Erbrecht Gebührenprivileg bei der Grundbuchumschreibung OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2025 – 10 Wx 2/25 Sachverhalt: Nach dem Tod eines Grundstückseigentümers beantragte eine Miterbin die Umschreibung des Eigentums auf sich, nachdem…
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Im Jahr 2022 wurden in Deutschland insgesamt rund 207.000 junge Menschen außerhalb ihrer Herkunftsfamilien betreut, davon etwa 121.000 in Heimen und rund 86.000 in Pflegefamilien. Etwa 27 % dieser jungen Menschen…
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Sachverhalt – Grundlagen – Parteienfinanzierung In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl 2025 geriet die Alternative für Deutschland (AfD) erneut in den Fokus einer Parteispendenaffäre. Berichten zufolge erhielt die Partei…
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Hamburgs „General“ wehrt sich gegen Verschmähungen Am 17.2.2025 meldet bild.de: Hamburgs „General“ wehrt sich gegen Verschmähungen. Die Zusammenfassung der Meldung: Der Rechtsstreit um die Besetzung des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein hat…
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Überblick und Ergebnis Die Wirtschaftlichkeit von Windkraft und Solarenergie basiert aktuell stark auf staatlichen Förderungen und regulatorischen Eingriffen. Ohne diese Förderungen zeigen Berechnungen, dass weder Windkraft noch Solarenergie unter normalen…
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Eine kritische Analyse von Gustav W. Sauer, TU Graz, Technische Physik, Dipl.-Ing. 1985-1988 Referatsleiter Kernenergiepolitik, Hessische Staatskanzlei 10/1988 – 5/2012 Abteilungsleiter in Ministerien Schleswig-Holstein, Ministerialdirigent Soziales: Reaktorsicherheit (bis 9/1994), Umwelt:…
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Die NZZ veröffentlicht unter dem Titel Die hysterische Republik: Die deutsche Linke will die Demokratie retten – was für eine Anmaßung, einen Kommentar von Eric Gujer. Dort heißt es: Die…
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Erbrecht Erbin darf Instagram-Konto voll nutzen OLG Oldenburg, Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23 Sachverhalt: Die Ehefrau und Alleinerbin des 2017er DSDS-Gewinners Alphonso Williams klagte gegen Meta, um wieder…
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Urteils BFH vom 21. November 2024, VI R 1/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellen. Dies…
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Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2025 (III ZR 63/24) Leitsatz: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden,…
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