Erbrecht Reichweite einer Vorsorgevollmacht in Erbengemeinschaft OLG Brandenburg, Urteil vom 15.10.2024 – U3 149/22 Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Ansprüche gegen die verstorbene Schwester der Erblasserin geltend…
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Nach den Abwahlentscheidungen in Wedel und Sylt stehen nun Neuwahlen bzw. Stichwahlen an. Stichwahl am 8. Dezember in Wedel zwischen der amtierenden Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto (CDU) und Timo Steyer (parteilos).…
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Mitteilung der Bundesregierung am 25.3.2024: Deutschland wird klimaneutrales Industrieland Northvolt baut Giga-Batteriezellfabrik Das Unternehmen Northvolt wird seine dritte Batteriezell-Gigafabrik auf einem 110 Hektar großen Gelände in der Nähe von Heide…
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Die Karenzentschädigung nach § 74 ff. HGB soll den Arbeitnehmer dafür entschädigen, dass er sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot hält. Dieses Verbot untersagt ihm für eine…
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Erbrecht OLG Saarbrücken – 21.08.2024 – 5W 46/24 Beginn der Ausschlagungsfrist – Mögliche Hemmung Sachverhalt: Am 21. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken im Beschluss 5 W 46/24 über…
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Urteil vom 28. November 2024 – 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Abschöpfung sogenannter „Überschusserlöse“ bei Stromerzeugern als Reaktion auf die kriegsbedingten Strompreissteigerungen…
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Ratzeburg – Sylt – Wedel War das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters in Ratzeburg eine Blaupause für Ratsversammlungen und Gemeinderäte, um einen unpassenden Bürgermeister, der direkt von den Bürgern gewählt…
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (a.F.) sowie die wortgleiche Nachfolgeregelung § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (n.F.) teilweise…
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Bildungsministerin Karin Prien hat Pläne für den Ausbau der Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein vorgestellt. Die Ergebnisse einer Fachtagung am Wochenende werden von Fachverbänden als ernüchternd bewertet: Beitrag in der KN vom…
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Aus dem Schreiben der Vertreter des beklagten Landes Schleswig-Holstein: In dem Rechtsstreit – 10 O162/21 – müssen wir leider beantragen, den auf den 03.12.2024, 11:30 Uhr anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen.…
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