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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kölner Dom

Einstellung des Verfahrens gegen Kardinal Woelki – eine juristische und gesellschaftliche Einordnung

Die Einstellung des Verfahrens gegen Kardinal Woelki wirft weniger juristische als gesellschaftliche Fragen auf. Die Entscheidung folgt der Dogmatik des Strafrechts – gleichwohl bleibt der Eindruck zurück, dass Amtsträger mit…
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d - Banknoten und Münzen

Pensionsfonds des Landes SH verliert Millionen

KN-online: Land Schleswig-Holstein verspekuliert sich beim Pensionsfonds Finanzpolitik in Schleswig-Holstein: Zwischen Notlage und Zukunftsrisiken Schleswig-Holstein steht 2025 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Mit einem Haushaltsdefizit von rund 1,2 Milliarden Euro plant…
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Reichstag Berlin

Merz scheitert bei 1. Wahl zum Bundeskanzler

Eine Einordnung: Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers am 6. Mai 2025 stellt ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar und wirft…
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Digitalisierung

Kann sich Deutschland ein Wachsen der Bürokratie leisten?

Dieser Fragestellung geht auch Dr. Stelter in seinem Podcast nach: Bleibt nur die Kettensäge Dabei geht es auch um den Normenkontrollrat – was ist das? Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist seit…
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Familie

Das neue Namensrecht

Das deutsche Namensrecht wurde durch das „Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“ umfassend reformiert. Die Neuregelungen traten am 1. Mai 2025 in Kraft und zielen darauf ab, die Namensführung…
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Grundgesetz

Die Einstufung der AfD als gesichert verfassungswidrig – juristische Einordnung, Implikationen und Prüfung eines Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG

Zum Beitrag vom 5.9.2024 – Was bedeutet gesichert rechtsextremistisch?   Am 2. Mai 2025 wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs BGH, Urteil vom 12.03.2025 – IV ZR 88/24 Sachverhalt: Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter eines 2017 verstorbenen Erblassers, der in einem Testament seinen Lebenspartner als…
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europa

Kanada in die EU – Realistisch?

  Der hypothetische Beitritt Kanadas zur Europäischen Union – Juristische Rahmenbedingungen, ökonomische Analyse und politische Perspektiven 1. Einleitung Die Vorstellung eines kanadischen EU-Beitritts mag auf den ersten Blick spekulativ erscheinen.…
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Alter Mann

Wenn Betreuung entmündigt: Ein Fall, der Fragen aufwirft

  Immer mehr ältere Menschen geraten in die Betreuung – nicht zwingend zum persönlichen Vorteil Stellen Sie sich vor, ein älterer Mann verliert seine Wohnung, sein gesamtes Hab und Gut…
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Doktorhut

Otto Carstens: Justizstaatssekretär in SH unter Druck

Plagiatsfall : Staatssekretär scheitert mit Beschwerde gegen Entzug des Doktorgrades – FAZ vom 25.4.2025   Der schleswig-holsteinische Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) steht nach der endgültigen Aberkennung seines Doktorgrades durch das…
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