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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Inhalt des Informationsrechts eines Pflichttteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses  OLG München, 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e   Sachverhalt:  Der Antragsteller forderte von der Erbin die Vorlage eines notariellen…
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Sonne

Atomenergie – IEA-Bericht: weltweiter Ausbau nimmt zu

Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) Zum aktuellen Bericht der IEA Die Atomenergie spielt eine entscheidende Rolle in der globalen Energiewende und wird immer mehr in den Fokus rücken, wenn es…
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SH Fahne

Friesenhof in SH – Schadensersatz nach 10 Jahren?

Urteil des VG Schleswig vom 9.12.2029 – Az.: 15 A 3/17 Vorankündigung: Am 21. Januar 2025 wird ab 14:00 Uhr in Saal 53 des Landgerichts Kiel ein bedeutender Schadensersatzprozess verhandelt.…
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Windräder

Windenergie – geht es nur um Geld und nicht den Schutz des globalen Klimas?

Windenergie als lukrative Einnahmequelle Die Verpachtung von Flächen für Windkraftanlagen kann für Landwirte und Waldbesitzer eine lukrative Einnahmequelle darstellen. Die Höhe der Pachtzahlungen variiert jedoch erheblich und hängt von Faktoren…
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Bibliothek

Hochschulstärkungsgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Immer mehr Professoren laufen Sturm gegen das neue ­Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen. Sie fürchten um die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten. Das Hochschulstärkungsgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in der akademischen und politischen…
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Universität

Wenn die Unschuldsvermutung nicht gilt…

Universität Frankfurt: Verfahren gegen ehemalige CAU-Präsidentin eingestellt Die Goethe-Universität konnte Simone Fulda keine Datenmanipulationen nachweisen. Die Medizinerin war angesichts der Vorwürfe zurückgetreten. Sachverhalt: Die Präsidentin der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel,…
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Schüler mit Handy

Einsatz von KI in der Schule?

Schule soll KI-Revolution abbilden Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Anpassung der Schulbildung an den technologischen Fortschritt, insbesondere im Hinblick auf Künstliche Intelligenz (KI). Schulen müssen laut ihm sicherstellen, dass…
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Grundgesetz

Was bedeutet innerparteiliche Demokratie?

Aktuelle Diskussion um das BSW Im Vorfeld des Parteitags am 12.1.2025 kam es zu internen Konflikten innerhalb des BSW in Hamburg. Zwei Mitglieder, Dejan Lazic und Norbert Weber, hatten im…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Pflichtteilsverzicht ohne persönliche Anwesenheit?  BGH, Urteil vom 20.11.2024 – IV ZR  263/23  Sachverhalt:  Die Klägerin wurde von ihrem Vater als Alleinerbin eines landwirtschaftlichen Hofes eingesetzt. Um die Pflichtteilsansprüche ihrer…
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Wasser

Pumpspeicher-Kraftwerke auf dem Meeresgrund

Die Entwicklung von Energiespeichersystemen ist ein entscheidender Baustein für die erfolgreiche Energiewende. Sie ermöglicht die Integration erneuerbarer Energien, sichert eine stabile und zuverlässige Energieversorgung, reduziert Emissionen und fördert wirtschaftliche und…
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