Zeit für eine grundlegende Wende – Eine Analyse von Paul Kirchhof zusammengefaßt

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. März 2025, S. 6

Der Vertrauensverlust des Parteienstaats und seine verfassungsrechtlichen Konsequenzen

Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und renommierter Staatsrechtslehrer, diagnostiziert in seinem Beitrag eine tiefgreifende Krise des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Er analysiert, wie die parteipolitische Dominanz das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erodiert und plädiert für eine strukturelle Neuordnung des parlamentarischen Regierungssystems.

Parteien zwischen Verfassungsauftrag und faktischer Machtausdehnung

Das Grundgesetz versteht die Parteien als Mittler der politischen Willensbildung, nicht als staatliche Herrschaftsorgane. Dennoch haben sich die Parteien de facto zu den zentralen Machtakteuren entwickelt:

• Sie bestimmen Kandidatenaufstellungen und Regierungsprogramme,
• Sie dominieren den parlamentarischen Entscheidungsprozess,
• Sie steuern durch Fraktionszwänge die Abstimmungen der Abgeordneten.

Diese Entwicklungen führen zu einer Aushöhlung des verfassungsmäßigen Abgeordnetenstatus. Der einzelne Mandatsträger ist laut Art. 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, doch in der Realität ist er zunehmend an parteiinterne Abstimmungen gebunden. Kirchhof sieht hierin eine erhebliche Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Entfremdung von Staat und Bürger

Ein weiteres Problem der parteipolitischen Dominanz ist die schwindende Identifikation der Bürger mit dem Staat.

• Staatliche Institutionen erscheinen zunehmend als verlängerter Arm parteipolitischer Interessen.
• Entscheidungsprozesse folgen nicht mehr primär dem Gemeinwohl, sondern parteitaktischen Erwägungen.
• Der Bürger empfindet den Staat nicht mehr als neutrales Integrationsorgan, sondern als ein System politischer Lagerkämpfe.

Dies verstärkt den Vertrauensverlust in demokratische Prozesse und begünstigt extreme politische Strömungen.

Notwendige Reformen: Eine Neujustierung des Parlamentarismus

Kirchhof schlägt eine Reihe von Reformen vor, um den Einfluss der Parteien zu begrenzen und das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen:

1. Stärkung des individuellen Abgeordneten

   • Begrenzung des Fraktionszwangs
   • Förderung unabhängiger Kandidaten
   • Rückbesinnung auf das persönliche Mandat

2. Reduzierung der Parlamentsaufgaben auf Grundsatzentscheidungen

   • Konzentration auf strategische Gesetze statt Detailregelungen
   • Übertragung operativer Regelungen auf Verwaltung und Exekutive

3. Neuausrichtung des Wahlrechts

   • Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts mit 250 Direktmandaten
   • Mehr Gewicht für Persönlichkeitswahl statt Listenwahl

4. Strukturelle Reform der Exekutive

   • Abschaffung des politischen Beamtenstatus
   • Striktere Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung

5. Verfassungsrechtliche Anpassung der EU-Mitgliedschaft

   • Klärung der Rolle nationaler Parlamente im europäischen Gesetzgebungsprozess
   • Wahrung demokratischer Legitimität gegenüber supranationalen Institutionen

Demokratische Erneuerung durch verfassungsrechtliche Klarheit

Kirchhof fordert eine „Politikwende“, die über parteipolitische Lager hinweggeht und die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Grundgesetzes wieder stärker betont. Sein Plädoyer für eine stärkere Eigenverantwortung des Abgeordneten, eine Entpolitisierung der Verwaltung und eine Neuausrichtung des Wahlrechts ist eine weitreichende Kritik am gegenwärtigen System – zugleich aber auch eine konstruktive Vision für eine demokratische Erneuerung.

Was bedeutet die Kritik von Paul Kirchhof für das jetzt und hier – die Situation am 6.März 2025 nach Parlamentswahlen am 23.2.2025?

Die von Paul Kirchhof formulierte Kritik an der parteipolitischen Dominanz und der damit verbundenen Schwächung des demokratischen Prozesses lässt sich unmittelbar auf die aktuelle politische Lage in Deutschland übertragen. Wenn der „alte“ Bundestag – also das Parlament einer scheidenden Regierung – vor dem Wechsel der Legislaturperiode noch weitreichende Entscheidungen wie die Einrichtung eines Sondervermögens oder eine Verfassungsänderung trifft, stehen insbesondere folgende verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Fragen im Raum:

1. Problematik der Legitimationsgrundlage: Ist der alte Bundestag noch zur Entscheidung befugt?

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ergibt sich eine veränderte politische Mehrheitslage, die den Wählerwillen widerspiegelt. Wird dennoch eine grundlegende finanzielle oder verfassungsrechtliche Entscheidung von einer scheidenden Regierungsmehrheit getroffen, widerspricht dies dem Grundsatz der demokratischen Legitimation:

• Das Grundgesetz sieht keine formale Einschränkung für Entscheidungen eines noch amtierenden Parlaments vor.
• Politisch und demokratietheoretisch jedoch entsteht eine Diskrepanz zwischen dem Wählerauftrag der neuen Mehrheit und den Maßnahmen einer scheidenden Regierung.
• Dies verstärkt den Eindruck, dass Parteien sich nicht an Wahlversprechen gebunden fühlen, sondern opportunistisch handeln, um eigene Interessen zu sichern.

