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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments  OLG München, Beschluss vom 12. August 2024, 33 Wx 294/23  Sachverhalt:  Am 12. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Beschluss 33 Wx 294/23…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Politiker und Strafanzeigen wegen Beleidigung: Rechtliche Hintergründe und kontroverse Maßnahmen

Die jüngsten Strafanzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Hendrik Wüst gegen Personen, die sie vermeintlich beleidigt haben, werfen eine zentrale Frage auf: Wo liegt die Grenze zwischen…
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SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters- Teil 5

VG Schleswig am 20.11.2024: Abwahl des Bürgermeisters Koech der Stadt Ratzeburg im Jahr 2021 ungültig Aus der Pressemitteilung des Gerichts: Die Richter der 6. Kammer sind der Auffassung, dass die…
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Umspannwerk

Ohne Strom keine KI und kein IoT

Unter der Überschrift: „Rechenzentren am Rande des Stromausfalls“ warnt das RND in einem Beitrag vom 18.11.2024 vor der Mangelversorgung von Rechenzentren in Deutschland mit Energie. Dort heißt es: Deutschland soll…
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Batterie

Northvolt Heide in SH vor Insolvenz?

die KN vom 19.11.2024 meldet, es könne möglicherweise nur eine Frage von Tagen sein, bis Northvolt Insolvenz anmelden würde, um dann ein „Eigenverwaltungsverfahren“ zu beantragen. Der Bau eine Batteriefabrik in…
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Urteil ArbG Mannheim zur Gleichbehandlung im Vorruhestand

BGH-Urteil gegen Facebook – Scraping

Pressemitteilung zum Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 Was ist Scraping? Scraping bezeichnet den automatisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten aus Websites oder Anwendungen durch spezialisierte Softwaretools,…
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Digitalisierung

Digital Learning Campus (DLC) – SH

In Lübeck wurde der größte Standort des Digital Learning Campus (DLC) in Schleswig-Holstein eröffnet, begleitet vom Start der digitalen Lern- und Kollaborationsplattform unter www.dlc.sh. Mit einem Gesamtprojektvolumen von 8,3 Millionen…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Pflicht zur Voreintragung trotz transmortaler Vollmacht  OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. August 2024 – 2 W 35/24  Sachverhalt:  Am 6. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig im Beschluss…
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Beratung

Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim BMWK

Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen durch den demographischen Wandel so lautet der Titel des neuen Gutachtens des wissenschafltichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium. Der wissenschaftliche Beirat hat eine lange Tradition wird wenig von politischen Personalentscheidungen…
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Reichstag Berlin

Was ist eine politische Brandmauer und ist sie mit Art. 21 GG vereinbar?

Der Begriff „Brandmauer“ wurde in der deutschen Politik erstmals in den 1990er Jahren verwendet. In dieser Zeit gewannen rechtsextreme Parteien wie die Republikaner oder die Deutsche Volksunion (DVU) an Zulauf.…
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