Aufstand gegen die Justizministerin: Kritik an Schließung von Gerichten Was hat Justizministerin Kerstin von der Decken konkret geplant: Die vier Sozialgerichte in Itzehoe (Kreis Steinburg), Kiel, Lübeck und Schleswig (Kreis…
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Erbrecht Keine Geburtsurkunde an Notar ohne Vollmacht des Testierenden OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. August 2024 – 14 W 44/24 Sachverhalt: Ein Notar wollte nach der Beurkundung eines Testaments beim…
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BGH – Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22 Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2024 (I ZR 108/22) betrifft die Zulässigkeit der Werbeaussage „Hautfreundlich“ für ein…
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Am 8.10.2024 veröffentlicht die NZZ folgenden Artikel: «Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht…
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Die Regierungschefs der Länder haben am 26. September 2024 einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ReformStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Gleichzeitig hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)…
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ARD/ZDF-Medienstudie: Zahl der Social-Media-Nutzer steigt auf 60 Prozent Ergebnisse aus der ARD/ZDF-Medienstudie 2024 Die ARD/ZDF-Medienstudie 2024 belegt, dass immer mehr Menschen Social-Media-Angebote nutzen. Die mindestens wöchentliche Nutzung bei Menschen ab…
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Erbrecht Berücksichtigung eines Wohnrechts im Zugewinnausgleichsverfahren nach Tod des Wohnberechtigten OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 2.7.2024 – 6 UF 213/23 Sachverhalt: Ein getrennt lebendes Elternpaar stritt um die Entscheidungsbefugnis…
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Übertragungsnetzbetreiber sind essentielle Akteure im Stromversorgungssystem, verantwortlich für den Transport elektrischer Energie über weite Strecken. Sie finanzieren sich hauptsächlich über Netzentgelte, die von den Stromverbrauchern getragen werden. In den letzten…
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Heute wurde auf EU-Ebene über neue Strafzölle gegenüber China entschieden. Die EU kann ab November Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Sie kann entscheiden, Strafzölle in Höhe von bis zu…
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Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ist ein Gesetz, das zum Ziel hat, den Energieverbrauch in verschiedenen Sektoren effizienter zu gestalten und dadurch zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie zur Erreichung der Klimaziele beizutragen.…
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