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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

CO2 aus fossilen Energie

Klima-Prüfbericht 2025: Deutschland nur bis 2030 auf Kurs bei wirtschaftlicher Stagnation

Am 15. Mai 2025 veröffentlichte der Expertenrat für Klimafragen seinen aktuellen Prüfbericht zur Entwicklung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 sowie zu den Projektionsdaten bis 2045. Kurzfristige Zielerreichung bis…
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Computer

Kinder im digitalen Zeitalter – OECD-Studie zu Bildschirmzeit und ihren Folgen

Die vollständige OECD-Studie finden Sie hier: How’s Life for Children in the Digital Age?OECD Heutige Kinder und Jugendliche wachsen mit digitalen Medien auf und nutzen diese so früh und intensiv…
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Vorsicht vor betrügerischen E-Mails – Wie Kriminelle gezielt ältere Menschen täuschen

In den vergangenen Wochen häufen sich erneut Meldungen über betrügerische E-Mails, die darauf abzielen, insbesondere ältere Menschen zur Herausgabe sensibler Bankdaten oder sogar zur Übergabe von Bargeld zu verleiten. Unter…
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Nachhaltigkeit

Coltan und das EU-Lieferkettengesetz

Was ist Coltan und wofür wird es benötigt? Dazu ein Beitrag der NZZ: Wie der Kongo-Krieg in unseren Handys steckt Coltan ist ein mineralisches Erz, das hauptsächlich aus zwei Mineralien…
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Rote Hilfe e.V. – Eine juristisch-kritische Analyse einer linksextremen Organisation

Die Rote Hilfe e.V. ist ein bundesweit aktiver Verein, der Personen aus dem linken Spektrum unterstützt, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die…
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Rechtsprechung

Verdachtsberichterstattung

Beschluss vom 10. April 2025 – 2 BvR 468/25 Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gemäß § 315 Abs. 2 Satz 3 Zivilprozessordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom…
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Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde im internationalen Sorgerechtskonflikt

Beschluss vom 9. April 2025 – 1 BvR 1618/24 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2025 im Verfahren 1 BvR 1618/24 Am 9. April 2025 hat die 2. Kammer…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Familiengerichtliche Genehmigung für Vater OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2025 – I-3 W 9/25 Sachverhalt: Ein Vater wollte im Namen seines minderjährigen Sohnes einen Erbteil vom Großvater an diesen übertragen…
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SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 10

Rechtliche Bewertung zur Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister a.D. Gernot Kaser nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 LDG SH – Eine vollständige Einordnung Im Zusammenhang mit der Abwahl von Bürgermeister a.D. Gernot…
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Potsdam

Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs – Sachverhalt und Einordnung

Tagesschau.de – Was die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs bedeutet Am 6. Mai 2025 entließ Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) den Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung.…
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