, in der klassische Abschreckungslogiken, multilaterale Stabilitätsannahmen und die Trennung zwischen Frieden und Krieg zunehmend obsolet geworden…
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Erbrecht Wenn der Erblasser schweigt – und doch alles regelt: Zuwendungspflegschaft trotz familiärer Einigkeit bestätigt OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.03.2026 – 20 WF 153/25 Sachverhalt: Der Vater eines minderjährigen Kindes verstarb und hatte in einem Testament bestimmt, dass sein Vermögen bis zur Volljährigkeit seiner Kinder von seiner Schwester verwaltet werden solle. Nach seinem Tod leitete…
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Der Referentenentwurf leitet den Reformbedarf ungewöhnlich klar selbst her: Die GKV wies 2024 zusammen mit dem Gesundheitsfonds ein Defizit von knapp 10 Mrd. Euro aus; die Ausgaben steigen derzeit um knapp 8 Prozent pro Jahr, die Einnahmen aber nur um rund 5 Prozent. Für 2027 wird eine Deckungslücke von rund 15 Mrd. Euro, bis 2030…
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Die zivile Kernenergie ist Anfang 2026 global wieder in einer Wachstumsphase, aber in zwei sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten. In Betrieb sind 415 Leistungsreaktoren mit 379,5 GW netto; weitere 72 Reaktoren mit 75,5 GW sind im Bau. Der Bestand bleibt klar von Leichtwasserreaktoren dominiert; schnelle Reaktoren und Generation‑IV‑Konzepte sind technisch relevant, aber kommerziell noch randständig. Der Neubau…
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In dieser Woche hat die Bundesregierung im Kontext der anhaltenden Energie- und Belastungssituation eine weitere Entlastungsmaßnahme beschlossen: Unternehmen sollen ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 € gewähren können, die – analog zu früheren Regelungen – steuer- und sozialabgabenfrei gestellt wird. Fragen zur Entlastungsprämie Der Beschluss knüpft bewusst an die Systematik der bereits 2022…
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Referentenentwurf Referentenentwurf zum Zweiten AGG-Änderungsgesetz –  Stärkung des Diskriminierungsschutzes Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verfolgt der Gesetzgeber einen dreifachen Regelungsansatz: Schließung unionsrechtlicher Umsetzungslücken, insbesondere im Lichte eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission, Stärkung der individuellen Rechtsdurchsetzung, sowie institutionelle Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) im Einklang mit…
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