Zur Pressemitteilung Nr. 79/2024 vom 18. September 2024 des Bundesverfassungsgerichts Worum ging es: Die Fachausschüsse im Deutschen Bundestag übernehmen viele Aufgaben des Plenums, einschließlich der fachlichen Beratung, Vorbereitung von Entscheidungen…
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Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2024 – 1 BvR 2133/22 Aus der Pressemitteilung des BVerfG Zwei der Beschwerdeführenden sind Mitglieder und Funktionsträger einer vom Landesamt für…
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Zahlen, Daten Fakten zum Schuljahr 2024/25 Alles zur Entwicklung der Lehrkräftestellen und zu den Schülerzahlen an den einzelnen Schularten. Was ist neu im neuen Schuljahr? Einige Veränderungen im Überblick: Datengestützte…
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Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des…
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Erbrecht Nacherbe-Vorerbe-Streit über Mietshauskauf BGH Urteil vom 26. Juni 2024 – IV ZR 288/22 Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hinterließ der Erblasser zwei Testamente: Ein gemeinschaftliches Testament von 1970, in dem…
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Der Fall betrifft ein Unternehmen, das Fototapeten mit von einem Berufsfotografen erstellten Bildern vermarktet. Die Beklagten verwendeten die Fototapeten in privaten oder gewerblichen Räumen und veröffentlichten Bilder oder Videos dieser…
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Die Frage, ob Zurückweisungen an der deutschen Grenze geboten sind, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat kürzlich betont, dass Zurückweisungen…
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Erbrecht Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments OLG Celle, Beschluss vom 5. Juni 2024 – 6 W 56/24 Sachverhalt: Die Erblasserin hat zwei Testamente errichtet: ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem Ehemann (Beteiligter…
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Im Fadenkreuz von Hass und Hetze – so die KN vom 6.9.2024 – sind immer mehr Politiker und Personen des öffentlichen Lebens in den Sozialen Netzwerken. Das Strafgesetzbuch kennt einen…
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Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet, ARD und ZDF verwenden diese Einstufung in jedem Beitrag über die AfD. Aber was bedeutet „gesichert rechtsextremistisch“ tatsächlich? Der Begriff „gesichert rechtsextremistisch“ wird…
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