Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in Interviews und einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Risiken eines zu frühen Wahltermins gewarnt. Sie betonte, dass eine Neuwahl im Januar oder…
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Erbrecht Sittenwidrige Enterbung OLG München, Beschluss v. 23.09.2024 – 33 Wx 325/23 e Sachverhalt: In dem Beschluss vom 23. September 2024 (Az. 33 Wx 325/23) befasste sich das Oberlandesgericht München…
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 20241 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich…
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Konstruktives Mißtrauensvotum – Art. 67 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder…
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Gegen den Bescheid der Universität wurde am 20.9.2024 fristgerecht Widerspruch eingelegt – wir berichteten. Nun hat die Universität geantwortet. Im Rahmen eines sogenannten Überdenkungsverfahrens sei man zu dem Schluß gekommen,…
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Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit Bundessatzung § 4 Aufnahme der Mitglieder (1) Der Erwerb der Mitgliedschaft in der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) erfolgt…
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Erbrecht Zum Nachweis im Grundbuchverfahren, dass bei einer Erbeinsetzung eine auflösende Bedingung (Pflichtteilsstrafklausel) nicht eingetreten ist OLG Schleswig Beschluss vom 16.08.2024 – 2x W 46/24 Sachverhalt: In dem Beschluss vom…
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Dazu Bericht in den Kieler Nachrichten vom 1.11.2024 In Schleswig-Holstein haben die Zahlen zu Gewaltvorfällen an Schulen laut einer Auswertung des Bildungsministeriums signifikant zugenommen. Die Erfassung in einer zentralen Datenbank…
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Die Stadt Kiel plant, künftig das Rückwärtsfahren von Autos aus Grundstückseinfahrten zu verbieten. Alke Voß, die Mobilitätsdezernentin der Stadt und Mitglied der Grünen, hat diesen Vorschlag unterbreitet. Ziel ist es,…
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Ein Kommentar: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (‚un des droits les plus précieux de l’homme‘…
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