Diese Problematik wird durch Kirchhofs Analyse der Parteiherrschaft untermauert: Parteien agieren zunehmend strategisch und nutzen parlamentarische Mehrheiten, ohne sich tatsächlich als Vertreter des gesamten Volkes zu verstehen.

2. Widerspruch zu Wahlversprechen: Parteien als strategische Machtapparate statt Volksvertreter

Ein Kernaspekt der Kritik Kirchhofs ist die Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlichem Auftrag der Parteien und ihrem faktischen Verhalten:

• Wenn Parteien im Wahlkampf bis zum 23. Februar 2025 klare Versprechen abgaben, diese aber nach der Wahl ignorieren oder ins Gegenteil verkehren, liegt ein Fall politischer Täuschung vor.
• Der Wähler wird de facto entmündigt, da seine Stimmabgabe auf unzutreffenden Grundlagen beruhte.
• Dies ist besonders problematisch, wenn es um irreversible Maßnahmen wie eine Verfassungsänderung oder die Einrichtung eines milliardenschweren Sondervermögens geht.

Verfassungsrechtlich könnte man dies als problematische Umgehung des Wählerwillens interpretieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen zur Wahlrechtsgleichheit und demokratischen Willensbildung betont, dass Parteien in ihrer Gestaltung der Willensbildung nicht das Prinzip der Demokratie unterlaufen dürfen (z. B. BVerfGE 44, 125 – Parteienprivileg).

3. Sondervermögen und Verfassungsänderung als Umgehung parlamentarischer Kontrolle?

Sondervermögen sind besonders brisant, weil sie außerhalb des regulären Haushalts geführt werden und damit die Budgethoheit des Bundestages umgehen können. Kirchhof argumentiert in seinem Beitrag, dass der Staat zunehmend auf Misstrauenslogiken basiert, was sich in überbordender Bürokratie und ineffizienter Steuerverwendung zeigt.

• Die Einrichtung eines Sondervermögens durch einen scheidenden Bundestag könnte den Verdacht erwecken, dass damit künftige Regierungen in ihrer Finanzhoheit eingeschränkt werden.
• Eine Verfassungsänderung in letzter Minute, die ohne breite gesellschaftliche Debatte durchgesetzt wird, könnte als parteiinterne Machtkonsolidierung gesehen werden.

Diese Prozesse laufen Kirchhofs Forderung nach einer „Entpolitisierung“ der Staatsführung und der Rückbesinnung auf individuelle Abgeordnetenverantwortung zuwider. Wenn Entscheidungen parteipolitisch motiviert und nicht in offener Debatte gefällt werden, verliert das Parlament seine integrative Funktion.

4. Lösungsmöglichkeiten: Was müsste geschehen, um die Legitimität zu wahren?

Kirchhofs Vorschläge bieten einen normativen Maßstab zur Bewertung der aktuellen Situation:

1. Verpflichtung auf den Wählerwillen: Parteien müssten sich an ihre Wahlversprechen halten oder zumindest ihre Abweichung nachvollziehbar begründen.
2. Stärkung der Abgeordneten: Jeder einzelne Abgeordnete sollte seinem Gewissen folgen dürfen, anstatt durch Fraktionsdisziplin an kurzfristige parteitaktische Erwägungen gebunden zu sein.
3. Transparenz bei Sondervermögen: Langfristige finanzpolitische Maßnahmen sollten nicht von einer scheidenden Regierung entschieden werden, sondern der neuen Parlamentsmehrheit überlassen bleiben.
4. Verfassungsänderungen nur mit echter gesellschaftlicher Debatte: Grundgesetzänderungen sollten nicht in einer Übergangsphase beschlossen werden, sondern breite Legitimation in der Bevölkerung erfahren.

Kirchhofs Kritik als Warnung vor politischer Entfremdung

Die aktuelle politische Situation in Deutschland zeigt, dass sich Kirchhofs Argumente in erschreckender Klarheit bewahrheiten:

• Parteien handeln zunehmend strategisch, ohne sich an demokratische Grundsätze der Repräsentation gebunden zu fühlen.
• Das Parlament verliert an Glaubwürdigkeit, wenn zentrale Entscheidungen nicht im Einklang mit dem Wählerwillen stehen.
• Der Staat droht sich von den Bürgern zu entfremden, wenn politisches Handeln primär parteitaktisch motiviert ist.

Falls der „alte“ Bundestag tatsächlich noch vor dem Regierungswechsel ein Sondervermögen oder eine Verfassungsänderung beschließt, wäre dies ein drastisches Beispiel für den von Kirchhof kritisierten Missbrauch parteipolitischer Macht und eine Bestätigung für die Notwendigkeit grundlegender Reformen im parlamentarischen Regierungssystem.

Es wären andere Wege möglich – siehe: Sondervermögen mit aufgelöstem Bundestag – geht das?