Sind die aktuellen Streiks verhältnismäßig und von der Rechtsprechung gedeckt? Streik an deutschen Flughäfen Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt derzeit Arbeitskämpfe in Bereichen der Daseinsvorsorge – insbesondere bei der Müllabfuhr, an…
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Die Gewerkschaft ver.di hat für Montag, den 10. März 2025, zu ganztägigen Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen aufgerufen. Diese Arbeitsniederlegungen begannen um Mitternacht und sollen 24 Stunden andauern. Betroffen sind…
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Erbrecht Kostentragungspflicht im Nachlassverfahren BGH vom 27.11.2024 – IV ZB 12/24 Sachverhalt: Ein Erbstreit zwischen den Beteiligten drehte sich um die Einziehung eines Erbscheins. Der Sohn des Erblassers beantragte beim…
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Erbrecht Kostentragungspflicht im Nachlassverfahren BGH vom 27.11.2024 – IV ZB 12/24 Sachverhalt: Ein Erbstreit zwischen den Beteiligten drehte sich um die Einziehung eines Erbscheins. Der Sohn des Erblassers beantragte beim…
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Erbrecht Gebührenprivileg bei der Grundbuchumschreibung OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2025 – 10 Wx 2/25 Sachverhalt: Nach dem Tod eines Grundstückseigentümers beantragte eine Miterbin die Umschreibung des Eigentums auf sich, nachdem…
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Erbrecht Erbin darf Instagram-Konto voll nutzen OLG Oldenburg, Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23 Sachverhalt: Die Ehefrau und Alleinerbin des 2017er DSDS-Gewinners Alphonso Williams klagte gegen Meta, um wieder…
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein…
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Erbrecht Zuständigkeit bei der Frage der Testierfähigkeit OLG München, Beschluss vom 18.12.2024 – 33 Wx 153/24e Sachverhalt: Eine Frau wurde in einem handschriftlichen Testament als Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassgericht wies…
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Erbrecht Beschwerdewert eines Auskunftsanspruchs BGH, Beschluss vom 2.10.2024 – IV ZB 29/23 Sachverhalt: Die Klägerin macht als Pflichtteilsberechtigte gegenüber der Beklagten, der Erbin eines 2013 verstorbenen Erblassers, einen Anspruch auf…
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Erbrecht Bindungswirkung von wechselbezüglichen Verfügungen im Testament OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2024- 14 W 87/24 Sachverhalt: Der Erblasser, verstorben im Jahr 2021, hatte mit seiner ersten Ehefrau im Jahr 1980…
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