Die öffentliche Verschwendung 2024/25! – so heißt das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e.V. Aufgezeigt werden 100 exemplarische Fälle der Steuerverschwendung, wie Stuttgart: Millionenschweres Großprojekt liegt auf Eis Stuttgart:…
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BGH – Urteil vom 13. November 2024 – VIII ZR 15/23 Ausgangslage und Sachverhalt: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtswirksamkeit der Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags zu entscheiden. Die…
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Ein Fallbeispiel Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt. 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Deutsches Richtergesetz (DRiG)§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit Der Richter hat sich innerhalb und…
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Erbrecht Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 12.09.2024 – 20 W 212/23 Sachverhalt: Die Kinder eines verstorbenen Ehepaares sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft und haben ein…
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Ist das neue Widerspruchsmodell mit der Unabhängigkeit der ör Anstalten vereinbar und wird der gegenwärtigen Verfassungsbeschwerde damit die Grundlage entzogen? Nein, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Rechtsprechung, insbesondere im…
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BVerwG 5 C 1.23 – Urteil vom 12. Dezember 2024 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe Tagespflegepersonen nicht verpflichtet sind, Rentenversicherungsbeiträge hälftig zu erstatten, soweit diese…
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Die Lesefähigkeit der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland ist ein entscheidender Indikator für die individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Aktuelle Ergebnisse des Programme for the International Assessment of Adult…
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Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingebracht. Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren steigen die Wiedervermietungsmieten…
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ARD und ZDF folgen dem Mainstream – aber ist dies ihre Aufgabe? Demnächst?: Hey Leute – hier sind die Infos für heute! Der Artikel „Abschied von Damen und Herren“ in…
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Oberlandesgericht Köln, 3 U 81/23 – Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.07.2023 – 1 O 254/22 – wird zurückgewiesen – Urteil…
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