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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Notar verweigert weitere Erstellung eines Nachlassverzeichnisses  BGH, Beschluss vom 19.06.2024 IV ZB 13/23  Sachverhalt:  Die Beschwerdeführerin, Alleinerbin ihres verstorbenen Lebensgefährten, beauftragte einen Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt  KG, Beschluss vom 9.07.2024 – 1 W 27/24  Sachverhalt:  In einem Testament aus dem Jahr 1978 setzte der Erblasser seine namentlich genannten Kinder als…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht BGH zum Zusammenspiel zwischen Heirat, Scheidung und Erbvertrag  BGH Beschluss vom 22. Mai 2024 – IV ZB 26/23  Sachverhalt:  Eine Erblasserin und ihr damaliger Lebensgefährte schlossen 1995 einen Erbvertrag,…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zum möglichen Interessenkonflikt als Pflichtteilsberechtigte und Vertreterin der Erben  OLG Köln Beschluss, vom 17.4.2024 – 10 WF 16/24  Sachverhalt:  Nach dem Tod des Vaters wurden seine Kinder durch die…
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Erbrecht Voraussetzungen für die Annahme einer Enterbung  OLG Zweibrücken Beschluss vom 27.05.2024 – 8 W 41/23  Sachverhalt:  Der am 31.01.2022 verstorbene Erblasser hatte ein Testament vom 01.07.2018 verfasst, in dem…
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Erbrecht Keine Kürzung durch den Testamentsvollstrecker  LG Detmold, Urteil vom 18.04.2024 – 04 O 275/23  Sachverhalt:  Die Klägerin machte gegenüber dem Beklagten, dem Testamentsvollstrecker, Zahlungsansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Der…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Grabnutzungsrecht unterliegt nicht der Gesamtrechtsnachfolge  VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2024 – 6 K 3116/22  Sachverhalt:  Der Kläger und die Witwe seines Bruders, die Beigeladene, stritten um das Nutzungsrecht an…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Liebe Leser,  heute erwartet Sie eine spannende Reise durch aktuelle rechtliche Entscheidungen: Im Erbrecht bestätigte das OLG Brandenburg die Testierfähigkeit eines Erblassers trotz manisch-depressiver Störung und Alkoholmissbrauchs. Im Arbeitsrecht entschied…
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Erbrecht Adoptivkinder als durch den Begriff des Abkömmlings eingesetzte Testamentserben    OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23    Sachverhalt:  Der Fall betrifft die Erbfolge und die…
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Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter  LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24    Sachverhalt:  Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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