Erbrecht Pflicht zur Voreintragung trotz transmortaler Vollmacht OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. August 2024 – 2 W 35/24 Sachverhalt: Am 6. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig im Beschluss…
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Erbrecht Sittenwidrige Enterbung OLG München, Beschluss v. 23.09.2024 – 33 Wx 325/23 e Sachverhalt: In dem Beschluss vom 23. September 2024 (Az. 33 Wx 325/23) befasste sich das Oberlandesgericht München…
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Erbrecht Zum Nachweis im Grundbuchverfahren, dass bei einer Erbeinsetzung eine auflösende Bedingung (Pflichtteilsstrafklausel) nicht eingetreten ist OLG Schleswig Beschluss vom 16.08.2024 – 2x W 46/24 Sachverhalt: In dem Beschluss vom…
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„Schon der Prozess kann Strafe sein“ – Wenn Ermittlungsverfahren zur Tortur werden Der Artikel von Rafael van Rienen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die gravierenden Auswirkungen, die ein Ermittlungsverfahren…
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Erbrecht Zur sog. lenkenden Ausschlagung beim Erben BGH, Beschluss vom 04.09.2024 – IV ZB 37/23 Sachverhalt: Der Witwer und die beiden gemeinsamen Kinder der verstorbenen Erblasserin schlugen das ihnen aufgrund…
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Erbrecht Gerichtliche Zuständigkeit im Fall von Ableben im Ausland OLG Karlsruhe Beschluss vom 22. Juli 2024 – 14 W 50/24 Sachverhalt: Ein deutscher Staatsangehöriger verstarb kinderlos in einem Pflegeheim in…
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Erbrecht Keine Geburtsurkunde an Notar ohne Vollmacht des Testierenden OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. August 2024 – 14 W 44/24 Sachverhalt: Ein Notar wollte nach der Beurkundung eines Testaments beim…
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Erbrecht Berücksichtigung eines Wohnrechts im Zugewinnausgleichsverfahren nach Tod des Wohnberechtigten OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 2.7.2024 – 6 UF 213/23 Sachverhalt: Ein getrennt lebendes Elternpaar stritt um die Entscheidungsbefugnis…
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Die schwarz-grüne Landesregierung in SH hat die ersten Daten für den Haushalt 2025 veröffentlicht. Wesentliche Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2025 Die bereinigten Einnahmen steigen gegenüber dem Soll des Jahres 2024 um…
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Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18 Sachverhalt: Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
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