„Schon der Prozess kann Strafe sein“ – Wenn Ermittlungsverfahren zur Tortur werden Der Artikel von Rafael van Rienen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die gravierenden Auswirkungen, die ein Ermittlungsverfahren…
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Erbrecht Zur sog. lenkenden Ausschlagung beim Erben BGH, Beschluss vom 04.09.2024 – IV ZB 37/23 Sachverhalt: Der Witwer und die beiden gemeinsamen Kinder der verstorbenen Erblasserin schlugen das ihnen aufgrund…
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Wie geht es weiter im Fall der Studentin, deren Masterarbeit von eine KI-Detektionssoftware als Täuschung identifiziert wurde, und damit als nicht-bestanden galt? KI-Detektor läßt Masterarbeit durchfallen – Teil 1 Die…
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Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott, Chefredakteur des Portals FragDenStaat, geriet in rechtliche Schwierigkeiten, weil er im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation Gerichtsdokumente veröffentlichte. Konkret handelte es…
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Das ifo Bildungsbarometer 2024 beleuchtet die Meinungen der deutschen Bevölkerung zum Bildungssystem in verschiedenen Bundesländern. In einer umfassenden Umfrage, an der über 9.700 Personen teilnahmen, wurde ein repräsentatives Meinungsbild zur…
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Erbrecht Gerichtliche Zuständigkeit im Fall von Ableben im Ausland OLG Karlsruhe Beschluss vom 22. Juli 2024 – 14 W 50/24 Sachverhalt: Ein deutscher Staatsangehöriger verstarb kinderlos in einem Pflegeheim in…
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Aufstand gegen die Justizministerin: Kritik an Schließung von Gerichten Was hat Justizministerin Kerstin von der Decken konkret geplant: Die vier Sozialgerichte in Itzehoe (Kreis Steinburg), Kiel, Lübeck und Schleswig (Kreis…
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Erbrecht Keine Geburtsurkunde an Notar ohne Vollmacht des Testierenden OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. August 2024 – 14 W 44/24 Sachverhalt: Ein Notar wollte nach der Beurkundung eines Testaments beim…
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BGH – Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22 Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2024 (I ZR 108/22) betrifft die Zulässigkeit der Werbeaussage „Hautfreundlich“ für ein…
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Am 8.10.2024 veröffentlicht die NZZ folgenden Artikel: «Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht…
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