38 Firmen klagen in SH gegen die Rückzahlung der Hilfen Seit Beginn der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) rund 467 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen an etwa…
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Bericht in den Kieler Nachrichten am 27.2.2025 Im Februar 2025 wurden drei Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht Kiel wegen Nötigung verurteilt, da sie während der Kieler Woche 2023 eine Straßenblockade am…
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BGH-Beschlusses vom 16. Januar 2025 (4 ARs 11/24) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland nicht zwingend unzulässig ist, selbst wenn er befürchten muss, dort…
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Erbrecht Gebührenprivileg bei der Grundbuchumschreibung OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2025 – 10 Wx 2/25 Sachverhalt: Nach dem Tod eines Grundstückseigentümers beantragte eine Miterbin die Umschreibung des Eigentums auf sich, nachdem…
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Im Jahr 2022 wurden in Deutschland insgesamt rund 207.000 junge Menschen außerhalb ihrer Herkunftsfamilien betreut, davon etwa 121.000 in Heimen und rund 86.000 in Pflegefamilien. Etwa 27 % dieser jungen Menschen…
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Sachverhalt – Grundlagen – Parteienfinanzierung In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl 2025 geriet die Alternative für Deutschland (AfD) erneut in den Fokus einer Parteispendenaffäre. Berichten zufolge erhielt die Partei…
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Hamburgs „General“ wehrt sich gegen Verschmähungen Am 17.2.2025 meldet bild.de: Hamburgs „General“ wehrt sich gegen Verschmähungen. Die Zusammenfassung der Meldung: Der Rechtsstreit um die Besetzung des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein hat…
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Überblick und Ergebnis Die Wirtschaftlichkeit von Windkraft und Solarenergie basiert aktuell stark auf staatlichen Förderungen und regulatorischen Eingriffen. Ohne diese Förderungen zeigen Berechnungen, dass weder Windkraft noch Solarenergie unter normalen…
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Eine kritische Analyse von Gustav W. Sauer, TU Graz, Technische Physik, Dipl.-Ing. 1985-1988 Referatsleiter Kernenergiepolitik, Hessische Staatskanzlei 10/1988 – 5/2012 Abteilungsleiter in Ministerien Schleswig-Holstein, Ministerialdirigent Soziales: Reaktorsicherheit (bis 9/1994), Umwelt:…
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Die NZZ veröffentlicht unter dem Titel Die hysterische Republik: Die deutsche Linke will die Demokratie retten – was für eine Anmaßung, einen Kommentar von Eric Gujer. Dort heißt es: Die…
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