Erbrecht Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 12.09.2024 – 20 W 212/23 Sachverhalt: Die Kinder eines verstorbenen Ehepaares sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft und haben ein…
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Erbrecht Reichweite einer Vorsorgevollmacht in Erbengemeinschaft OLG Brandenburg, Urteil vom 15.10.2024 – U3 149/22 Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Ansprüche gegen die verstorbene Schwester der Erblasserin geltend…
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Die Karenzentschädigung nach § 74 ff. HGB soll den Arbeitnehmer dafür entschädigen, dass er sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot hält. Dieses Verbot untersagt ihm für eine…
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Erbrecht OLG Saarbrücken – 21.08.2024 – 5W 46/24 Beginn der Ausschlagungsfrist – Mögliche Hemmung Sachverhalt: Am 21. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken im Beschluss 5 W 46/24 über…
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Erbrecht Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments OLG München, Beschluss vom 12. August 2024, 33 Wx 294/23 Sachverhalt: Am 12. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Beschluss 33 Wx 294/23…
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Erbrecht Pflicht zur Voreintragung trotz transmortaler Vollmacht OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. August 2024 – 2 W 35/24 Sachverhalt: Am 6. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig im Beschluss…
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Erbrecht Sittenwidrige Enterbung OLG München, Beschluss v. 23.09.2024 – 33 Wx 325/23 e Sachverhalt: In dem Beschluss vom 23. September 2024 (Az. 33 Wx 325/23) befasste sich das Oberlandesgericht München…
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Erbrecht Zum Nachweis im Grundbuchverfahren, dass bei einer Erbeinsetzung eine auflösende Bedingung (Pflichtteilsstrafklausel) nicht eingetreten ist OLG Schleswig Beschluss vom 16.08.2024 – 2x W 46/24 Sachverhalt: In dem Beschluss vom…
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Erbrecht Zur sog. lenkenden Ausschlagung beim Erben BGH, Beschluss vom 04.09.2024 – IV ZB 37/23 Sachverhalt: Der Witwer und die beiden gemeinsamen Kinder der verstorbenen Erblasserin schlugen das ihnen aufgrund…
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Erbrecht Gerichtliche Zuständigkeit im Fall von Ableben im Ausland OLG Karlsruhe Beschluss vom 22. Juli 2024 – 14 W 50/24 Sachverhalt: Ein deutscher Staatsangehöriger verstarb kinderlos in einem Pflegeheim in…
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