Immer mehr Professoren laufen Sturm gegen das neue Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen. Sie fürchten um die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten. Das Hochschulstärkungsgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in der akademischen und politischen…
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Universität Frankfurt: Verfahren gegen ehemalige CAU-Präsidentin eingestellt Die Goethe-Universität konnte Simone Fulda keine Datenmanipulationen nachweisen. Die Medizinerin war angesichts der Vorwürfe zurückgetreten. Sachverhalt: Die Präsidentin der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel,…
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Schule soll KI-Revolution abbilden Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Anpassung der Schulbildung an den technologischen Fortschritt, insbesondere im Hinblick auf Künstliche Intelligenz (KI). Schulen müssen laut ihm sicherstellen, dass…
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Aktuelle Diskussion um das BSW Im Vorfeld des Parteitags am 12.1.2025 kam es zu internen Konflikten innerhalb des BSW in Hamburg. Zwei Mitglieder, Dejan Lazic und Norbert Weber, hatten im…
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Erbrecht Pflichtteilsverzicht ohne persönliche Anwesenheit? BGH, Urteil vom 20.11.2024 – IV ZR 263/23 Sachverhalt: Die Klägerin wurde von ihrem Vater als Alleinerbin eines landwirtschaftlichen Hofes eingesetzt. Um die Pflichtteilsansprüche ihrer…
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Die Entwicklung von Energiespeichersystemen ist ein entscheidender Baustein für die erfolgreiche Energiewende. Sie ermöglicht die Integration erneuerbarer Energien, sichert eine stabile und zuverlässige Energieversorgung, reduziert Emissionen und fördert wirtschaftliche und…
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Der Ausbau von Erdkabeln zur Stromübertragung im Rahmen der Energiewende führt zu erheblichen Konflikten mit Landwirten, die rechtliche Schritte gegen die Verlegung dieser Kabel auf ihren landwirtschaftlichen Flächen einleiten. Grundlage…
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Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, hat angekündigt, sein bisheriges Faktenprüfungsprogramm in den USA einzustellen. Stattdessen plant das Unternehmen, ein neues System einzuführen, das den Nutzern ermöglicht, irreführende oder…
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Was ist Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG eigentlich? Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes umfasst sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht, Informationen zu…
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LG München entscheidet zur Sendung „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann Im Oktober 2022 strahlte Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ einen Beitrag aus, der Arne Schönbohm, den…
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