Erbrecht Erbin darf Instagram-Konto voll nutzen OLG Oldenburg, Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23 Sachverhalt: Die Ehefrau und Alleinerbin des 2017er DSDS-Gewinners Alphonso Williams klagte gegen Meta, um wieder…
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Urteils BFH vom 21. November 2024, VI R 1/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellen. Dies…
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Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2025 (III ZR 63/24) Leitsatz: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden,…
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein…
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Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) ist ein jährlich von Transparency International veröffentlichter Indikator, der die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor von 180 Ländern und Territorien misst. Die Bewertung erfolgt…
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Siehe auch: Die Finanzierung von NGOs – Teil 2 Die Finanzierung von NGOs und ihre Rolle bei aktuellen Demonstrationen gegen Rechts Nichtregierungsorganisationen (NGOs) spielen eine zentrale Rolle in der zivilgesellschaftlichen…
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In der gegenwärtigen politischen Diskussion wird immer wieder auf GEAS und die EU verwiesen. Was ist GEAS und wie hat es sich in der Historie entwickelt: Das Gemeinsame Europäische…
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Erbrecht Zuständigkeit bei der Frage der Testierfähigkeit OLG München, Beschluss vom 18.12.2024 – 33 Wx 153/24e Sachverhalt: Eine Frau wurde in einem handschriftlichen Testament als Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassgericht wies…
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Mit Karlsruhe gegen die Länder – keine gute Idee so betitelt die FAZ am 6.2.2025 ein Gespräch mit Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei der neuen Regierung in Thüringen Dort führt…
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Das Zweijahresgutachten 2024 des Expertenrats für Klimafragen analysiert die Fortschritte und Herausforderungen der Klimapolitik in Deutschland. Dabei wird untersucht, wie sich die Treibhausgasemissionen entwickelt haben, welche Maßnahmen wirksam waren und…
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