Die schwarz-grüne Landesregierung in SH hat die ersten Daten für den Haushalt 2025 veröffentlicht. Wesentliche Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2025 Die bereinigten Einnahmen steigen gegenüber dem Soll des Jahres 2024 um…
Weiterlesen
BGH – Urteile vom 25. September 2024 – VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein frühzeitig erhobener Widerspruch eines Fernwärmekunden…
Weiterlesen
Die Gemeinschaftsdiagnose ist ein Konjunkturgutachten, das die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der EU analysiert und prognostiziert. Es wird von einer Projektgruppe mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft…
Weiterlesen
Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18 Sachverhalt: Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
Weiterlesen
Die Rundfunkkommission der Länder arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Ein zentraler Punkt dieser Reform ist die Reduzierung der Anzahl der Hörfunk- und TV-Programme. Die…
Weiterlesen
Yuval Noah Harari hat ein neues Buch veröffentlicht. Es paßt in die Zeit, es paßt in die weltpolitische Wirklichkeit, Man sollte es gelesen haben, weil kein Lebensbereich von seinen Thesen…
Weiterlesen
Arne Schönbohm, der ehemalige Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), führt einen Rechtsstreit gegen das ZDF und den Satiriker Jan Böhmermann. Grund hierfür sind Vorwürfe, die in…
Weiterlesen
Erbrecht OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.07.2024, Az.: 3 U 14/24 Zum möglichen Verstoß gegen einen Erbvertrag Sachverhalt: In diesem Fall klagt die Tochter des Erblassers gegen ihren Bruder auf Zahlung…
Weiterlesen
Kann eine KI-Detektionssoftware tatsächlich feststellen, ob eine Masterarbeit durch einen KI-Chatbot geschrieben wurde? Nein! Der Fall: Eine Studentin reicht an der Universität eine im Detail vorbesprochene Masterarbeit ein – 3…
Weiterlesen
BGH – Urteil vom 18. September 2024 – IV ZR 436/22 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung…
Weiterlesen
