I. Zusammenfassung des Referentenentwurfs Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zielt auf eine umfassende Verschärfung und Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter „dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten“. Kernpunkte…
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USA – Rußland – China Teil 1: Souveränität, Gewaltverbot und aktuelle Gebietsansprüche Die staatliche Souveränität und territoriale Integrität gehören zu den grundlegenden Prinzipien des modernen Völkerrechts. Gemäß Artikel 2(4) der UN-Charta ist…
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Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis scheitert an Einwänden – OLG bestätigt hohe Hürden bei Streit über Testierfähigkeit OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 3.12.2025 – 21 W 96/23 Sachverhalt: Ein deutscher Erblasser verstarb…
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Entwurf: Neuordnung des Aufsichts- und Berufsverfahrensrechts der rechtsberatenden Berufe Analyse der Neuerungen im Referentenentwurf des BMJ I. Ausgangslage und Reformbedarf Der Referentenentwurf reagiert auf strukturelle Defizite im Berufsaufsichtsrecht der…
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Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Paradigmenwechsel vom Aussetzungsmodell zum Zustimmungsverfahren Referentenentwurf I. Sachverhalt und Regelungsanlass Die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB ist traditionell bewusst niedrigschwellig ausgestaltet. Anerkennung und Zustimmung…
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Stand: 14. Dezember 2025 Umfang und Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte und wirtschaftliche Interessen der USA und Rußland an der Ukraine Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden ab…
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Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Der Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie Sachverhalt – Hintergründe – Inhalt und rechtliche Einordnung des Entwurfs I. Ausgangslage und Regelungsanlass Das Bundesministerium der Justiz und für…
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Erbrecht Steuerprivileg für Familienstiftungen im Ausland: EuGH prüft Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit EuGH, Urteil vom 13.11.2025 – C – 142/24 Sachverhalt: Eine in Liechtenstein gegründete Familienstiftung wurde 2014 von einer in…
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SLAPP =„Strategic Lawsuits Against Public Participation“ Zum Regierungsentwurf Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sogenannten Einschüchterungsklagen umzugehen. Der Regierungsentwurf setzt die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie 2024/1069 in deutsches Recht um und schafft im…
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Nach Schumpeter war die Verwaltung kein neutrales Vollzugsorgan, sondern ein Akteur mit eigenen Nutzenfunktionen: Erhalt des Apparats, Aufgabenerweiterung, Budgetmaximierung. Joseph Alois Schumpeter (1883–1950) war ein österreichischer Nationalökonom, Finanzwissenschaftler und einer…
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