Die Satellitenkommunikation befindet sich im Wandel: Während Eutelsat, ein europäischer Pionier der Satellitenindustrie, auf traditionelle geostationäre (GEO) Satelliten und jüngst auf sein OneWeb-Netzwerk setzt, revolutioniert Starlink, das Unternehmen von Elon…
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Klimaschutz im Kontext des Vorsorgeprinzips Klimaschutz bezeichnet sämtliche Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an klimatische Veränderungen. Er basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über den anthropogenen Klimawandel, insbesondere den…
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Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24 Die rechtskräftige Verurteilung von Lina E.: Hintergründe und Bedeutung Am 19. März 2025 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend das Urteil des…
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tagesschau.de: Bauer aus Peru gegen RWE: Klimaklage geht weiter Die Klage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE ist ein Präzedenzfall für Klimahaftungsklagen und wirft grundlegende…
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Entstehung von PESCO Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) wurde im Dezember 2017 von 25 EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Grundlage für PESCO ist der Vertrag von Lissabon (Artikel…
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Die geplante Ergänzung des Grundgesetzes um Artikel 143h GG sieht die Einrichtung eines Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro vor, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität…
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Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Einberufung des 20. Deutschen Bundestages/ Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes datieren vom 13.März 2025 – der Bundestag trat am 13. März 2025 zusammen.…
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Erbrecht Frage, ob einer Vereinigung von Grundpfandrecht und Eigentum iSv § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB in der Person des Staatserben die Dürftigkeitseinrede entgegenstehen kann OLG München – 9.12.2024…
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Sind die aktuellen Streiks verhältnismäßig und von der Rechtsprechung gedeckt? Streik an deutschen Flughäfen Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt derzeit Arbeitskämpfe in Bereichen der Daseinsvorsorge – insbesondere bei der Müllabfuhr, an…
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Studien und Recherchen im Überblick Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“ informierte der Bundesnachrichtendienst (BND) das Bundeskanzleramt sowohl unter der Leitung von Angela Merkel als auch unter Olaf…
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