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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Justicia ist blind- Unabhängigkeit

BGH: Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs in SH rechtskräftig

Beschluss vom 14. Januar 2025 – 5 StR 656/24 Sachverhalt: Die Messerattacke von Brokstedt Am 25. Januar 2023 werden die 17-jährige Ann-Marie Kyrath und ihr Freund Danny in einem Regionalzug…
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Japan

Wirtschaftliche Entwicklung: Japan – Deutschland

Wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich: Japan und Deutschland im Fokus von Technologie, Demografie und Energieversorgung Japan und Deutschland stehen in vielerlei Hinsicht vor ähnlichen Herausforderungen: Beide Länder kämpfen mit einer alternden…
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Europaflagge

Kann Deutschland seine Grenzen kontrollieren?

Eine verfassungsrechtliche Einordnung von Hans-Jürgen Papier aus 2013 – eine Darstellung des Rechtsrahmens – eine KI-Definition staatlicher und gesellschaftlicher Überforderung durch Migration und Asylsuchende Hans-Jürgen Papier: beck-aktuell im Oktober 2013:…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Bindungswirkung von wechselbezüglichen Verfügungen im Testament  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2024- 14 W 87/24  Sachverhalt:  Der Erblasser, verstorben im Jahr 2021, hatte mit seiner ersten Ehefrau im Jahr 1980…
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Wasserstoff

Weißer Wasserstoff: Die Zukunft der Energieversorgung?

Weißer Wasserstoff, auch bekannt als natürlicher oder geologischer Wasserstoff, ist molekularer Wasserstoff (H₂), der in natürlichen Lagerstätten vorkommt und somit als Primärenergieträger dient. Dies unterscheidet ihn von industriell hergestelltem Wasserstoff,…
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Kaffeebecher

Verpackungssteuer in Tübingen zulässig

I. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Tübinger Verpackungssteuer: Verfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Universitätsstadt Tübingen abgewiesen. Seit dem 1. Januar 2022 erhebt die Stadt…
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SH Fahne

Der Fall Friesenhof

Eine Dokumentation Die Geschichte des Friesenhofs ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie staatliche Eingriffe das Schicksal einer Jugendhilfeeinrichtung und ihrer Betreiberin, Barbara Janssen-Ruff, dramatisch beeinflussen können. Im Jahr 2015 wurde…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Friesenhof – Presseinformation zur Verhandlung am 21.1.2025

Verhandlungstermin: 21.1.2025 im Landgericht Kiel – 14:00 Uhr in Saal 53 Hintergrund: Am 3. Juni 2015 widerrief das Landesjugendamt Schleswig-Holstein die Betriebserlaubnisse für die Friesenhof-Einrichtungen „Nanna“ und „Campina“. Dies führte…
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Soziale Netzwerke

Scraping-Vorfälle bei Twitter – OLG Schleswig und BGH im Vergleich

Was sind die Scraping-Vorfälle bei Twitter? Die Scraping-Vorfälle bei Twitter beziehen sich auf mehrere bekannt gewordene Fälle, in denen durch Ausnutzung von Schwachstellen in der Programmierschnittstelle (API) von Twitter personenbezogene…
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Information

Verbreiten Faktenchecker die Unwahrheit?

Die NZZ titelt am 18.1.2025: Wie Faktenchecker die Unwahrheit verbreiten und die Debatte vergiften Ausgelöst wird die Debatte in Deutschland durch die Ankündigung vom Mark Zuckerberg, den Faktencheck auf Facebook…
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