tagesschau.de: Bauer aus Peru gegen RWE: Klimaklage geht weiter Die Klage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE ist ein Präzedenzfall für Klimahaftungsklagen und wirft grundlegende…
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Entstehung von PESCO Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) wurde im Dezember 2017 von 25 EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Grundlage für PESCO ist der Vertrag von Lissabon (Artikel…
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Die geplante Ergänzung des Grundgesetzes um Artikel 143h GG sieht die Einrichtung eines Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro vor, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität…
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Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Einberufung des 20. Deutschen Bundestages/ Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes datieren vom 13.März 2025 – der Bundestag trat am 13. März 2025 zusammen.…
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Erbrecht Frage, ob einer Vereinigung von Grundpfandrecht und Eigentum iSv § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB in der Person des Staatserben die Dürftigkeitseinrede entgegenstehen kann OLG München – 9.12.2024…
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Sind die aktuellen Streiks verhältnismäßig und von der Rechtsprechung gedeckt? Streik an deutschen Flughäfen Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt derzeit Arbeitskämpfe in Bereichen der Daseinsvorsorge – insbesondere bei der Müllabfuhr, an…
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Studien und Recherchen im Überblick Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“ informierte der Bundesnachrichtendienst (BND) das Bundeskanzleramt sowohl unter der Leitung von Angela Merkel als auch unter Olaf…
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Zustand, Herausforderungen und Perspektiven der Bundeswehr Der Jahresbericht als Seismograph der Bundeswehr Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle und dient als Indikator…
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Ein handlungsfähiger Staat: Ein Zwischenbericht zu Reformen für eine moderne Demokratie Wer hat den hier dargestellten Zwischenbericht vorgelegt? Der Zwischenbericht Initiative für einen handlungsfähigen Staat wurde von einer Gruppe von…
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Das Urteil des VG Schleswig zur Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 8 und Parallelen zum Abwahlverfahren in Wedel Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 19.11.2024 (Az. 6 A 10014/21)…
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