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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Bindungswirkung von wechselbezüglichen Verfügungen im Testament  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2024- 14 W 87/24  Sachverhalt:  Der Erblasser, verstorben im Jahr 2021, hatte mit seiner ersten Ehefrau im Jahr 1980…
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Wasserstoff

Weißer Wasserstoff: Die Zukunft der Energieversorgung?

Weißer Wasserstoff, auch bekannt als natürlicher oder geologischer Wasserstoff, ist molekularer Wasserstoff (H₂), der in natürlichen Lagerstätten vorkommt und somit als Primärenergieträger dient. Dies unterscheidet ihn von industriell hergestelltem Wasserstoff,…
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Kaffeebecher

Verpackungssteuer in Tübingen zulässig

I. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Tübinger Verpackungssteuer: Verfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Universitätsstadt Tübingen abgewiesen. Seit dem 1. Januar 2022 erhebt die Stadt…
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SH Fahne

Der Fall Friesenhof

Eine Dokumentation Die Geschichte des Friesenhofs ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie staatliche Eingriffe das Schicksal einer Jugendhilfeeinrichtung und ihrer Betreiberin, Barbara Janssen-Ruff, dramatisch beeinflussen können. Im Jahr 2015 wurde…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Friesenhof – Presseinformation zur Verhandlung am 21.1.2025

Verhandlungstermin: 21.1.2025 im Landgericht Kiel – 14:00 Uhr in Saal 53 Hintergrund: Am 3. Juni 2015 widerrief das Landesjugendamt Schleswig-Holstein die Betriebserlaubnisse für die Friesenhof-Einrichtungen „Nanna“ und „Campina“. Dies führte…
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Soziale Netzwerke

Scraping-Vorfälle bei Twitter – OLG Schleswig und BGH im Vergleich

Was sind die Scraping-Vorfälle bei Twitter? Die Scraping-Vorfälle bei Twitter beziehen sich auf mehrere bekannt gewordene Fälle, in denen durch Ausnutzung von Schwachstellen in der Programmierschnittstelle (API) von Twitter personenbezogene…
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Information

Verbreiten Faktenchecker die Unwahrheit?

Die NZZ titelt am 18.1.2025: Wie Faktenchecker die Unwahrheit verbreiten und die Debatte vergiften Ausgelöst wird die Debatte in Deutschland durch die Ankündigung vom Mark Zuckerberg, den Faktencheck auf Facebook…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Inhalt des Informationsrechts eines Pflichttteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses  OLG München, 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e   Sachverhalt:  Der Antragsteller forderte von der Erbin die Vorlage eines notariellen…
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Sonne

Atomenergie – IEA-Bericht: weltweiter Ausbau nimmt zu

Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) Zum aktuellen Bericht der IEA Die Atomenergie spielt eine entscheidende Rolle in der globalen Energiewende und wird immer mehr in den Fokus rücken, wenn es…
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SH Fahne

Friesenhof in SH – Schadensersatz nach 10 Jahren?

Urteil des VG Schleswig vom 9.12.2029 – Az.: 15 A 3/17 Vorankündigung: Am 21. Januar 2025 wird ab 14:00 Uhr in Saal 53 des Landgerichts Kiel ein bedeutender Schadensersatzprozess verhandelt.…
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