Wege aus der Asylkrise
so lautet der Titel eines Beitrages von Prof. Kay Hailbronner in der FAZ vom 5.9.2024 Kay Hailbronner, ein renommierter Experte im Bereich Ausländer- und Asylrecht, hat verschiedene Ansätze zur Bewältigung…
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so lautet der Titel eines Beitrages von Prof. Kay Hailbronner in der FAZ vom 5.9.2024 Kay Hailbronner, ein renommierter Experte im Bereich Ausländer- und Asylrecht, hat verschiedene Ansätze zur Bewältigung…
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Der Fall: Es geht um den Fall des Landwirts Johannes Langhans aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, der seine Kinder im Jahr 2018 einige Tage vor den Schulferien ohne Erlaubnis des…
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Die Meyer-Werft in Papenburg steckt in einer schweren Krise. Obwohl sie Großaufträge für neue Kreuzfahrtschiffe hat, benötigt sie dringend finanzielle Unterstützung. Hier sind die Gründe: Der Sitz der Meyer Werft…
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Erbrecht Schenkungswiderruf der Eltern wegen groben Undanks des Sohnes OLG Frankfurt urteil vom 17.05.2024 – 13 U 118/10 Sachverhalt: Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten ihrem Sohn landwirtschaftliche Grundstücke im…
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Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt nach bzw. in Deutschland sind nach § 95 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) strafbar. Wer sich in Deutschland ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, ist zudem ausreisepflichtig und hat…
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In Schleswig-Holstein wird Rechtschreibung und Zeichensetzung nicht mehr quantitativ, sondern nur noch qualitativ bewertet. Zum Schuljahr 2024/2025 entfällt der sogenannte Fehlerquotient zur Bewertung der Rechtschreibkompetenzen im schleswig-holsteinischen Deutschunterricht. Für Lehrer…
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Der öffentlich-rechtliche Auftrag von ARD und ZDF dient der Sicherung eines unabhängigen, qualitativ hochwertigen und vielseitigen Programms, das alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht und zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beiträgt.…
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Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen. Diese Frau war während des Zweiten Weltkriegs als Stenotypistin in der Kommandantur des Konzentrationslagers Stutthof im…
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Erbrecht Notar verweigert weitere Erstellung eines Nachlassverzeichnisses BGH, Beschluss vom 19.06.2024 IV ZB 13/23 Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, Alleinerbin ihres verstorbenen Lebensgefährten, beauftragte einen Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der…
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Wird die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung aufgehoben? Gemäß § 57d Abs. 3 GO-SH scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, der Bürgermeister aus dem…
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