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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zur sog. lenkenden Ausschlagung beim Erben  BGH, Beschluss vom 04.09.2024 – IV ZB 37/23  Sachverhalt:  Der Witwer und die beiden gemeinsamen Kinder der verstorbenen Erblasserin schlugen das ihnen aufgrund…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Gerichtliche Zuständigkeit im Fall von Ableben im Ausland  OLG Karlsruhe Beschluss vom 22. Juli 2024 – 14 W 50/24  Sachverhalt:  Ein deutscher Staatsangehöriger verstarb kinderlos in einem Pflegeheim in…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Geburtsurkunde an Notar ohne Vollmacht des Testierenden  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. August 2024 – 14 W 44/24  Sachverhalt:  Ein Notar wollte nach der Beurkundung eines Testaments beim…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Berücksichtigung eines Wohnrechts im Zugewinnausgleichsverfahren nach Tod des Wohnberechtigten  OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 2.7.2024 – 6 UF 213/23  Sachverhalt:  Ein getrennt lebendes Elternpaar stritt um die Entscheidungsbefugnis…
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Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft  OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18  Sachverhalt:  Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.07.2024, Az.: 3 U 14/24  Zum möglichen Verstoß gegen einen Erbvertrag  Sachverhalt:  In diesem Fall klagt die Tochter des Erblassers gegen ihren Bruder auf Zahlung…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Nacherbe-Vorerbe-Streit über Mietshauskauf  BGH Urteil vom 26. Juni 2024 – IV ZR 288/22  Sachverhalt:  Im vorliegenden Fall hinterließ der Erblasser zwei Testamente: Ein gemeinschaftliches Testament von 1970, in dem…
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Erbrecht Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments  OLG Celle, Beschluss vom 5. Juni 2024 – 6 W 56/24  Sachverhalt:  Die Erblasserin hat zwei Testamente errichtet: ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem Ehemann (Beteiligter…
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a large cruise ship in the water

Rettung der Meyer-Werft durch den Staat?

Die Meyer-Werft in Papenburg steckt in einer schweren Krise. Obwohl sie Großaufträge für neue Kreuzfahrtschiffe hat, benötigt sie dringend finanzielle Unterstützung. Hier sind die Gründe: Der Sitz der Meyer Werft…
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Erbrecht Schenkungswiderruf der Eltern wegen groben Undanks des Sohnes  OLG Frankfurt urteil vom 17.05.2024 – 13 U 118/10  Sachverhalt:  Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten ihrem Sohn landwirtschaftliche Grundstücke im…
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