Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
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Erbrecht Nachlassgericht benennt Testamentsvollstrecker OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.2.2025 – 10 W 2 /25 Sachverhalt: Die Erblasserin setzte ihre Enkelin als Schlusserbin ein und ordnete bis zu deren 25. Geburtstag…
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Erbrecht Auslegung eines Testaments OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6.03.2025 – 8 W 22/24 Sachverhalt: Der Erblasser war zweimal verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder. Mit seiner ersten Ehefrau…
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Erbrecht Ausschlagungserklärung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.01.2025 – 21 W 123/24 Sachverhalt: Ein Mann schlug für seinen Sohn die Erbschaft seines verstorbenen Vaters aus, da der…
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Erbrecht Frage, ob einer Vereinigung von Grundpfandrecht und Eigentum iSv § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB in der Person des Staatserben die Dürftigkeitseinrede entgegenstehen kann OLG München – 9.12.2024…
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Sind die aktuellen Streiks verhältnismäßig und von der Rechtsprechung gedeckt? Streik an deutschen Flughäfen Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt derzeit Arbeitskämpfe in Bereichen der Daseinsvorsorge – insbesondere bei der Müllabfuhr, an…
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Die Gewerkschaft ver.di hat für Montag, den 10. März 2025, zu ganztägigen Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen aufgerufen. Diese Arbeitsniederlegungen begannen um Mitternacht und sollen 24 Stunden andauern. Betroffen sind…
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Erbrecht Kostentragungspflicht im Nachlassverfahren BGH vom 27.11.2024 – IV ZB 12/24 Sachverhalt: Ein Erbstreit zwischen den Beteiligten drehte sich um die Einziehung eines Erbscheins. Der Sohn des Erblassers beantragte beim…
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Erbrecht Kostentragungspflicht im Nachlassverfahren BGH vom 27.11.2024 – IV ZB 12/24 Sachverhalt: Ein Erbstreit zwischen den Beteiligten drehte sich um die Einziehung eines Erbscheins. Der Sohn des Erblassers beantragte beim…
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Erbrecht Gebührenprivileg bei der Grundbuchumschreibung OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2025 – 10 Wx 2/25 Sachverhalt: Nach dem Tod eines Grundstückseigentümers beantragte eine Miterbin die Umschreibung des Eigentums auf sich, nachdem…
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