die KN vom 19.11.2024 meldet, es könne möglicherweise nur eine Frage von Tagen sein, bis Northvolt Insolvenz anmelden würde, um dann ein „Eigenverwaltungsverfahren“ zu beantragen. Der Bau eine Batteriefabrik in…
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Pressemitteilung zum Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 Was ist Scraping? Scraping bezeichnet den automatisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten aus Websites oder Anwendungen durch spezialisierte Softwaretools,…
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In Lübeck wurde der größte Standort des Digital Learning Campus (DLC) in Schleswig-Holstein eröffnet, begleitet vom Start der digitalen Lern- und Kollaborationsplattform unter www.dlc.sh. Mit einem Gesamtprojektvolumen von 8,3 Millionen…
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Erbrecht Pflicht zur Voreintragung trotz transmortaler Vollmacht OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. August 2024 – 2 W 35/24 Sachverhalt: Am 6. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig im Beschluss…
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Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen durch den demographischen Wandel so lautet der Titel des neuen Gutachtens des wissenschafltichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium. Der wissenschaftliche Beirat hat eine lange Tradition wird wenig von politischen Personalentscheidungen…
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Der Begriff „Brandmauer“ wurde in der deutschen Politik erstmals in den 1990er Jahren verwendet. In dieser Zeit gewannen rechtsextreme Parteien wie die Republikaner oder die Deutsche Volksunion (DVU) an Zulauf.…
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Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung – wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Gericht entschied über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, um…
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde im Jahr 2006 eingerichtet und besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern. Das Gremium ist organisatorisch beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) angesiedelt. Die Finanzierung des NKR erfolgt…
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Falls die Vertrauensfrage im Bundestag z.B. am Mittwoch, den 13.11.2024 gestellt und nicht bestanden wird, ergeben sich mehrere Schritte, die zu einer vorgezogenen Bundestagswahl führen können und folgender Zeitrahmen: 1.…
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Die Digitale Rechtsantragstelle hat den diesjährigen „Preis für gute Verwaltung“ erhalten. Mit dem „Preis für gute Verwaltung“ werden seit 2019 jedes Jahr Projekte ausgezeichnet, die einen Beitrag zu mehr Nutzerfreundlichkeit…
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