Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine einen umfassenden Vorschlag für ein Rohstoffabkommen unterbreitet, das die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds zur Förderung des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine vorsieht.…
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Erbrecht Auslegung eines Testaments OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6.03.2025 – 8 W 22/24 Sachverhalt: Der Erblasser war zweimal verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder. Mit seiner ersten Ehefrau…
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Wer über die Ertüchtigung der Bundeswehr in technischer und personeller Hinsicht nachdenkt, kommt nicht an dem Thema der Organisation der Reservisten vorbei. Die heutige Reserve der Bundeswehr ist quantitativ deutlich…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) klargestellt, dass sowohl qualifizierte Verbraucherschutzverbände als auch Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung…
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Die polnische Regierung will per Dekret das Recht auf Asyl aussetzen. Die polnische Regierung hat beschlossen, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass ein entsprechendes Dekret verabschiedet…
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag (Urteil vom 26. März 2025 – 2 BvR 1505/20) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Wesentlicher…
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KG Berlin Senat für Familiensachen Entscheidungsdatum: 12.12.2024 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: 17 UF 135/23 Der Beschluss betrifft den vietnamesischen rechtlichen Vater eines 2015 geborenen Kindes, dessen Umgang mit dem Kind vom…
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Mit einer aktuellen Entschließung will der Bundesrat ein deutliches Signal im Kampf gegen die heimliche Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen setzen. Ziel ist es, sowohl präventive als auch strafrechtliche Instrumente zu schärfen,…
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Erbrecht Ausschlagungserklärung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.01.2025 – 21 W 123/24 Sachverhalt: Ein Mann schlug für seinen Sohn die Erbschaft seines verstorbenen Vaters aus, da der…
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Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa haben die NATO und die EU neue Verteidigungsstrategien entwickelt. Deutschland steht hierbei vor erheblichen Herausforderungen, da die Bundeswehr jahrelang auf Abrüstung und Auslandseinsätze ausgerichtet…
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