Erbrecht OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.07.2024, Az.: 3 U 14/24 Zum möglichen Verstoß gegen einen Erbvertrag Sachverhalt: In diesem Fall klagt die Tochter des Erblassers gegen ihren Bruder auf Zahlung…
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Erbrecht Nacherbe-Vorerbe-Streit über Mietshauskauf BGH Urteil vom 26. Juni 2024 – IV ZR 288/22 Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hinterließ der Erblasser zwei Testamente: Ein gemeinschaftliches Testament von 1970, in dem…
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Erbrecht Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments OLG Celle, Beschluss vom 5. Juni 2024 – 6 W 56/24 Sachverhalt: Die Erblasserin hat zwei Testamente errichtet: ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem Ehemann (Beteiligter…
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Erbrecht Schenkungswiderruf der Eltern wegen groben Undanks des Sohnes OLG Frankfurt urteil vom 17.05.2024 – 13 U 118/10 Sachverhalt: Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten ihrem Sohn landwirtschaftliche Grundstücke im…
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Erbrecht Notar verweigert weitere Erstellung eines Nachlassverzeichnisses BGH, Beschluss vom 19.06.2024 IV ZB 13/23 Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, Alleinerbin ihres verstorbenen Lebensgefährten, beauftragte einen Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der…
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Erbrecht Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt KG, Beschluss vom 9.07.2024 – 1 W 27/24 Sachverhalt: In einem Testament aus dem Jahr 1978 setzte der Erblasser seine namentlich genannten Kinder als…
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Amtliche Informationsrechte für die Selbstverwaltung Keine amtlichen Informationsrechte für den abzuwählenden Bürgermeister Ist ein Abwahlverfahren gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister gemäß § 57d GO-SH einmal eingeleitet mit einer Mehrheit von…
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Erbrecht BGH zum Zusammenspiel zwischen Heirat, Scheidung und Erbvertrag BGH Beschluss vom 22. Mai 2024 – IV ZB 26/23 Sachverhalt: Eine Erblasserin und ihr damaliger Lebensgefährte schlossen 1995 einen Erbvertrag,…
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Demokratisch gewählter Bürgermeister steht demokratisch gewählter Gemeindevertretung gegenüber. Kompetenzabgrenzung – Anspruch – Praxis Kompetenzabgrenzung in der Gemeindeordnung In § 27 Abs. 1 Go-SH sind die Aufgaben der Gemeindevertretung (…
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Erbrecht Zum möglichen Interessenkonflikt als Pflichtteilsberechtigte und Vertreterin der Erben OLG Köln Beschluss, vom 17.4.2024 – 10 WF 16/24 Sachverhalt: Nach dem Tod des Vaters wurden seine Kinder durch die…
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