Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich tief betroffen über den Tod eines Polizeibeamten in Mannheim, der bei einer unfassbar brutalen Messerattacke sein Leben verlor. Der Beamte war mutig eingeschritten, um Leben…
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Erbrecht Jastrowsche Klausel im Berliner Testament BFH, Urteil vom 1.10.2023, II R 34/20 Sachverhalt: In dem Fall geht es um die Klägerin, die gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung durch das Finanzamt…
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Was bedeutet ein Schuldspruch für einen Politiker in den USA oder in Deutschland – ein Vergleich Der Schuldspruch gegen Donald Trump bezieht sich auf den Schweigegeldprozess in New York. Eine…
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Eine Mogelpackung ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine Verpackung, die den Eindruck erweckt, mehr Inhalt zu enthalten, als tatsächlich vorhanden ist. Deutschland: Im § 43 des Mess- und Eichgesetzes sind…
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Pünktlich zur Europawahl erscheint ein neues Buch von Prof Alexander Thiele, daß sich mit den fehlenden Visionen für Europa beschäftigt. „Defekte Visionen: Eine Intervention zur Zukunft der Europäischen Union“ von…
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Erbrecht Vergütungsansprüche eines Nachlassverwalters OLG Beschluss 3 W 85/23 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer legt Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin ein. Diese wurde am 05.01.2022 zur Nachlassverwalterin ernannt und…
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Aber sind weitere staatliche Regulierungsmaßnahmen zielführend, oder schränken sie die Handlungsfreiheit und Kreativität von Unternehmen weiter ein? Aus der Pressemitteiung: das Konzept (zeigt) mögliche Instrumente auf, um Leitmärkte voranzubringen. So…
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Die Direktwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Gemeinden Schleswig-Holsteins (SH) ist eine Maßnahme zur Stärkung der demokratischen Legitimation und der politischen Partizipation auf kommunaler Ebene. Demokratische Legitimation: Durch die…
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Zum erläuternden Bericht des Europarates Der Europarat hat den ersten rechtsverbindlichen Vertrag verabschiedet, der sicherstellt, dass beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) die Rechtsnormen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und…
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Erbrecht Gericht bestätigt Gültigkeit des handschriftlichen Testaments trotz fehlender Originalurkunde OLG Hamm, 09.02.2024, 10 W 60/23 Sachverhalt: Der Sachverhalt dreht sich um eine Erbschaftsangelegenheit, bei der verschiedene Testament-Versionen und…
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