Ist das neue Widerspruchsmodell mit der Unabhängigkeit der ör Anstalten vereinbar und wird der gegenwärtigen Verfassungsbeschwerde damit die Grundlage entzogen? Nein, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Rechtsprechung, insbesondere im…
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BVerwG 5 C 1.23 – Urteil vom 12. Dezember 2024 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe Tagespflegepersonen nicht verpflichtet sind, Rentenversicherungsbeiträge hälftig zu erstatten, soweit diese…
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Die Lesefähigkeit der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland ist ein entscheidender Indikator für die individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Aktuelle Ergebnisse des Programme for the International Assessment of Adult…
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Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingebracht. Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren steigen die Wiedervermietungsmieten…
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ARD und ZDF folgen dem Mainstream – aber ist dies ihre Aufgabe? Demnächst?: Hey Leute – hier sind die Infos für heute! Der Artikel „Abschied von Damen und Herren“ in…
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Oberlandesgericht Köln, 3 U 81/23 – Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.07.2023 – 1 O 254/22 – wird zurückgewiesen – Urteil…
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Erbrecht Reichweite einer Vorsorgevollmacht in Erbengemeinschaft OLG Brandenburg, Urteil vom 15.10.2024 – U3 149/22 Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Ansprüche gegen die verstorbene Schwester der Erblasserin geltend…
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Nach den Abwahlentscheidungen in Wedel und Sylt stehen nun Neuwahlen bzw. Stichwahlen an. Stichwahl am 8. Dezember in Wedel zwischen der amtierenden Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto (CDU) und Timo Steyer (parteilos).…
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Mitteilung der Bundesregierung am 25.3.2024: Deutschland wird klimaneutrales Industrieland Northvolt baut Giga-Batteriezellfabrik Das Unternehmen Northvolt wird seine dritte Batteriezell-Gigafabrik auf einem 110 Hektar großen Gelände in der Nähe von Heide…
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Die Karenzentschädigung nach § 74 ff. HGB soll den Arbeitnehmer dafür entschädigen, dass er sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot hält. Dieses Verbot untersagt ihm für eine…
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