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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Schüler mit Handy

Einsatz von KI in der Schule?

Schule soll KI-Revolution abbilden Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Anpassung der Schulbildung an den technologischen Fortschritt, insbesondere im Hinblick auf Künstliche Intelligenz (KI). Schulen müssen laut ihm sicherstellen, dass…
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Grundgesetz

Was bedeutet innerparteiliche Demokratie?

Aktuelle Diskussion um das BSW Im Vorfeld des Parteitags am 12.1.2025 kam es zu internen Konflikten innerhalb des BSW in Hamburg. Zwei Mitglieder, Dejan Lazic und Norbert Weber, hatten im…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Pflichtteilsverzicht ohne persönliche Anwesenheit?  BGH, Urteil vom 20.11.2024 – IV ZR  263/23  Sachverhalt:  Die Klägerin wurde von ihrem Vater als Alleinerbin eines landwirtschaftlichen Hofes eingesetzt. Um die Pflichtteilsansprüche ihrer…
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Wasser

Pumpspeicher-Kraftwerke auf dem Meeresgrund

Die Entwicklung von Energiespeichersystemen ist ein entscheidender Baustein für die erfolgreiche Energiewende. Sie ermöglicht die Integration erneuerbarer Energien, sichert eine stabile und zuverlässige Energieversorgung, reduziert Emissionen und fördert wirtschaftliche und…
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Umspannwerk

Erdkabel – ein Problem für die Landwirtschaft?

Der Ausbau von Erdkabeln zur Stromübertragung im Rahmen der Energiewende führt zu erheblichen Konflikten mit Landwirten, die rechtliche Schritte gegen die Verlegung dieser Kabel auf ihren landwirtschaftlichen Flächen einleiten. Grundlage…
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Soziale Netzwerke

Meta: Facebook und Instagram schaffen Faktenchecker ab

Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, hat angekündigt, sein bisheriges Faktenprüfungsprogramm in den USA einzustellen. Stattdessen plant das Unternehmen, ein neues System einzuführen, das den Nutzern ermöglicht, irreführende oder…
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Vielfalt

Elon Musk und die Meinungsfreiheit

Was ist Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG eigentlich? Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes umfasst sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht, Informationen zu…
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Fake-News

Fake-News – der Fall Arne Schönbohn und das ZDF

LG München entscheidet zur Sendung „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann Im Oktober 2022 strahlte Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ einen Beitrag aus, der Arne Schönbohm, den…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Geschäftswert eines Nachlassverzeichnisses  LG Stuttgart, Beschluss vom 29.10.2024 – 19 OH 22/23  Sachverhalt:  Die Antragstellerin wandte sich gegen eine Kostenrechnung des Notars, der für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses einen…
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CO2 aus fossilen Energie

Was sind eigentlich CO₂-Zertifikate?

CO₂-Emissionszertifikate sind handelbare Berechtigungen, die es Unternehmen erlauben, eine bestimmte Menge an Kohlendioxid (CO₂) oder anderen Treibhausgasen zu emittieren. Sie stellen ein marktwirtschaftliches Instrument dar, das darauf abzielt, CO₂-Emissionen effizient…
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